Zwar nur ein Tropfen auf dem heissen Stein....26.9.2022 / 10:00

und nur eine schöne Story - weit weg von der Realität.
Der deutsche Bundeskanzler jubelt ( klar vor der Niedersachsen-Wahl zählen auch die Stimmen der Doofen ). Und ließ verkünden, dass Katar nun Erdgas nach Deutschland liefern würde.
Der Deal umfasst aber nur einen Tanker mit LNG oder 137 000 Kubikmeter, der später in diesem Jahr für Versuche an ein schwimmendes LNG-Importterminal geliefert werden soll, das derzeit in Deutschland gebaut wird.
Dumm gelaufen.
Wenn jetzt Medien und Politiker jubeln, die " Energiekrise " sei endgültig gelöst, dann lügen beide. Aber, solange der doofe Käufer von Medien und der ebenso nicht besonders intelligente Wähler in Niedersachsen den " Meister " bejubeln, geht es allen gut. Und das frieren für die Ukraine geht weiter.
Bert Regardius, Dubai

Kaum ist LIs Truss in ihrem Amt ..........26.9.2022 / 10:00

zum Prime Minister vereidigt, holt sie sich schon die ersten Beulen bei der Labour Party.
Die britische Oppositionspartei Labour eröffnete am Sonntag ihre Jahreskonferenz, auf der führende Politiker die " unmoralische " Steuersenkung der neuen konservativen Regierung anprangerten. Truss versprach im Parlament, dass sie den Steuersatz für Vermögende , der derzeit bei 45 % liegt, abzuschaffen.
Der Gewerkschaftsführer Keir Starmer sagte seinen Anhängern, die konservative Partei habe „ihr wahres Gesicht gezeigt“, indem sie Steuererleichterungen für Besserverdiener umsetzen will. Sie „machen die Reichen reicher und tun nichts für die arbeitenden Menschen“, sagte er bei seiner Ankunft auf der Konferenz.
Die Labour und die Konservativen positionieren sich für die Wahlen in 2024.
Suann McDorsan, London

Dass der BB auch von.................3.10.2022 10:00

Politkern und CEO gelesen wird erstaunt uns nicht.
Dass aber Politiker auch unsere Ideen aufgreifen ist dann doch verwunderlich.

" Habeck skizzierte, wie die Gaspreisbremse ausgestaltet werden könnte. " Was naheliegend ist, dass man einen Grundbedarf subventioniert, die Spitze des Verbrauchs allerdings am Markt bezahlt werden muss. Also je mehr Gas man verbraucht, umso teurer wird es " , sagte Habeck in der RTL-Sendung " Nacht -
journal ". Der Grundbedarf werde entweder über den entsprechen- den Gasverbrauch des vergangenen Jahres ermittelt oder es könne ein prozentualer Anteil davon festgelegt werden, der dann billiger sei, sagte Habeck. "

Siehe dazu Archiv Politik 12.9.2022

Interessant an dieser Meldung ist weniger der Inhalt, als der Zeitpunkt.
Am Sonntag sind Wahlen in Niedersachsen - und die wollen sowohl die SPD als auch die Grünen unbedingt wieder gewinnen.
Deshalb sollten Sie Ihre Freude zügeln. Denn wie immer in der Politik, so auch hier, entschieden die SPD und die Grünen, eine " Kommission " mit dieser " schwierigen " Frage zu beauftragen. Und die soll erst Mitte Oktober zusammentreten. Denn man war ja so überrascht von den explodierenden Energiekosten, dass es nicht schneller geht.
In der Politik gibt es eine treffende Ausage:
" Wenn du nicht mehr weiter weisst, so gründe einen Arbeits - kreis ".
Und diese " Kommission " wird ihre Empfehlung dann erst nach der Niedersachsne - Wahl bekanntgeben. Mal sehen wie die Niedersachsen jetzt wählen werden.
Euch da draussen ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Julia Repers, Berlin / Sigrid Hansen, HAM

Update. 4.10.2022 / 10:00

Politiker sind so berechenbar.
Nachdem sie sich also " entschlossen " haben, den Bürgern finanziell unter die Arme zu greifen und in irgendeiner Form Zuschüsse zu den Heizklosten zu " gewähren ", entdecken sie plötzlich, dass ja zunächst mal eine " Kommission " die Einzelheiten erarbeiten muss.
Und jetzt fällt ihnen ein, dass ein Gesetzgebungsverfahren mindestens noch zwei Monate dauern wird. Im KLartexet, nach der Wahl in Niedersachsen ist das Thema von Tisch. Die SPD / Grünen gründen, dank der Stimmenmehrheit, wieder eine Koalition. Und die" Zuschüsse " für hohe Heizkosten verschwinden in der Versenkung.
Politiker sind so berechenbar und einfallslos
Ps. Wer die täglichen Preise für Erdgas bei uns verfolgt, stellt fest, dass der Preis für Erdgas in den letzten Tagen abgestürzt ist. Könnte also sein, dass der Preis noch weiter nach unten geht und damit die Politiker den " Heizkosten- zuschuss " ganz vergessen werden.
Wir ahnen einiges - nach der Niedersachasenwahl.
Da die Schäfchen garantiert wieder die aktuellen Landes - politiker der SPD und der Grünen wählen werden. Oder gar nicht wählen was komplett doof wäre.
Julia Repers, Berlin

Der Streik der französischen Mitarbeiter......3.10.2022 10:00

in den Raffinieren geht in den 7. Tag. Aber auch 10 000de Franzosen streiken in einem Generalstreik gegen die Regierung.
Der Schwerpunkt der landesweiten Streikaktionen lag auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulen. Über 200 Demonstra - tionszüge im ganzen Land waren angesetzt. Die Beteiligung an den Protesten lag um die 30 bis 40 % der Bevölkerung. Wie bei allen Streik differieren die Zahlen erheblich. Wir haben mal den einfachen Durchschnitt ermittelt.
Auch gegen die Erhöhung des Rentenalters streiken viele Franzosen. Die Grenze soll von 62 auf 65 Jahre erhöht werden. Die Streiks waren zunächst auf Freitag begrenzt. Die Franzosen streiken seit ganu 50 Tage gegen die Regierungsmaßnahmen.
Michelle Gide, Lon

Natürlich wählen Sie die Afd nicht.............3.10.2022 13:00

denn die Medien haben Ihnen nun jahrelang eingehämmert, dass die AfD " populistisch " ist.
Da sind wir mitten im Thema. Und Sie beweisen, wenn Sie von diesem Begriff und einer Partei, Politikern die " Populisten " genannt werden, angewidert sind, dass Sie nicht unbedingt zu den hellsten Kerzen auf der Torte sind.
Kein Missverständnis. Es ist uns völlig egal welche Partei Sie wählen. Denn ob rechts, mitte, links oder liberal. Sie alle wollen nur eines: Macht und Geld. Sex können Sie aussen vor lassen. Der spielt bei den meisten Politikern kaum noch eine Rolle.
Zurück zum Begriff " Populist " oder " Populismus ". Hätten Sie sich bei der Verteilung der Intellingz nur ein bisschen lauter gemeldet.
Was bedeutet Populismus?
Der Begriff Populismus geht auf das lateinische Wort “populus” zurück. Es bedeutet " das Volk " oder " die Leute ". Der Begriff wird als unpräzise und wertgeladen angesehen, da er gerade in öffentlichen Debatten häufig als eine Art Totschlag - Argument genutzt wird um gegenteilige Meinungen abzuwerten.
Nach der Sprachwurzel des Begriffs ist " Populismus " oder der " Populist " eine ehrenwerte Bezeichnung. Denn wer wünscht sich nicht Parteien, Politiker usw. die " für das Volk " arbeiten. Erst gelangweilte " Sozialwissenschaftler ", zusammen mit diversen PR-Agenturen, füllten den Begriff mit sehr schwammigen Bedeutungen.
Der Begriff " Populismus " hängt auch von der Kultur einer Nation ab.
Der Begriff ist im Englischen kein Kampfbegriff mit dem oft negativen Beiklang wie Deutsche den Begriff verwenden.
Im 19. Jahrhundert wurde " populär " als volkstümlich verstanden - dem Volk verständlich, für das Volk bestimmt, leutselig. Neben der lateinischen Herleitung gibt es auch die französische Bedeutung " Populace ", zu deutsch Pöbel oder Mob.

Lassen Sie sich also nicht von Begriffen verwirren, die nur mißbraucht werden - aber ähnlich perfect funktionieren wie zb der " Klimaschutz ". Auch hier wird ein Begriff mißbraucht. Auch das hat Gründe. Die Mehrheit der Wähler weltweit sind nicht unbedingt intelligent. Deshalb mussten PR - Agenturen einen Begriff finden, der unverbindlich klingt und nicht nach Größenwahn klingen darf. Denn würde man statt " Klimaschutz " den Begriff " Wetterschutz " nutzen, kämen vermutlich selbst die weniger intelligenten Mitmenschen auf die Idee, dass das
" Wetter " wohl kaum " geschützt " werden kann.
Fazit, lassen Sie sich nicht so leicht manipulieren.
Recherchieren Sie erst mal im Netz. ( Es gibt eine Menge seriöse Seiten ). Egal ob bei den Begriffen " Populisten " oder dem "Klimaschutz" aka "Wetterschutz".
Sigrid Hansen, HAM / Martha Snowfield, LAX / Michelle Gide, Lon

Try and error........................4.10.2022 12:00

Nach diesem Motto handeln alle Politiker der Welt.

So auch der Prime Minister des UK, Liz Truss
Zuerst wollte sie die Einkommenststeuer für die richest People auf 45% absenken. Das löste einen Taifun an den Börsen und im Devisenmarkt aus. Daraufhin korrigierte Truss zusammen mit ihrem Schatzkanzler, Kwasi Kwarteng den Plan zur Abschaffung des höchsten Einkommenssteuersatzes des Landes. Und machte ihren Plan rückgängig.
Den vermutlich zynischsten Satz seit die Konservativen in London regieren, brachte Schatzlanzler Kwarteng. In der BBC sagte er znnächst nur, er sei mit Truss „einig“, „dass wir nicht fortfahren würden“.
In der Sendung " Today " von Radio 4 sagte er dann, er habe die Entscheidung getroffen, nachdem er mit Gesetzgebern und Wählern gesprochen habe.
" Es geht darum, den Menschen im Land zuzuhören und tatsächlich zu verstehen, wo die Menschen sind und tatsächlich die Demut zu haben, zu sagen: ‚Schauen Sie, wir haben das falsch verstanden und wir werden nicht mit der Abschaffung des Steuersatzes fortfahren.'“
Er sagte, er fühle „Demut und Reue“ und sei " glücklich, diese beiden Eigenschaften zu besitzen “.

Der Grund für den Taifun an den Börsen war, die schlichte Frage: Wie will das UK dann seine Schulden bezahlen, wenn es weniger Steuern einnimmt?
Liz Truss hat damit ihre erste politische Niederlage vor den kommenden Wahlen in 2023 erlebt. Dabei war ihre Idee nur ideologisch. Sie wollte die Konservativen mehr nach rechts rücken - um wieder gewählt zu werden.
Das Problem bei allen Politiker dabei ist, dass ihre Fehl - entscheidungen nur die " normalen " Bürger hart trifft. Ob Liz im nächsten Jahr a) noch als Spitzenkandidat für die Konservativen antreten wird und b) ob sie überhaupt eine Chance hätte gewählt zu werden ? Wir haben da unsere Zweifel.
By the way. Die Leitbörse in London, besser der Leitindex
FTS 100 ist jedenfalls heute bereits wieder um 1,68 % auf
7 025 Punkte gestiegen.
Suann McDorsan, London

Heimlich, still und leise................10.10.2022 / 10:00

setzt der " Guru " von covid 19 sein Konzept durch - und die Mainstreammedien schweigen lieber.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rief im Mai 2022 die " Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung " ein. Sie soll die Weichen für eine für 2023 geplante große Krankenhausreform stellen In der Vorwoche legte das 17- köpfige Gremium seine bis dato " zweite Stellungnahme " vor. Der Titel des Papiers:
" Tagesbehandlung im Krankenhaus zur kurzfristigen Entlastung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens. "
Zitat der " Experten " :
" Sämtliche bislang vollstationär erbrachten Behandlungen sollen als Tagesbehandlungen durchzuführen, soweit dies medizinisch vertretbar ist ." Spätestens zum 1. Januar 2023 sollen demnach alle nicht unbedingt nötigen Klinikübernach -
tungen vermieden und die Betroffenen im klinischen Tages - betrieb versorgt werden. Dafür müssten sie dann an mehreren Tagen in Folge in der Klinik erscheinen, wobei auch zweitägige Unterbrechungen möglich wären. Bei der Vorstellung der Pläne sprach der Kommissionskoordinator Tom Bschor von einem  " Gamechanger " und schätzte, dass künftig bis zu 25% der Therapien ambulant beahndelt werden könnten.
Lauterbach sah dabei den Nebeneffekt, dass es weniger Pflegekräfte bedürfte.

Thomas Strohschneider, ehemaliger Chefarzt bei einem privaten Klinikkonzern, schildert in seinem jüngst erschienenen Buch " Krankenhaus im Ausverkauf " eindrücklich, wie Mediziner unter dem ständigen Druck der Geschäftsleitung beziehungsweise des Klinikeigners mitunter Diagnosen stellen und Therapien verordnen, die medizinisch zweifelhaft, kontraproduktiv oder gar gefährlich sind, nur um beispielsweise die Planzahlen beim Einbau künstlicher Hüftgelenke zu erfüllen.
Heulen Sie nicht rum. Lauterbach hat bereits vor Bundestagswahl 2021 laut darüber nachgedacht. Gewählt wurde er, bzw. die SPD trotzdem. Also wollten die SPD- Wähler diesen " Gamechanger ".
Die private Bertelsmann Stiftung, die Wissenschaftsakademie Leopoldina oder die Robert Bosch Stiftung wollen die Zahl der Kliniken nach der Leitlinie
" Effizienz, Spezialisierung, Zentralisierung " auf wenige hundert von aktuell noch rund 1 900 Standorte eindampfen.
Damit dürfte die Frage: " Wem hilft diese Veränderungen "? beantwortet sein.
Ob und wieviel Lauterbach " Honorar " von den privaten Klinikbetreibern bekommt, bleibt sein Geheimnis.
Sigrid Hansen, HAM

Politiker sind immer auf der Suche.................10.10.2022 / 10:00

nach mehr Einkommen.
Die offiziell einfachste Möglichkeit, ist als Lobbyist, neben dem Bundestagsmandat für Unternehmen zu arbeiten.
Die zur Zeit umtriebigste Abgeordnente ist Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB für die FDP.
Ihre letzte " Dienstreise " in Sachen Lobbyismus startete sie in die Ukraine. Warum? Das lesen Sie hier weiter..... und noch ein paar Abgeordnete, die sich von " Förderkreisen " bezahlen lassen. Sie werden erstaunt sein.
Julia Repers, Berlin

Es gibt auch ( Ex-Politiker )................10.10.2022 / 11:00
.

die die Realität im Blick hatten.
Am 6. Oktober 2022 hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede auf dem Festakt anlässlich des 77-jährigen Bestehens der Süddeutschen Zeitung gehalten. Darin hat sie betont, dass ein dauerhafter Friede in Europa " nur unter Einbeziehung Russlands " erfolgen könne und sagte wörtlich: So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende."

Zufall?
Es wurde die EPG ( Europäische Politische Gemeinschaft ) gegründet.
Die Idee geht auf eine Initiative des französischen Staats - präsidenten Macron vom 9. Mai 2022 im Europaparlament zurück.
Mitgliedsländer der EPG sind die EU-Staaten:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern

Und Nicht - EU-Mitglieder: Armenien, Aserbaidschan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, das Vereinigte Königreich, Island, Kosovo, Liechtenstein, Moldau, Montenegro, Nordmaze - donien, Norwegen, die Schweiz, Serbien, die Türkei und die Ukraine
Was aus der " EPG " wird, ist noch nicht ganz klar. Aber es wird interessnat, wenn sich nun die Staatsführer von EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern regelmäßg treffen wollen. Könnte auch Druck auf die EU - Kommission ausüben und eine völlig andere Zusammenarbeit der verschiedensten Staaten werden.
Julia Repers, Berlin

Erstaunlich ruhig ist es ...............18.10.2022 / 10:00

um die " Energie- Zuschüsse " für Privatverbraucher und kleine Unternehmen geworden. Wie immer bei Ankündigungen von Politikern.
Klar war das aber schon von Anfang an. Als der deutsche Bundes- kanzler hektisch diese " Zuschüsse " aka "doppelrumms " für Verbraucher ankündigte.
Eine Woche später waren die Landtagswahlen in Niedersachsen. Und die Wähler dort haben diese Ankündgung dankbar entgegen genommen - und naiv ( doof ) wie sie sind auch noch geglaubt. Die SPD/Grüne in Niedersachsen können jetzt ihre heissgeliebte Koalition gründen - und dann die Folter-Werkzeuge auspacken.
Euch da draussen ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Julia Repers, Berlin

Sind Politiker doof oder..................19.10.2022 / 11:00

passen sie sich nur den Wählern an?
Da wird mit religiösem Eifer die Nutzung von EVs dem Volk
" aufgezwungen ".
Seltsam dabei ist aber, dass gleichzeitig verkündet wird, dass Strom entweder extrem teuer wird oder, noch schlimmer, dass die Stromversorgung im Winter eingeschränkt werden könnte. Hm
Auf die Idee, dass die EVs ja auch Strom benötigen ( ok, der kommt aus der Steckdose) sind diese " Heiligen " des " Klima - schutz " noch nicht gekommnen.
Obwohl doch, angeblich, Krankenhäuser unter Umständen den Betrieb einschränken müssen, wegen der Stromknappheit. Hm.
Immerhin haben dann die Freaks und Groupies der Grünen die Wahl. Strom für ihr EV und dafür keine Krankenhausbehandlung. Hallelujah.
Todkranke werden mit ihrem EV in die Klinik gefahren - können aber leider nicht mehr an das Beatmungsgerät wegen Strommangels angeschlossen werden. Wer hat sich nicht schon mal den
" Heldentot " gewünscht?
Auf dem Grabstein steht dann: Er starb für den " Klimaschutz ". Wir vergaßen: Deutsche sind Masochisten - und brauchen den Schmerz - auch im Sterben.
Ob es dafür das Bundesverdienstkreuz gibt?
Fragen über Fragen.
Sigrid Hansen, HAM

Der englishe Primemminister Truss ......20.10.2022 / 16:00

will zurücktreten Bessser sie wurde zurückgetreten
Für die Leser unseres BB nicht so überraschend. Wir haben

im Archiv Politik 4,10,2022 / 12:00
das bereits " angedeutet ".
Manche Infos, die aus unserem Netzwerk stammen, können und wollen wir nicht so klar sagen. Aber Leser, die unseren BB regelmäßig lesen, wussten, wie wir die " Randbemerkung " meinten. Abzusehen war das bereits am Montag.,
Denn da machte Truss ihren letzten entscheidenden politischen Fehler ( Neben vielen anderer ) Als bekannt wurde, dass Penny Mordaunt angeboten hatte die wirtschaftlichen Fragen dem Unterhauses zu beanworten.
Penny Mordaunt ist " Lord President of the Council and Leader of the House of Commons ".
Wenn ein Primeminister nicht mehr in der Lage ist, seine
" tollen wirtschaftlichen Pläne " dem Parlament zu verkaufen, ist der Rücktritt eingeleitet.
Neu am Tisch sitzt nun der Erzrivale von Truss, Jeremy Hunt
Da wieder die Parteibasis der Torys über den neuen Prime - minister und Vorsitzenden der Tory abstimmen muss, das sind also jene in der " cloud " der Tory, wird eine Wahl wieder ein paar Wochen dauern. Jeder kommenden Kandidat kann sich in der Zeit profilieren.
Womit bewiesen wurde, dass die " Parteibasis " auch nicht mehr politischen Instikt hat, als die Masse der Wähler. Denn Truss wurde mit der Mehrheit der konservativen Parteimitglieder gewählt. Soviel zum Thema: Die Masse kann sich nicht irren.
Suann McDorsan, London

Die USA sehen Vermittler.....................25.10.2022 / 10:00

als Störenfriede an.
Egal ob sich die Türkei für die Lieferung von Getreide erfolgreich angeboten hat - oder sich Staatschefs vieler Nationen als Vermittler anbgeboten haben. Der Grund dafür ist einfach:
Seit Russland vor acht Monaten in die Ukraine einmarschiert ist, neigen westliche Regierungen dazu, Kiew zu unterstützen. Und in schwarz-weiß-Begriffen über den Krieg zu sprechen. Sie haben wenig Sympathie für Länder, die zwischen dem Westen und Moskau schweben.
Die Führung der Vereinigten Staaten stellt die Unterstützung für die Ukraine als eine Frage der Verteidigung einer " regel - basierten internationalen Ordnung " dar, die von skrupellosen Autoritären angegriffen wird.

( im weniger verschwurbelten Klartext. Die USA glauben, dass es schlicht um ihren Einfluß als ( ehemalige ) größte Militarmacht der Welt geht. Und alle haben sich den " Regeln der USA " unterzuordnnen. )
In arabischen Ländern wird dieses manichäische Narrativ jedoch weitgehend abgelehnt. Saudi-Arabien und andere Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) betrachten den Ukraine-Konflikt grundsätzlich als einen komplizierten europäischen Konflikt, der es nicht erfordere, dass sich arabische Staaten gegen die Regierung von Wladimir Putin stellen.
Während die GCC-Staaten die Resolutionen der UN-General -
versammlung zur Verurteilung der russischen Aggression in der Ukraine weitgehend unterstützt haben, hat sich keiner dieser Mächte bei der Umsetzung von Sanktionen gegen Moskau oder einer anderen Politik angeschlossen, die darauf abzielt, Russland unter Druck zu setzen.
" Die meisten Entwicklungsländer in Asien und Afrika, ein -
schließlich des Nahen Ostens, haben den Krieg in der Ukraine nicht als die Art endgültigen, transformierenden Moments in den internationalen Beziehungen angesehen, wie die USA.
Die Causa Ukraine ist eine harte Erfahrung der USA über ihre Möglichkeiten und Grenzen.
Bert Regardius, Dubai

Wer unseren BB liest ..............25.10.2022 / 11:00

und macht, lebt gefährlicher.
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündi - gung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Nun " leugnen " oder " verharmlosen " wir nicht so wirklich die " Kriegsverbrechen " Russlands in der Ukraine. Aber es könnte ja sein, dass bereits Informationen aus Russland, die positiv für Russland sind, als " Unterstützung " für Russland gelten. Und das dann auch strafbar ist.
Zweifel an den veröffentichten Berichten zu Russlands " Kriegs- verbrechen " könnten also auch strafbar sein. Hm. Sollen wir also jetzt mal über die Kriegsverbrechen der Ukraine berichten? Oder gar zur Causa Ukraine - Russland ganz schweigen?
Sicherlich nicht.
Es ist nur erstaunlich, zu welchen Mitteln und Methoden die rot-grün-gelbe Koaltion greift - um das Schweigen der Lämmer zu erreichen.
Das Gesetz wurde im " Gesetz zum Bundeszentralregister " versteckt.
In der Politik nennt sich dieser Vorgang " Omnibusgeetz ". Das hat den Vorteil für Politiker, dass sie solche Gesetze, ziem - lich unbemerkt von der Öffentlichkeit, erlassen können. Und eine öfffentliche Diskussion darüber vermieden wird.
Denn damit entfällt die erste Lesung (Diskussion im Bundestag).

Demokratie sieht ein bisschen anders aus.
Ach so. Für das Gesetz stimmte die " Ampelkoalition " und die Union. Dagegen stimmten die AfD und die Linke

( In den USA wäre ein solches Gesetz undenkbar. Denn es wäre ein klarer Verstoß gegen unsere Verfassung ( First Amendment - Der Kongress, so heißt es dort, darf kein Gesetz erlassen, welches die Freiheit der Rede einschränkt. )
SuRay Ashborn, New York

Interessant in diesem Zusammenhang ist aber, dass der " Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels " an den ukrainischen Schriftsteller, Serhij Zhadan, ging.

Zitat aus der " `Zeit:
" In seinem Buch " Himmel über Charkiw" bezeichnet Zhadan die Russen laut Zeit als "Horde", "Verbrecher", "Tiere", "Unrat". Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten." Und er schreibt auch: " Brennt in der Hölle, ihr Schweine ".
Wir halten fest. Wer Kriegverbrechen Russlands, die nie bewiesen wurden, bezweifelt, aber die Russen als "Horde", "Verbrecher", "Tiere", "Unrat" bezeichnet und ihnen wüncht:
" Brennt in der Hölle, ihr Schweine ". bekommt einen
" Friedenspreis ".
Komplett irre.
Mit diesem Gesetz hat sich die Ampelkoalition, unserer Meinung nach, als " demokratische Regierung " disqualifiziert.
Sigrid Hansen, HAM

Die deutsche Bundesregierung hat einen.........26.10.2022 / 11:00

Kompromiss in der Causa COSCO-Hamburg Terminal gefunden.
COSCO Shipping soll nun eine Beteiligung von weniger als 25%- statt der zuvor geplanten 35% - am Terminal des Hamburger Hafenlogistikers HHLA erwerben dürfen.
China kann damit leben und der deutsche Bundeskanzler hat mal wieder ( erstaunlich ) die Grünen in einen Kompromiss
gezwungen.
Natürlich hat Annalena B, die zur Zeit im Berliner Politik - theater den deutschen Aussenminister mimt, sofort losgekreischt:
Zitat:
" Berlin müsse vermeiden, mit China die Fehler zu wiederholen, die es mit Russland gemacht habe."

Frau B, niemand ist eine Insel und wenn China mal anfängt, sich wirtschaftlich gegen Deutschland zu wenden, könnten eine Menge deutscher Produzenten von Autos echte Probleme bekommen. Und Ihr IPhone wird dann sehr viel teuerer. Was Ihnen vermutlich egal ist.
Julia Repers, Berlin

Saudi Arabien......................2.11.2022 / 11:00

Und tschüss USA.
Saudi-Arabien bekräftigte letzte Woche sein Bekenntnis zu China als seinen " zuverlässigsten Partner und Kunden " von Rohöl.
Saudi-Arabiens strategischer Dreh- und Angelpunkt markiert effektiv das Ende des Kernabkommens von 1945 zwischen den USA und Saudi-Arabien, das ihre Beziehungenn noch bis vor kurzem definierte.
Der saudische Kronprinz, Mohammed bin Salman (MbS), stellte fest, dass die USA jetzt nur noch als einer ihrer Partner in einer neuen globalen Ordnung betrachtet werde. In der Peking und seine Verbündeten die Führungsposition mit Washington teilen müssten. MbS sieht die USA nur noch aus Sicherheits - gründen als Partner.
MbS sieht China als seinen wirtschaftlich wichtigsten Partner und Russland als seinen wichtigsten Partner in Energiefragen.

So wirklich überraschend ist diese Kehrtwendung - weg von den USA, näher an China und Russland - nicht. Wer, wie Biden und die " Falken " in seiner Administration, Kronprinz Mohammed bin Salman als Mörder bezeichnet ( und sich nur auf seine Geheim - dienste als " zuverlässige Quelle " bezieht ) sollte sich eigentlich nicht über diese Änderung der saudischen Politik wundern.
Bidens wütende Antwort, dass der Kronprinz nicht auf seinen Wunsch ( Befehl ) einging, die Kürzung der Ölproduktion auf nach den midterms in den USA zu verschieben, erinnert mehr an ein trotziges Kind und machthungrigen Politiker - denn auf einen diplomatischen Staatsmann.
Zitat Biden:
" Es wird einige Konsequenzen für das geben, was sie getan haben, mit Russland [Unterstützung der Ölpreise durch die kollektive Produktionskürzung der führenden OPEC um 2 Millionen Barrel pro Tag (bpd)] … Ich werde nicht auf das eingehen, was ich in Betracht ziehen würde was ich vorhabe. Aber es wird Konsequenzen geben."
Es gibt eine neue, alte Generation von Politikern, die von Diplomatie nichts mehr hält. Siehe Deutschland und sein Aussenminister Baerbock.
Bert Regardius, Dubai / SuRay Ashborn, New York

Was nun Herr Habeck?.................3.11.2022 / 10:00

Katar widersetzt sich entschieden der Idee der EU, eine Obergrenze für die Gaspreise einzuführen. Es ist bereit, sich von den europäischen Verbrauchern zu verabschieden, wenn Europa einen solchen Wettbewerbsverstoß zulässt.
Katar wird die Gaslieferungen an Europa einstellen, wenn die EU-Staaten eine Preisobergrenze für russischen Treibstoff festlegen, sagte Energieminister Saad Al-Kaabi
Anfang Oktober sagte Katar, Europa stabil mit 12 bis 15 Millionen Tonnen Erdgas zu versorgen, falls die Region weiterhin Schwierigkeiten mit anderen Energiequellen hat. Doha habe jedoch das Recht, mit seinen Gasmengen zu tun, was es wolle, sagte Al-Kaabi. „Wenn es für uns angebracht ist, davon abzuweichen, werden wir es tun“, betonte der Energieminister des Landes.
Jetzt hat Katar die Kapazität, 77 Millionen Tonnen Gas zu verflüssigen ( 107 Milliarden m³ Gas). Im Jahr 2021 wurde jedoch 75% nach Asien geliefert, und nur 15% gingen nach Europa. Europa kaufte letztes Jahr fast 17 Millionen Tonnen Katar-Gas, das sind 23 Milliarden m³.
Katar plant, seine LNG-Exporte auf 126 Millionen Tonnen pro Jahr ( 175 m³ Milliarden Gas) zu steigern, aber frühestens in fünf Jahren.
Was im übrigen der deutsche Hobby-Wirtschaftsminister Habeck schon nach seinem Besuch in Katar wusste. Und das " Gespenst der deutschen  Aussenpolitik " Baerbock, strotzte förmlich vor Kraft ( aber nicht unbedingt vor Intelligenz ) als sie in einem Interview in der Sportschau 22.8.2021 folgende Aussage macht......
" Wenn ihr [Katar] weiter die Taliban auf diese Weise unter-
stützt, wenn ihr weiter auf diese massive Art zu Menschen -
rechtsverletzungen beitragt, können wir nicht demnächst bei euch Fußball spielen", sagte Baerbock.
Das ist der Originaltext von Baerbock. Deutsche Sprache - schwere Sprache

Archiv Politik 23.3.2022

Nach den Angriffen der Grünen auf Katar erstaunt nur die Gelassenheit der Katari.
In diesem Sommer besuchte der deutsche Bundeskanzler Katar aber es wurden keine ernsthaften Vereinbarungen getroffen.
" Deutschland mochte die harten Bedingungen von Doha nicht "
Katar beharre auf " harten " Bedingungen für LNG-Lieferungen in die EU für einen Zeitraum von 20 Jahren. Und Berlin ist offensichtlich nicht bereit, solche langfristigen Verträge abzuschließen.
( Interessant. Denn mit Russland hatte Deutschland sehr lang laufende Verträge, bis zu 20 Jahren, mit einer von Russland garantierten Liefermenge und garantierten Preis ( bei dem einem heute noch die Tränen kommen, ob des günstigen Preis )
Und nun wollen also die EU / Deutschlkand eine
" Preisobergrenze " für Gas
( LNG ) Auch andere Gaslieferanten nach Europa wollen sich nicht durch die Einführung einer Preisobergrenze einschränken lassen. Die EU schlug ursprünglich vor, die Gaspreise nur aus Russland zu begrenzen.
Die europäischen Energieminister stellten jedoch vernünftiger- weise fest, dass der Anteil des russischen Gases in der EU stark zurückgegangen ist und dass die Preisobergrenze für alle Gaslieferanten eingeführt werden muss um eine echte Wirkung zu erzielen. Darüber hinaus, seien die Kosten für russisches Gas viel niedriger als auf dem europäischen Spot-Gasmarkt.
Russland exportiert derzeit 30-35 Milliarden Gas durch die russische Pipeline " TurkStream " durch die Ukraine in die Türkei. Bei einem Gasverbrauch der Europäer von 400 Milliarden m³ ist der Anteil des russischen Gases auf weniger als 10% gesunken. Während es früher über 30% war. Während die Europäer im Jahr 2021 beispielsweise 420 Milliarden m³Gas verbrauchetn, lieferte Russland 150 Milliarden m³ Gas mit LNG und eroberte einen Marktanteil von 36%,
Der große Traum der Deutschen, LNG aus den USA oder Katar billig zu bekommen, sollte ausgeträumt sein.
Die Spotpreise für Gas sind gesunken, das Wetter ist warm und viele Unternehmen haben den Verbrauch reduziert, indem sie ihre Produktion reduziert oder eingestellt haben. Im November warten die Marktteilnehmer jedoch auf den Beginn des kalten Wetters und einen starken Anstieg der Nachfrage nach Gas sowie seiner Preise. Es haben sich inzwischen eine Menge an LNG-Tanker in/vor EU-Häfen angesammelt und warten auf eine solche Gelegenheit - wenn das Wetter ihnen Supergewinne bringt. Die LNG - Tanker sind zur Zeit die Lagerstätten von LNG für Europa. Und die Händler warten sehr gelassen auf den europäischen Winter. Mit dann erheblich höheren Gewinnen.
Bedanken dürfen sich die deutschen Wähler bei den Grünen.
Was sie ja, bei den Wahlen in Niedersachsen, bewiesen haben. Die Grünen erhielten das bisher beste Wahlergebnis in Nieder - sachsen mit 14,5%.
Also heulen Sie nicht rum - Sie wollten teuerere Gaspreise und Benzinpreise. Und ein paar andere kleine " Schweinereien ".
Bert Regardius, Dubai / Tanja Swerka, Moskau / Julia Reepers, BER

Eines der Motive unseres BB war........3.11.2022 / 18:00

neugierige und dementsprechend intelligente Leser über die Hintergründe und Motive des Financial Business, der Wirtschaft und last but not least auch der Politik zu informieren - und den Leser hoffentlich, viele Dinge mit mehr Abstand kritischer zu sehen.
Na, schön auch Genies köbnnen sich täuschen.
Dass wir keine Freunde von Politikern sind - bekannnt. Dazu gehören unter anderem auch die Grünen.
Oder auch der Hype um die Säulenheilige des "Wetterschutzes ", Greta.
Siehe dazu Aktuelles 3.11.2022
Wir haben, mit unserem Wissen, schon öfters behauptet, dass die Grünen nicht die Interessen der deutschen Wähler vertreten. Und da stöberten wir ein bisschen in unserem Archiv und entdeckten dabei viele Berichte, die öffentlich zugänglich sind ( und bekamen Informationen von unserem Netzwerk ), die wenig gutes verhie0en, wenn die Grünen die Regierungsverantwortwortung bekommen.
Zum Beispiel ein paar Tatsachen, dass sowohl Baerbock als auch Habeck mehr Wert auf das Wohlwollen der USA, als auf das Wohl- ergehen der Deutschen, legen werden.
Dieser Beitrag stammt vom Mai 1921, also noch lange vor dem Regierungsantritt der Grünen:
Die wundersame Amerika-Liebe der Grünen
Früher wollten die Grünen die Nato abschaffen. Nun inszenieren sich die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck als beste Freunde Amerikas. Meinen sie das wirklich ernst?
Fast auf den Tag genau ein Jahr später erklärte, vermutlich zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Politik:
Baerbock deutscher Aussenminister, will, dass Russland " jahre- lang nicht mehr auf die Beine kommt“
Und keinen interessierte es oder zog gar Konsequenzen. Im Gegenteil, Die Grünen legten ein sensationelles Wahlergebnis bei der Landtagswahl Niedersachen 2022 hin.
Schlußfolgerung; Demnach sind die Wähler der Grünen auch dieser Meinung und freuen sich, endlich wieder, in einen Krieg ziehen zu dürfen. Na dann, schönes Wochenende.
Julia Reepers, BER

mit Rumänien.
Das norwegische Verteidigungsministerium (NDMA) hat mit Rumänien einen Vertrag über den Verkauf von 32 norwegischen F-16-Flugzeugen unterzeichnet.
Die endgültige Vereinbarung wurde am 4. November 2022 nach monatelangen Verhandlungen unterzeichnet und umfasst 32 Flug - zeuge zusammen mit Ersatzteilen und Hilfsausrüstung sowie Wartungs- und technischen Schulungsdiensten.
Der Auftragswert beläuft sich auf 388 Millionen Euro.
"Das vom NDMA unterzeichnete Abkommen wird dazu beitragen, die Luftmacht eines unserer Verbündeten zu stärken, und gleich - zeitig Einnahmen sowohl für die norwegische Industrie als auch für den norwegischen Staat generieren ", sagte der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram ( Centrumspartei).
Der Verkauf von F-16 und zugehöriger Ausrüstung ist streng reguliert. Der aktuelle Vertrag muss sowohl von der norwegischen Regierung als auch von den US-Exportkontroll - behörden genehmigt werden.
Berit, Norway

Es ist ein verdammt gutes Gefühl...................9.11.2022 / 10:00

in die Ukraine Waffen zu liefern, tonnenweise Bargeld zu schicken - und das alles weil wir " unsere demokratischen Grundwerte und die westliche Freiheit " dabei verteidigen. Hm
Am Freitag treffen sich Vertreter der ostdeutschen Innenministerien. Es soll um die mögliche Radikalisierung der Energiepreis-Proteste (und wehe bei diesen vielleicht, nicht sicher, aber garantiert" radikalisierten Energiepreis-Protesten
trampeln die Demonstranten über die Wiese - dort wo geschrieben steht: Betreten des Rasens verboten) und um Migration gehen – sowie um das geplante gemeinsame Abhörzentrum in Leipzig.

( Moooment. Unsere Telefone werden überwacht und auch das Internet. Na schön, das sind " unsere westlichen Werten " und die " Freiheit ".) Nein, nicht das Internet oder das Telefon.
Wir werden doch nur beschützt vor der bösen Propaganda Russlands, oder vor den noch böseren " Rechten " oder vor den bösen Websites, die nicht auf Regierungslinie sind.
Offiziell trägt das Zentrum den Namen "Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum" (GKDZ). In diesem wollen die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre Telekommunikationsüberwachung erstmals in einem gemeinsamen Rechenzentrum bündeln. Mehr als 15 Millionen Euro sollten dafür ausgegeben werden. 2017 wurde deshalb ein Staatsvertrag geschlossen. Geplant war, dass das Zentrum 2021 in Betrieb geht, doch der Zeitplan war nicht zu halten.
Und hier die gute Nachricht: In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel hieß es Mitte 2021, das GKDZ befinde sich in der Aufbauphase und habe den Probe - und Wirkbetrieb ( soll wahrscheinlich Überwachung heissen ) noch nicht aufgenommen. Vom Thüringer Innenministerium hieß es Anfang 2022 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD sogar, dass mit einer Aufnahme des Betriebs für alle Trägerländer nicht vor 2024 zu rechnen sei.
Vom Leiter des Abhörzentrums, Ulf Lehmann, heißt es auf MDR-Anfrage, dass als nächster Schritt der Aufbau des Telekommuni - kationsüberwachungssystems vorgesehen sei. Erst danach komme die Testphase. " Die weitere Zeitschiene hängt nicht unwesentlich von den aktuell schwer kalkulierbaren Lieferzeiten der benötigten Hardware ab", äußert sich Lehmann.
( dem Himmel, was immer das heissen mag, sei Dank. Das ist der Vorteile der angeblichen " Störungen " der " Lieferkette ". Von uns aus, kann diese Störung ruhig noch die nächsten 10 Jahre dauern. Bis dahin müssen wir, ohne Überwachng und ohne abgehört zu werden, die " westliche Freiheit und die Demokratie " verteidigen. Da´ bekommt man ein ganz mulmiges Gefühl. Keiner hört zu, keiner überwacht uns? )
Julia Reepers, BER

Es gibt eine Menge Gründe....................9.11.2022 / 15:00

die zeigen würden, in welche Sackgasse Sie von den Politkern Ihres Staates geführt werden.
Die dazu führt, dass tatsächlich mindestens zwei Drittel der Bevölkerung komplett verarmen wird.
Ein neuer Aktionsplan, der auf der COP27-Klimakonferenz in Ägypten von Organisationen der Vereinten Nationen, Reedern und Gewerkschaften vorgestellt wurde, enthält Empfehlungen zur Weiterbildung von Seeleuten, um die Dekarbonisierungsziele der Schifffahrt zu erreichen. Der Plan ist eine Reaktion auf Erkenntnisse aus neuen Forschungsergebnissen, deren Ergebnis darauf hinweist, dass bis Anfang der 2030er Jahre bis zu
800 000 Seeleute zusätzliche Schulungen benötigen werden.
Die Untersuchung wurde von DNV durchgeführt und von der Maritime Just Transition Task Force in Auftrag gegeben, einer Organisation, die letztes Jahr auf der COP26 in Glasgow gegründet wurde.
Die DNV GL SE ist eine europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, kurz SE) deutschen und EU Rechts mit Hauptsitz in Hamburg.
Zurück zu unserer Behauptung:
Wenn jetzt 800 000 Seeleute umgeschult werden muss, bzw sich weiterbilden müssen, werden automatisch die Löhne und Gehälter für die Mitarbeiter steigen. Diese gestiegenen Kosten wird der Reeder dann auf die Frachtrate umlegen. Und damit wird das Beförderungsgut, also LNG, im Preis weiter steigen. Was aber Ihre Politiker, egal wo Sie leben,nur wenig bis gar nicht stört. Denn da werden sie schon längst wieder ausgetauscht worden sein.
Wir könnten den ganz Blog mit Folgekosten füllen, die durch Vorschriften und Gesetze zum " Klimaschutz " aka Wetterschutz entstehen werden.

Wir gehen davon aus,......................14.11.2022 / 10:00

dass unter unseren 17 Lesern ein paar sind, die sich für die Hintergründe und die diplomatischen Spielregeln interessieren. Die Zeit für diesen Beitrag können sich alle sparen, die des englishen, weder in Sprache noch Schrift mächtig sind. Für den Rest ist dieser Beitrag ein Kurs in internationaler und nationaler ( deutscher ) Politik - den Sie so garantiert nirgends lesen werden.
Für den interessierten Leser dieses Beitrags ein Tip: Lesen Sie sehr genau. Und denken Sie darüber nach. Viele Dinge werden hier " offenbart " die sich nur interessierten Lesern erschließt
Wir geben keinerlei Kommentare dazu ab. Denken müssen Sie selbst.
Wir haben einen wichtigen Teil dieser Statements in deutsch übersetzt. Und empfehlen Ihnen, die komplette Originalfassung zu lesen.
Die deutsche Übersetzung befasst sich in Auszügen mit dem Statement des deutschen Aussenministers:
U.S.-German Futures Forum Moderated Discussion with German Foreign Minister Annalena Baerbock (die Verfasser: genannt
" The Brain ")
Das Gespräch fand am 3.11.2022 im Hotel Atlantic in Münster statt:
Eröffnungsstatement von Barbock:
" Guten Morgen und guten Tag an alle. Vielen Dank für diese sehr wichtige Konferenz. Es ist mir eine große Freude, hier mit meinem Kollegen, aber bereits seit 11 Monaten auch Freund, Tony Blinken, an diesem Panel teilzunehmen, denn wir haben uns in den letzten zehn Monaten bereits zehn Mal als G7-Partner getroffen, was zeigt, um Ihre Frage zu beantworten, dass die Zukunft offensichtlich nicht so glatt und einfach ist, wie wir vielleicht vor ein paar Jahren gedacht haben. Aber ich würde sagen, nicht trotz, sondern wegen des brutalen russischen Krieges gegen die Ukraine ist die Zukunft nur gemeinsam möglich, weil wir gezeigt haben, dass wir in dieser schwierigen - und mit Blick auf die Ukraine müssen wir sagen schrecklichen - aktuellen Situation nur gemeinsam bestehen können.
Deswegen glaube ich, dass wir wirklich an einem transatlantischen Momentum stehen, dass seit dem 24. Februar Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten so eng zusammenstehen wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Und wir sind nicht nur fest vereint in der Unterstützung der Ukraine und der Menschen und der Freiheit, sondern dass dieser transatlantische Moment neben all dem Schrecken auch große Chancen mit sich bringt. Denn ich bin 40 Jahre meines Lebens hier in Deutschland aufgewachsen, habe immer in Frieden gelebt, und wir hatten so viele Debatten in Europa - und ich weiß, dass Sie das auch in den USA haben -, dass jeder den Frieden als selbstverständlich ansah, als ob die europäische Friedens - ordnung einfach vom Himmel fiele, und dass sie da wäre, und die Leute argumentierten, warum brauchen wir eigentlich die Europäische Union, warum brauchen wir die transatlantischen Beziehungen.
Und jetzt wissen wir warum: weil die Europäische Union, die transatlantische Partnerschaft, die transatlantische Freundschaft unsere Versicherung für ein Leben in Frieden und in mehr Demokratie ist, in der wir frei leben können, wie wir wollen. Und deshalb ist der Aufbau einer noch stärkeren transatlantischen Beziehung für das 21. Jahrhundert, so glaube ich, die Hauptaufgabe von uns beiden als Außenminister, die Hauptaufgabe für unsere Regierungen und die Hauptaufgabe für alle unsere Bürger. Denn wir können die globalen Herausforde - rungen nur gemeinsam angehen, aber da wir heute über eine digitalisierte Welt sprechen, müssen wir immer auch darüber sprechen, dass die europäische Friedensordnung, dass die internationale Friedensordnung nicht nur durch Bomben und Raketen angegriffen wird, sondern natürlich auch durch Desinformation, durch Fake News, durch eine systematische Konkurrenz oder gar einen Krieg gegen unsere Demokratien angegriffen wird. Und sie ist geprägt von Angriffen mit SPITs und (unhörbar), mit Bots und der Quelle der technischen Macht.
Also ja, die digitale Revolution hat uns mehr Freiheiten für Millionen von Menschen gebracht. Wir sehen das heute im Iran mit den mutigen Frauen im Iran, dass das Internet nicht nur eine Quelle für Informationen ist, sondern auch ihren Kampf für Freiheit in die ganze Welt trägt. Aber auch in unserer Gesellschaft können wir sehen, dass die Digitalisierung auch für Menschen wichtig ist, die keinen Zugang haben - zum Beispiel, wenn wir über einen ganz anderen Bereich sprechen, Bankkonten. Selbst in Demokratien, selbst in Sozialstaaten, gibt es Vorschriften, wann man ein Bankkonto eröffnen kann, man muss ein bestimmtes Einkommensverhältnis haben. Aber wenn man jetzt ein Smartphone hat, kann man auch Geld digital überwei - sen, ohne ein Bankkonto zu haben. Ich denke, das zeigt, wie sehr uns das die Freiheit gebracht hat.
Und ich komme gerade aus Usbekistan zurück, und es war nicht - es war mit einer Gruppe von Leuten aus der 11. Klasse und sie diskutierten über die Positionierung ihres Landes in Bezug auf Russland und beschwerten sich, dass in den offiziellen Medien so viel über Russland berichtet wird. Aber sie informieren sich, sagten sie, sowieso nur über soziale Medien, über Telegram, über Facebook, über Twitter. Wir sehen also, dass die digitale Revolution auch ein Moment für die Freiheit und für die Stärkung unserer Demokratie war.
Aber das ist natürlich keine Neuigkeit. Jeder weiß, dass die digitale Welt auch Risiken für die Sicherheit mit sich bringt und unsere Freiheit bedroht. Und um Ihre Frage mit drei Punkten zu beantworten - und ich wurde um einen Beitrag gebeten, um ein wenig ins Detail zu gehen - denke ich, dass wir drei Punkte haben, in denen wir unsere Zusammenarbeit intensivieren sollten, insbesondere im Hinblick auf eine digitalisierte Welt und die Bedrohung unserer Demokratien.
Erstens müssen wir dafür sorgen, dass die digitalen Technolo - gien für und nicht gegen die Menschen eingesetzt werden.
Und das macht unsere Demokratien stärker und nicht schwächer.
Und das ist auch eine Botschaft für Demokratien, die sich im Fortschritt befinden oder auf dem Weg dorthin sind, um dies gegenüber den Regierungen zu unterstreichen, wie in Zentralasien, zu unterstreichen, indem sie sagen, dass der Versuch, das Internet zu regulieren oder zu verbieten, weder ihre Regierung noch Ihre Regierung und Ihre Gesellschaft werden dadurch nicht stärker, sondern schwächer, denn digitale Technologien müssen für die Menschen genutzt werden. Und die USA haben dies sehr prominent in der jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA dargelegt und wir werden - wie viele von Ihnen wissen - zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands auch ein nationales Sicherheitspapier schreiben, in dem wir diesen Punkt in drei Punkten aufgreifen.
Erstens gehen wir auf die Herausforderungen in der digitali - sierten Welt ein und betonen, dass es darum geht, die digitali- sierte Demokratie für die Menschen und nicht gegen die Menschen zu nutzen, um einen offenen und sicheren Cyberraum zu haben. In Deutschland haben wir die Angriffe auf unsere Wahl im Jahr 2016 sehr erfreulich - stark - erlebt. Wir hatten die Situation, dass die Notaufnahme eines unserer Krankenhäuser wegen eines Cyberangriffs geschlossen werden musste. In den USA waren zuletzt die größten Flughäfen im Visier. Und in Montenegro und Albanien legten Hacker die gesamte Wirtschaft lahm, während wir bei der Generalversammlung in New York waren. Und wir sehen - und jetzt wieder in Russland - wie sehr dieser Angriff auf die Infrastruktur als Kriegswaffe eingesetzt wird.
Europa und die USA reagieren auf Bedrohungen auf allen Ebenen. Wir gehen gegen Cyberkriminelle vor, indem wir zum Beispiel Zahlungen in Kryptowährungen blockieren. Aber auch - und das ist ein neuer Impuls in dieser schwierigen Zeit des Krieges - arbeiten wir an einem virtuellen Krisenreaktionsteam innerhalb der NATO, um sicherzustellen, dass unsere Infrastruktur, die natürlich virtuell mit Zügen, Flughäfen oder Krankenhäusern verbunden ist, besser vor Hackern und anderen Angriffen geschützt werden kann.
Zweitens kämpfen wir intensiv gegen die Verbreitung von Desinformationen. Das ist auch nicht die große Neuigkeit, aber in diesem kritischen Moment der letzten acht Monate haben wir, wie ich glaube, recht erfolgreich gezeigt, was für einen Unterschied es macht, wenn wir zusammenarbeiten. Zu Beginn des Krieges wussten wir theoretisch, dass Fake News eine Form von Instrument dieser Kriegsmethode sind. Aber wenn man sich an die Situation der Sanktionen und des Getreides erinnert, hatten wir das nicht - ich muss sagen, wir müssen auch in unseren Debatten so offen und ehrlich sein, und als wir auf dem G7-Treffen in Schleswig-Holstein waren, sahen wir uns mit einer Situation konfrontiert, in der plötzlich die ganze Welt über Sanktionen sprach und dass dies auch die Lebensmittelpreise treffen würde. Bei der Verabschiedung der Sanktionen haben wir offensichtlich nicht genug daran gedacht, den möglichen Gegenangriff Russlands mit Fake News zu untermauern - nicht gegen die Sanktionen, sondern gegen das Narrativ der Sanktionen.
Wir mussten uns also beeilen, und ich denke, dieses G7-Treffen war deshalb so erfolgreich, weil wir bei diesem Treffen sehr deutlich gemacht haben, dass dies eine Methode der Kriegsführung ist, bei der Fake News auch als Kriegsinstrument eingesetzt werden, und dass Russland Lebensmittel als Kriegsinstrument benutzt. Wir sprechen über den Krieg der Lebensmittel. Unmittelbar danach kam der Gegenangriff der Russen, und das ist der Grund, warum ich so sehr in die Tiefe gehe, denn es geht nicht nur um das, was bei den G7-Treffen gesagt wird; es ist eine Frage für unsere gesamte offene Gesellschaft. Es gab einen Gegenangriff der Russen, die sagten, wie auch immer ich bin, und in diesem kritischen Moment gab es einige Schlagzeilen in deutschen Medien, die dieses Zitat einfach übernahmen. Aber in einer Schlagzeile weiß man nicht, von wem das Zitat stammt - von mir, von Tony Blinken, der sagt, dass diese junge Dame offensichtlich nicht gut informiert ist, oder von dem russischen Sprecher.
Und ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir über die Bekämpfung von Fake-Narrativen sprechen. Jeder sagt ja. Aber in Zeiten des Krieges, was ist die Verantwortung der Medien selbst in Bezug auf diese Fake News? Denn natürlich berichten die Medien über das, was die Menschen sagen. Das ist also unser zweiter Punkt im Hinblick auf die Bekämpfung der Verbreitung von Desinformationen und die Untergrabung von Demokratien in diesen Zeiten.
Und auch bei diesem Punkt denke ich, dass wir uns nicht vor unseren stärksten Instrumenten als Demokratie scheuen sollten. Eines unserer stärksten Instrumente ist die Rechtsstaatlichkeit, also sollten wir die Rechtsstaatlichkeit nutzen. Und es geht nicht darum, die Freiheit zu bekämpfen, auch nicht im Internet. Eine regulierte Plattform mit Rechten und Regeln ist etwas Normales in Gesellschaften, denn jede Freiheit hat auch Grenzen, wenn man die Freiheit eines anderen Menschen konterkariert oder verletzt. Also durch die Regulierung von Social-Media-Plattformen, um kriminelle Inhalte und Hassreden auf einer regulierten, normativen Basis zu bekämpfen, und in dieser Hinsicht zusammenzuarbeiten, das - das werden Sie mit dem Digital Services Act tun, und das ist auch einer der Teile, wo wir eng zusammenarbeiten können.
Und mein dritter Punkt sind Investitionen in Schlüssel -
technologien des digitalen Zeitalters. Es liegt auf der Hand, dass künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Halbleiter und 6G die Zukunft sind. Und die Technologieführerschaft wird für die Sicherheit entscheidend sein. In der EU investieren wir in die Festlegung von Standards und die Entwicklung von Schlüssel - technologien mit dem EU-Datengesetz und den europäischen Chipgesetzen. Wir stellen sicher, dass neue Technologien so funktionieren, dass sie unsere Werte widerspiegeln. Aber auch hier gilt, dass die Macht nur dann zum Tragen kommt, wenn wir zusammenarbeiten, denn in diesem Bereich ist nicht nur Russland aktiv, sondern auch andere Akteure in der Welt, die in dieser Frage viel Gewicht, aber auch viel Geld in die Waagschale werfen.
Ja, die USA und die EU, wir sind auch Konkurrenten - auch Konkurrenten in der digitalisierten Welt. Und ich denke, wir müssen offen darüber sprechen, dass wir Konkurrenten sind, aber im Hinblick auf diese entscheidenden Schlüsseltechnologien, bei denen wir auch mit Ländern auf der ganzen Welt konkurrieren, die unsere Demokratie herausfordern, müssen wir darüber sprechen, wie wir enger zusammenarbeiten und unsere Intelligenz zusammenbringen können. Und ich denke, dass der Rat für Handel und Technologie EU-USA eines der mächtigsten Instrumente sein wird, wenn wir ihn gemeinsam nutzen, um uns in Bezug auf Schlüsseltechnologien über den Atlantik hinweg die Hände zu reichen. Der Rat hat bereits dazu geführt, dass wir uns in den Bereichen Normen, Lieferketten, Exportkontrolle und Investitionsschutz enger abstimmen, und jetzt müssen wir in dieser Hinsicht in der täglichen Realität noch enger zusammenrücken.
Ich muss ganz offen sagen, dass das Arbeitsprogramm in diesem Bereich so ehrgeizig ist, dass wir es nicht allein schaffen können, jedenfalls nicht zu zweit. Nun, natürlich bin ich nicht der erfahrenste Experte für Zukunftstechnologien. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe an einer Universität versucht, einen Technologiepfad zu programmieren. Es war besser, dass andere es taten. Aber auch im Hinblick auf unsere Regierungen, im Hinblick auf unsere Demokratien, können wir uns diesem, ich würde sagen, digitalen Angriff auf unsere Demokratien nur gemeinsam stellen. Das ist nicht nur eine Aufgabe für Minister und Politiker und nicht nur eine Aufgabe für digitale Unternehmen. Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir mit Forschern, mit Unternehmern, mit jungen Menschen zusammenarbeiten, die ein unglaubliches Fachwissen und innovative Ideen haben. Und das ist auch der Grund, warum wir heute hier sind, nicht nur mit denen, die bei diesem transatlantischen Momentum immer zusammenkommen, sondern mit jungen Menschen zusammen. Deshalb haben wir das U.S.-German Future Forum, das die Menschen zusammenbringt, und wir hören uns Ihre Ideen im Forum an, aber auch danach, wenn Sie Ihre Vorschläge zur Stärkung unserer Demokratien präsentieren, und um zu zeigen, dass auch Sie, die Gesellschaften, zusammenstehen, um diesen harten Winter zu überstehen.
Denn schließlich, um auf den November 2022 zurückzukommen, bombardiert Putin die Ukraine - nicht nur Städte, nicht nur Kraftwerke, sondern auch die Infrastruktur. Wir kommen gerade aus einem bilateralen Gespräch. Wir haben darüber gesprochen, was der Winter bedeuten wird. Es bedeutet, dass die Stromversorgung im Lande im Moment zu 30, 40 Prozent blockiert ist, aber wenn das so weitergeht, werden sich die Kinder nicht nur unter ihrem Tisch verstecken, weil sie die Bombenangriffe hören, sondern sie sind in Gefahr zu erfrieren, weil sie keinen Strom und keine Heizung mehr haben.
Und deshalb ist unser Auftrag so glasklar. Wir müssen diesen transatlantischen Moment gemeinsam ergreifen. Vereint als Demokratien sind wir stärker als dieser Krieg, und ich denke, das ist eigentlich die wichtigste Botschaft, die wir heute von diesem Podium aus senden müssen. Ich danke Ihnen für diesen Tag und die Arbeit, die Sie gestern geleistet haben. (Beifall)

.........Nein. Meine kurze Antwort ist nein. Nun, und das gilt eigentlich für alles. Ich denke, wenn Sie in der Politik sind und denken, das Glas sei halb leer, dann sollten Sie nicht dort sein. Ich meine, dann hat man sowieso schon aufgegeben. Und das gilt für mich und auch für die digitalisierte Welt, aber ich denke, alle Fakten liegen auf dieser Seite, und nicht nur, weil ich an eine bessere Zukunft glauben will. Denn ja, natürlich haben wir die Fake News, wir haben alles, was wir erwähnt haben, und Tony hat sehr gut beschrieben, was die Heraus - forderungen dort sind.
Aber wenn man sich in der Welt umschaut, dann sind wir in Bezug auf unsere nachhaltigen Ziele, die SDGs der Vereinten Nationen, leider noch nicht da, wo wir sein wollten. Bei der Armut waren wir auf einem guten Weg, und dann kam der russische Krieg.
Aber was zum Beispiel die Bildung angeht, wenn man um die Welt reist - Gott sei Dank auch in andere Länder und nicht nur in die Länder, die man sowieso kennt - als ich zum Beispiel in Niger war, hat der Präsident gesagt, was ich noch nie von einem männlichen Präsidenten gehört habe, dass mein wichtigstes Thema Bildung und reproduktive Rechte sind. Weil er also der Explosion der Geburtenrate nicht entgegenwirken konnte, hatte er nicht so viele Schulen, Lehrer, was auch immer, und er wusste, dass, wenn er diese Art von Situation nicht in den Griff bekommt, die Radikalisierung, die ganze Sicherheit, die Bedrohung durch Terroristen einfach explodieren wird.
Während er also kein einziges Schulgebäude hatte, während Niger offensichtlich im Vergleich zu allen anderen Ländern der Welt auf dem Entwicklungspfad ist, sogar dort, wo es Strom und digitale Plattformen gibt, sprach er sogar davon, dass er zwar kein Schulgebäude und keine Lehrer habe, aber die Möglichkeit des Internets.
Und dann die Situation, in der die Medien in all diesen Ländern unterdrückt werden, wie junge Menschen sich informieren, wie man denjenigen eine Plattform gibt, die in verschiedenen Teilen nicht beschäftigt sind. Ich denke also, dass die Chancen viel größer sind als die Gefahren. Das Schwierige an der Sache ist jedoch, wie Tony schon sagte, dass sich manchmal nicht das beste Argument durchsetzt, sondern derjenige, der am lautesten ist. Wir müssen also unsere Kräfte bündeln, um die schlechten Seiten der Digitalisierung zu bekämpfen. Und wenn wir in diesem Bereich besser werden, denn offensichtlich sind wir noch nicht so weit, denke ich, dass dies - allen Gesellschaften weltweit noch mehr Chancen geben wird.
Ja, genau. Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich dem sehr zustimme. Trotz all dieser Herausforderungen bleibe ich grundsätzlich optimistisch, auch was die Technologie im Allgemeinen und den digitalen Raum im Besonderen angeht. Und ich denke, wenn man eine Bilanz zieht, dann ist das Glas immer noch halb voll.
Die Fortschritte, die wir im Leben der Menschen erzielen konnten und tatsächlich erzielen, sind dramatisch. Man nimmt sie leicht als selbstverständlich hin, man verliert sie leicht aus den Augen. Aber sie sind real und ich denke, er wird sich fortsetzen, auch im Bereich der sozialen Medien, wenn es darum geht, Menschen, Ideen und Produkte miteinander zu verbinden. All das ist real.
Aber eines der Kennzeichen, das wir von jeder großen Transfor - mation, jeder technologischen Transformation in unserer Geschichte kennen, ist, dass es alle möglichen unbeabsichtigten Konsequenzen gibt und sie schreiten oft viel schneller voran, als Regierungen oder andere Regulierungsbehörden in der Lage sind, sie zu erfassen."
SuRay Ashborn, New York / Übersetzung Julia Reepers, BER

Jetzt könnten die Berliner zeigen.................17.11.2022 / 10:00

wie zufrieden sie mit ihrer aktuellen Regierungskoaltion aus SPD / Grüne / Linke sind.
Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirks - verordnetenversammlungen vom 26. September 2021 müssen vollständig wiederholt werden. Sie sind ungültig. Das hat der Verfassungs - gerichtshof des Landes Berlin am Mittwochvormittag verkündet. Laut Landeswahlgesetz muss diese Wahlwiederholung spätestens 90 Tage nach der Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt, die am Freitag erfolgen wird, stattfinden. Voraussichtlicher Wahltermin wäre demnach der 12. Februar. Da es sich rechtlich nicht um Neuwahlen, sondern eine Wahlwiederholung handelt, werden die seinerzeit eingereichten Wahlvorschläge für Direkt- und Listenkandidaten erneut zur Abstimmung stehen. Gegen diese Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel
Da Gericht hatte, in mehrern Anhörungenm vor dem Urteil festgestellt, dass das Wahlergebnis und die daraus resultierende Mandatsverteilung möglicherweise grob verfälscht worden seien.
( Klingt ja fast so als wäre Mr. Trump in Berlin gewesen und hätte die Wahl angefochten)
Zu den grundlegenden Anforderungen an eine demokratische Wahl gehöre zwingend, dass jeder Wahlberechtigte am Wahltag die Möglichkeit habe, eine vollständige und gültige Stimme unter zumutbaren Bedingungen abzugeben. Dies sei bei den Wahlen am 26. September 2021 nicht gegeben gewesen, heißt es. Auch im Vorfeld der Wahlen gab es bereits einige gravierende Verstöße gegen die Landeswahlordnung, etwa die rechtzeitige Anlieferung einer ausreichenden Menge von Stimmzetteln an die Wahllokale und deren Ausstattung mit Wahlkabinen betreffend.
Siehe dazu die Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.
Julia Reepers, BER
Der portugiesische Ministerpräsident ........22.11.2022 / 10:00

António Costa sagte gestern, 21.11.2022, auf der CNN Portugal-Konferenz in Lissabon, ( CNN International Summit stand unter dem Motto:" Welche Welt wollen wir? " ) dass die Europäische Union angesichts der derzeitigen institutio - nellen und haushaltstechnischen Bedingungen die Erwartungen an die Erweiterung nicht erfüllen kann. Er bezog sich auf die Erweiterung der Union durch andere Länder.
Der Premierminister warnte, " dass die Gegenreaktion falscher Versprechungen dramatische Folgen haben könnte “.
Die Konferenz fand im Parque das Nações im Myriad Cristal Center statt.
In einer rund halbstündigen Rede verwies der Minister - präsident, nachdem er sich für die Reform der Vereinten Nationen - mit der Erweiterung des Sicherheitsrates und dem Ende des Vetorechts der Nationen - ausgesprochen hatte, auf die aktuelle Kriegslage in der Ukraine.
„ Diese Krise hat die Frage der Erweiterung in den Mittel - punkt der Debatte gerückt - und zwar dramatisch in Bezug auf die Ukraine, aber auch in Bezug auf die vielen Versprechun - gen, die die Europäische Union im Laufe der Jahre gemacht hat und die Erwartungen geweckt haben, insbesondere in den Ländern des Westbalkans.
" Die Europäische Union hat sehr klare Kriterien für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten, aber leider hat sie keine Kriterien für ihre eigene Fähigkeit, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen . “
Mag zwar manchen " Europäer " überraschen - Fakt aber ist, dass Costa einen heiklen Punkt mit Fakten angesprochen hat.
Maria Stephanie Gonzales, Madrid

Für alle, die Opfer der Propaganda ihrer ......23.11.2022 / 11:00

Politiker sind.
Vorab eine persönliche Bemerkung: Ich bin Russin. In unserer englishen Company arbeiten Menschen aus ungefähr 15 Staaten - mit verschiedenen Religionen, Lebenserfahrungen usw - aber alle ohne Ideologie.
All jene, die zur Zeit ihrem " Hass gegen Russland " freien Lauf lassen ( dürfen ) seien daran erinnert:
Russland hat im II. Weltkrieg mehr als alle anderen Länder gelitten. Der Westen unseres Landes wurde von der damaligen deutschen Wehrmacht total zerstört. 27 Millionen Menschen wurden getötet. Das große Vergessen in Deutschland verwundert mich.
Hasse ich nun die Deutschen? Nein!
Ich gehöre der jüngeren Generation an, die daran glaubt, dass es unseren Politikern in Deutschland und Russland gelingen würde, eine echte Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen.
Fehlanzeige. Alles vergessen. Das gleich gilt im Moment auch für die Ukraine. Alles vergessen.
Seit 2014 wurden die russischsprachigen Gebiete der Ukraine, Donetzk und Lugans, von den Ukrainern immer wieder beschossen. 13 000 Menschen wurden dabei, bis jetzt, getötet.
Ich lade Sie nach Russland ein - um sowohl unser wunder - schönes Land als auch die Menschen wirklich kennenzulernen. Viele meiner Landsleute sprechen sogar deutsch. Manche gut, andere weniger gut. Hass auf die Deutschen werden Sie jedenfalls nicht finden. Die Deutschen werden von vielen Russen förmlich " geliebt ". Besuchen Sie mal die Großstädte Moskau und St Petersburg. Es verbindet Russland und Deutsch- land mehr als Sie vielleicht denken. Wir sind, wie heute leider nicht mehr soviele Deutsche, immer noch große Anhänger der deutschen Kultur.
Zm Schluss. Ein Besuch bei uns, bei dem Sie viele Menschen kennenlernen können, wird einen Krieg zwischen unseren beiden Staaten verhindern, bzw erschweren. Denn es dürfte auch Ihnen schwer fallen, Menschen, die Sie mal näher kennen gelernt haben, abzuknallen.
Danke für Ihr Interesse.
Tanja Swerka, Moskau

Mit dieser Regierung werden Sie noch .......28.11.2022 / 10:00

einige für Sie sehr unangenehme Überraschungen erleben.
Wolfgang Ischinger fordert " Kriegswirtschaft " für Deutschland
Der aktuelle Chef des Stiftungsrates der Münchner Sicher - heitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat in einem Interview mit dem Springer-Blatt BILD die Bundesregierung aufgefor - dert, alles in die Wege zu leiten, um Deutschland in eine
" Kriegswirtschaft " zu führen.
Es gab schon mal eine Zeit, in der Politiker die Deutschen auf einen Krieg vorbereiteten. Was beim aktuellen Aussen - minister Baerbock ( The Brain ) auf große Begeisterung stößt. Freuen Sie sich auf das Neue Jahr.

Stellt sich nur die Frage: Wer hat was dabei zu befürchten? Der Durchschnittsdeutsche wohl kaum.
Noch Fragen?
PS Nachdem Video sollten Sie sich, auch wenn Sie es für
" sinnlos " halten, intensiv mit der us-amerikanischen Aussenpolitik / Wirtschaftspolitik beschäftigen.
Sigrid Hansen, HAM

Über die Aktion " der letzten Generation " .....28.11.2022 / 10:00

kann man trefflich streiten.
Den Flughafen BER lahm zu legen.
Was aber sehr seltsam ist, sind die Reaktionen der Politiker die regelmäßig am Wochenende von Berlin nach Hause jetten. Und noch seltsamer die Reaktion der Grünen
( Sie wissen schon, jene die jetzt Diesel ganz abschaffen wollen - oder überhaupt das ganze Rohöl.)
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte die Aktion als " kontra - produktiv, anmaßend und potenziell gefährlich ". Klar, wenn man am Wochenende mit dem Flieger heimfliegen will.
Aber seltsam ist, dass weder die Grünen noch die SPD, die sich gerade gegenseitig im Wetterschutz aka " Klimaschutz " übertreffen wollen, das Flugbenzin nicht besteuern. Im internationalen Flugverkehr keine Mineralölsteuer, keine Mehrwertsteuer und keine CO2-Abgabe.
So fällt in Deutschland die Mehrwertsteuer nur auf innerdeutsche Flüge an - die machen allerdings nur um 15% aller Flüge aus. Würde eine Kerosinsteuer in derselben Höhe wie die Abgaben auf Benzin eingeführt werden, könnten laut UBA ( Umwelt Bundesamt - das dem Kinderbuch-Autor Habeck untersteht ) weitere sieben Milliarden Euro eingenommen werden.
Noch Fragen?
Ach so. Wir finden die Aktionen aller Wetterschützer aka
" Klimaschützer " albern. Aber wenn nun alle Parteien - und natürlich die ganzen Staaten beim " Klinagipfel " in Ägypten - den Schutz des Wetters aka " Klimaschutz " auf ihre Fahnen geschrieben haben, wäre die Einführung einer " Kerosin - steuer " doch kein Problem?
Julia Reepers, BER

Die derzeitigen deutschen Politiker..........30.11.2022 / 14:00

zu verstehen, würde heissen, dass man ein eingefleischter Ideologe ist.
Das Beispiel Russland - und jetzt als " Ersatz " Qatar, besser ConocoPhilips, letzterer kauft LNG von Qatar und verkauft es jetzt an Deutschland, mag die Naiven und von Sach -und Fachkenntnis unbeleckten " Bürger " begeistern - aber damit wird die Abhängigkeit von LNG in Deutschland von US-Konzerne nur ausgebaut. Was ja der Sinn der USA-Aktionen ist. Wenn Deutschland weiter seine LNG-Abhängigkeit mit den USA ausbaut, wird das LNG / Gas neue Höhen erklimmen. Was aber deutsche Politiker nur wenig bis gar nicht stört. Denn ihr Amtseid. " ............zum Wohle des deutschen Volkes " ist sowieso nur symbolisch. Wegen eines " Meineids " kann kein deutscheer Politiker angeklagt werden. Allerdings werden die Wähler wenigstens richtig bestraft, Höhere Öl / Gaspreise wollten sie ja unbedingt - und wählten genau diese Parteien, die ihnen die " Unabhängigkeit " von Russland versprochen haben. Was faktisch richtig ist. Jetzt sind die Deutschen halt von den USA abhängig, Was vermutlich vielen ein gutes Gefühl vermittelt.
Deutsche Wähler : Ein Käfig voller Narren.
Ganz ernst nehmen können wir unsere Mitmenschen jedenfalls
nicht.
Aber, wie bei vielen unserer Investitionsentscheidungen, bedanken wir uns bei den Doofen. Denn die Dummheit der anderen ist unsere Chance. Danke dafür. Und wir zählen weiter auf Sie
Sigrid Wafner, Berlin

Habeck im Machtrausch..................1.12.2022 / 10:00

Nachdem sein " framing " mit russichen Gas / Öl so gut geklappt hat, setzt Habeck seine Linie als machtgieriger Politiker fort.
( Wir vermuten eher, dass die US Geheimdienste ein bisschen zuviel über Habeck wisssen )
Und so tut er das was alle Politker mit der Mutterbrust aufgesaugt haben:
" Schaffe eine Problem - und präsentiere die Lösung "

Nun will Habeck, die " Unabhängigkeit " von China durch - ziehen. Und will ein Handelsabkommen mit Canada. Ausgerechnet mit Canada, das die Auslieferung einer Pipeline-Pumpe, die Siemens in seinem Werk in Canada überholen ließ - und sich dann weigerte, die Pumpe für einen Transport nach Russland freizugeben. Und, er kappte die russische ÖL- / Gas lieferungen - ohne Not.
Klappte perfect. Denn die deutsche Bevölkerung nahm es gottgegeben hin - ohne Massenproteste.
Und nun will er, mit demselben " framing ", auch die
Handelsbeziehungen zu China einschränken. Natürlich nur, weil sich Deutschland nicht von China " abhängig " machen will. Er tauscht dafür China mit Canada.
Auch wieder ohne Protest der Bevölkerung. Und so werden die Deutschen nun weitere Einschränkungen für jene Waren spüren, die in Chian produziert wird. Dass Canada mit den chinesischen Preisen nicht mithalten kann, ist Habeck egal.
Maria Antoniette, Gattin des französischen Königs Ludwig XVI soll einem Politiker, der die Königin darauf aufmerksm machte, dass die Franzosen kein Brot mehr bekommen, gesagt haben:
" Dann sollen sie Kuchen fressen "
Sigrid Hansen, HAM