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Poltik Mai 2013
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Wo lebt der Mann......................2.5.2013 / 13:00 oder besser kann er nicht rechnen? |
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Diese bösen Russen wollen die ..............2.5.2013 / 14:00 NGO (Non Governmental Organizations) registrieren lassen. Pfui. Irgendwie scheint aber Putin doch den Durchblick zu haben. Ein an der Universität Kiel neu entwickeltes Konzept für die Aufstandsbekämpfung der Bundeswehr fordert die Intensivierung der Auslandsspionage und eine stärkere staatliche Nutzung von Nichtregierungsorganisationen bei Militärinterventionen. Die im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums angefertigte Counterinsurgency-Studie plädiert unter anderem für die straffe Zentralisierung der Kommandobefugnisse und eine drastische Vergrößerung des Spionageapparats. Auch Nichtregierungsorganisationen (Non Governmental Organizations, NGOs) sollen weit stärker als bisher in den Kampf gegen Widerstandsbewegungen eingebunden werden. Ihnen wird die Fähigkeit zugeschrieben, durch humanitäre Hilfsleistungen zur "Stabilisierung fragiler Staaten" und damit "indirekt" zur Niederschlagung von Aufständen beizutragen. Hier lesen Sie weiter.......Tanja Swerka, Moskau |
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Na endlich.....................3.5.2013 / 10:00 kauft die Bundesregierung Überwachungssoftware. Das Innenministerium hat jetzt offiziell die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Dieser soll sich als Firefox tarnen. Die Firma Gamma International bekam schon eine Unterlassungserklärung von Mozilla. Erstaunlich ist, dass es tatsächlich Arbeitnehmer gibt, die für dieses Unternehmen arbeitet. Gamma International liefert auch an totalitäre Staaten seine Überwachungssoftware. So unter anderem an Bahrein und Malaysia. Und weiter erstaunt mich, dass deutsche Politiker Russland und China als Diktaturen diffamieren. Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote im Internet an, Provider per Gesetz zu zwingen, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen. Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“ |
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Die deutsche Wirtschaft ist auch................3.5.2013 / 10:00 deshalb so stark weil die Löhne nur " moderat " gestiegen sind. Deshalb müssen Länder wie Griechenland,. Portugal und Spanien ihre zu hohen Arbeitskosten senken. O-Ton deutsche Politiker . Aha. Im Umkehrschluschluß heisst das, dass Länder gar keine höheren Löhne bezahlen können, um die Wirtschaft nicht zu beschädigen. Dann macht die Schweiz aber so ziemlich alles falsch, was man wirtschaftspolitisch nur falsch machen kann. Sehen wir uns mal eine Tabelle mit den Durchscnittsverdiensten in der Schweiz, in den "unteren"
Die Schweiz gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Trotz, oder wahrscheinlicher, weil die Schweiz europaweit die höchsten Gehälter hat. Man sollte Politikern nicht alles glauben. Sigrid Wafner, BER |
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Wieviel können die deutschen Politiker .......................3.5.2013 / 15:00 ihren Wählern zumuten, bis diese die Konsequenz ziehen - und ander Parteien wählen? Das beste Besipiel für die Langmut ( oder ist es schlicht Dummheit? ) der Wähler ist die unendliche Diskussion der politischen Angestellten über den Strompreis. Die Leipziger Strombörse, die den Preis für Strom bestimmt, ermittelte im April im sogenannten Day-ahead-Handel Stromlieferungen für 37,92 bzw. 45,99 Euro pro Megawatt, je nachdem, ob es sich um Grundlast- oder Spitzenlaststrom handelte (umgerechnet auf die den privaten Konsumenten geläufigere Kilowattstunde sind das 3,792 und 4,599 Ct/KWh). |
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Dieser Vorschlag ist so gut................5.5.2013 / 10:00 dass ihn sicherlich bald auch die deutschen Politiker übernehmen werden. Da geben sich seit Jahrzenten alle Regierungen dieser Welt Mühe, beschäftigen einige hunderte von Mitarbeitern um die Arbeitslosenstatistik zu " schönen ". Dabei wäre es doch so einfach. Man veröffentlicht die Zahlen nicht mehr. Drücken eh nur auf die Stimmung. Und wer nimmt die Zahlen schon ernst. Die Börsianer mit Sicherheit nicht. Na gut, ein paar Mainstreammedien kopulieren bei der monatlichen Erscheinung. Und jubeln oder sind entsetzt. Je nach politischer Coleur. Als weg mit dem Teil. Hier lesen Sie weiter........Sigrid Wafner, BER |
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Als wir letztes Jahr darüber berichteten..................5.5.2013 / 12:00 erhielten wir einige ziemlich wütende Mails. Es ging darum, dass die NSA ( National Security Agency ) in Utah das größte Überwachungscenter der Welt baut. Und so baut sich also die DISA ein neues Überwachungscenter im Staat Maryland. Welcome Orwell 1984. Lesen Sie hier weiter..... Aber Deutschland will mit der Überwachung seiner Bürger den anderen " demokratischen " Staat nicht nachstehen. Deshlab wurde am Freitag, den 3.5.2013 das neue Überwachungsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz regelt, unter welchen Bedingungen Ermittler von Bundesbehörden Informationen über Anschlussinhaber wie Name oder Anschrift manuell bei Telekommunikationsanbietern abfragen dürfen. Aber auch Ihre PINs, PUKs oder Passwörter von Telekommunikationsdiensten sind ab sofort nicht mehr geschützt. Lesen Sie hier weiter..... Änderung des Telekommunikationsgesetzes Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, darf nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den in Absatz 3 genannten Stellen verwenden. Dies gilt auch für Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird. Die in eine Auskunft aufzunehmenden Daten dürfen auch anhand einer zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse bestimmt werden; hierfür dürfen Verkehrsdaten automatisiert ausgewertet werden. Stellen im Sinne des Absatzes 1 sind: 1. die für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden; 2. die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnungzuständigen Behörden; 3. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst Über die Auskunftserteilung haben die Verpflichteten gegenüber ihren Kundinnen und Kunden sowie Dritten gegenüber Stillschweigen zu wahren. Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden. Für die etwa 16 größten Dienstanbieter entsteht durch die Einführung der elektronischen Schnittstelle zwar ein zusätzlicher Investitionsaufwand, der allerdings durch Einsparungen infolge einer zügigeren und Personalaufwand einsparenden Abwicklung der Auskunftsersuchen kompensiert werden kann. Der Gesetzentwurf entspricht dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Regelungen begrenzen zwar die grundrechtlich geschützten Interessen der Bürgerinnen und Bürger, jedoch nur auf das zur Sicherung der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr unabdingbare Maß. Sigrid Wafner, BER |
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Damit dürfte sich das europäische ........................6.5.2013 / 13:30 Sparmodell endgültig erledigt haben. Für die Kanzlerin der Herzen eine willkomene Gelegenheit ihren Sparkurs zu verwerfen und sich, wie gehabt, an die Spitze der neuen Bewegung zu setzen. Damit gewinnt sie die Wahl mit einer schwarz-roten Regierung. Ein kitzekleines Problem dabei ist ihr, nun ja, etwas seltsamer Finanzminister. Aber ihn zu entsorgen ist kein Problem. Das Pflegeheim für Politikersenioren aka EU hat immer ein Plätzchen frei. Lesen Sie hier weiter.......Sigrid Wafner, BER |
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Die Front der " sparwilligen " EU - Länder bröckelt.......7.5.2013 / 13:30 jetzt erklärt die holländische Regierung: Und die ECB veröffentlichte heute: Und Madame Lagarde, CEO des IMF sagte: " Lagarde - says consequences of Greece measures were underestimated " Die Folgen (Anm. der vom IMF, der ECB und der EU geforderten Sparmaßnahmen) seien Und der deutsche Finanzminister versichert: "SCHAEUBLE SAYS GERMAN COMPASSION FOR EU UNEMPLOYED " |
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Ich wette eine virtuelle Flasche Champagner..............7.5.2013 / 18:30 dass Frau Merkel ihre Strategie, bezgl. der Sparorgien, in den nächsten Wochen radikal ändert. Nach den neuesten Umfragen wird ihre Konkurenz der AfD ( Alternative für Deutschland ) stärker als sie vielleicht geglaubt hat. Nach der neuesten Umfrage von INSA würden danach die CDU / CSU und die FDP nur noch 42 % der Stimmen bekommen. Das ist ein Prozent weniger als noch letzte Woche. Die SPD, die Grünen und Die Linke kämen demnach auf 48 %. Ebenso ein Prozent weniger als noch letzte Woche. Die CDU/CSU hätte danach nur noch 37 %. Die FDP käme auf 5 %. Die SPD stagniert bei 26 %, die Grünen fallen um einen Punkt auf 15 %. Die Linken bleiben unverändert bei 7 %. Gehen Sie davon aus, dass Frau Merkel ihre Austerity - Politk sehr schnell aufgeben wird. Als Machtspielerin erkennt sie schneller als viele ihrer Vorgänger eine Gefahrensituation. Sigrid Wafner, BER |
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Die SPD / Die Grünen sind eher.....................9.5.2013 / 12:00 Zoombie - Parteien, denn ernst zu nehmende Politiker. Es erstaunt mich, dass eine SPD immer noch mehr als 27 % der Wähler wollen, die Grünen mit 15 % von Wählern in den Bundestag geschickt werden sollen. Diesen beiden Pareien verdanken die heutigen Ein - Euro - Jober und diejenigen, die ihren Und plötzlich entdecken beide Parteien, dass ein Mindestlohn eingeführt werden soll. |
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Deutsche Politiker verurteilen auf das Schärfste........10.5.2013 / 11:00 wie die Firma Amazon mit ihren Mitarbeitern umgeht. Süß. Denn die gleichen Politiker stimmten zu, knapp 7,1 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", aus Bundemittlen an Amazon zu bezahlen. |
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Ooooops....................10.5.2013 / 11:30 erklärt jetzt Friede Springer ihrer " besten Freundin " Angela den Krieg? Was ja schon in vielen Internetforen lange thematisiert wurde, entdeckt die BILD nun auch. Angela Merkel, Kanzlerin der Herzen, war der DDR mehr verbunden als sie bisher zugegeben hat. |
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War was...................................13.5.2013 / 10:00 mit der " großen " Kriegsgefahr aus Nordkorea? Wie wir ja schon hier geschrieben haben, war das ganze Theater der westliche Medien unbeleckt jeglicher Kenntnisse der Inenpolitik von Nordkorea. Deshalb war Nordkorea auch nicht so besonders erwähnenswert. Aber wenn es der Auflage nützt und der naive Leser sowieso alles glaubt - dann hat die " Berichterstattung " ja geholfen. |
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Wer glaubt.......................13.5.2013 / 10:00 dass die großen Steuern ( Umsatz, Einkommen, Kfz, usw. ) alles sind, was er an Steuer bezahlt, sollte sich diese Aufstellung ansehen........ |
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Die Gewerkschaft betreibt eine eigene Leiharbeitsfirma...................13.5.2013 / 10:00 Lesen Sie hier weiter............ und dies sind ihre Kunden...... Eine Frage an die Leiharbeitnehmer. Wieso gründen Sie nicht eine eigene Gewerkschaft? So wie es Piloten, Flugbegleiter, Airtraffic Controller, Lokomotivführer usw. schon lange tun? Sigrid Wafner, Berlin |
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Natürlich glauben Sie uns ..........................13.5.2013 / 10:00 nicht, wenn wir behaupten, dass der Kampf in Afganistan gegen den Opiumanbau , nun ja, von den USA nuicht so wahnsinnig enst genommen wird. Klar, denn diese Geldquelle will sich ua. die CIA nicht unbedingt kaputtmachen lassen. Archiv Wirtschaft 20.11.2012 Dass wir mit unserer Behauptung nicht ganz so falsch liegen, können Sie an den Anweisungen der US Militärführung an seine Mitarbeiter erkennen: Zitat: "They’re not allowed to actually step foot in Sartok’s many acres of poppy fields or damage the fields in any way. " "Es ist Ihnen nicht erlaubt, in Sartoks die Mohnfelder zu betreten, bzw. diese Felder zu "Sie dürfen nicht damit drohen, die Felder durch afghanische Truppen abbrennen, unterpflügen oder vergiften zu lassen. " |
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Glaubt man vielen deutschen Medien...................13.5.2013 / 10:00 so verlief der G7 - Gipfel am Wochenende voller Harmonie. " “Deep divisions over economic growth strategy remain” Lesen Sie hier weiter......... Der Sparkurs der Deutschen stößt auf zunehmend härteren Widderstand der Partner der EU. Im Juni nun wird Mr. Obama nach Berlin kommen. Und da wird Frau Merkel weichgekocht. Der Druck von aussen und von innen wird so stark, dass Frau Merkel sehr bald eine Kehrtwende machen wird. |
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Das Beispiel Cypern wiederholt sich................13.5.2013 / 10:00 in Slowenien. Dass Slowenien bald Geld aus der EU braucht, darauf haben wir ja schon öfters hingewiesen: Archiv Aktuelles 28.5.2011 Dass das Spiel jetzt genauso abläuft wie bei Cypern ist fast schon langweilig. Wochenlange Verhandlungen gehen der Rettungsaktion voraus. In dieser Zeit wird den vermögenden Kontoinhabern der verschiedenen Banken die Gelegenheit gegeben, ihr Geld in das Ausland zu transferieren. |
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Von wem die Änderungen .......................13.5.2013 / 11:00 in der Sozialgesetzgebung initiiert wurde, das beschreibt Helga Spindler von der Uni Duisburg. Zitat: " Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest- Konsequent wäre es jetzt, die Unternehmen von Bertelsmann ( RTL, Bücherclubs usw. ) zu boykottieren. Lesen Sie hier weiter........Julia Repers, Berlin |
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Der Prozess gegen Frau Zschäpe...............13.5.2013 / 11:00 wird zur Farce. Die Polizei hat acht Jahre lang zwei Zeugen des Nagelbombenanschlags in Köln verborgen gehalten. Der NSU-Ausschuss erfährt erst jetzt, dass zwei Zivilpolizisten vor Ort waren. Lesen Sie hier weiter...........Julia Repers, Berlin |
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Verteidigungsministerium setzt 1,3 Milliarden Euro....14.5.2013 / 15:00 in den Sand. Und Sie wundern sich, dass es Menschen gibt, die ihre Steuern " verkürzen " |
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Die Telekom stellt eine Mitarbeiterin...................15.5.2013 / 11:30 für das " Kompetenzteam " der SPD zur Verfügung. Wow. |
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Endlich listet mal jeamand .................16.5.2013 / 10:30 die Erfolge der FDP auf. Lassen Sie sich hier überraschen........Julia Repers, Berlin |
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Die Folgen des schon hysterischen Sicherheitsbedürfnisses..............16.5.2013 / 11:30 schildert dieser Blogger am Beispiel eines Vorfalles in den USA. |
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Das Thema soziale Gerechtigkeit .......................17.5.2013 / 10:30 liegt dem deutschen Wähler sehr am Herzen. 60% der befragten Bevölkerung sagen, dass sie von dem ständig behaupteten großartigen Wirtschaftswachstum nicht profitierten. Dieses Thema könnte der derzeitigen Regierung gefährlich werden. Deshalb wundern Sie sich nicht, wenn Sie in den nächsten Monaten große Anzeigen der INSM ( Initiative neue soziale Marktwirtschaft ) sehen werden. Ebenso wird das „Institut der deutschen Wirtschaft“ mit einer Pressekampagne nachziehen. Lassen Sie sich nicht maipulieren. Hier lesen Sie weiter...... |
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Wer immer noch naiv ist......................17.5.2013 / 17:30 und an eine EU in der derzeitigen Form glaubt, sollte sich den " Spaß " machen, in der Datenbank Eur-Lex zu suchen. Der Irrsinn kennt keine Grenzen über die EU Verordnungen. Wer hier durchblickt verdient sich einen Orden. " Genießen Sie die Datenbank und wundern sich über nichts mehr....... Mein Tip für Recherchegenies. Machen Sie sich selbstständig und bieten Sie Unternehmen, Vereinen und anderen Organisationen an, die EU Verordnungen für jede Organsiation zu finden. Wenn Sie auch noch juristische Kenntnisse haben, legen Sie den Grundstein für ein sehr erfolgreiches Unternehmen. |
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Der Fall Julian Assange...................20.5.2013 / 12:00 ist ja aus den Schlagzeilen verschwunden. Julian Assange, Gründer von WikiLeaks ) aber lebt immer noch in der Botschaft von Ecauador. Nun hat Julian Assange einige Mails des GCHQ ( Government Communications Headquarters ) |
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Die EU macht Geschäfte mit ............20.5.2013 / 12:00 einem Arm der al Quaida. bereits geschrieben haben, ist die Organisation, die Jabhat al-Nusra. von den USA auf die Liste der internationalen Terrororganisationen gesetzt worden. |
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Sie sind schon lieb....................20.5.2013 / 16:00 die gewählten Volksvertreter. Das Tallinn-Manual der Nato, das im Cyberwar das Töten von Hackern erlaubt, beschäftigt jetzt auch die Bundesregierung. "Es obliegt nicht der Bundesregierung, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Regeln zu führen." . In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es: "Das Tallinn-Handbuch stellt eine rechtlich nicht bindende Darstellung von völkerrechtlichen Regeln dar, die nach Ansicht der internationalen Gruppe der Sachverständigen, die für ihre Zusammenstellung verantwortlich ist, auf Cyberoperationen oberhalb der Schwelle des bewaffneten Konflikts Anwendung finden." Ja wenn das so ist. Hier lesen Sie die Anfrage Der Linken................ Und hier den Hintergrund dazu........ Julia Repers, Berlin |
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Nicht so gut für den Verteidigungsminister...............23.5.2013 / 10:30 wenn ihm Frau Merkel ihr volles Vertrauen ausspricht. Im nächsten Kabinett Merkel, so sie denn gewählt wird, gibt es einen neuen Verteidigungsminister und eine neue Arbeitsministerin. Sigrid Wafner, Berlin |
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Ein Korruptionsjäger packt aus.................23.5.2013 / 11:00 und warnt vor dem Verlust des sozialen Friedens. Lesen Sie hier weiter...........Katharina Schwert, Vienna |
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EU muss nicht sein................23.5.2013 / 11:00 stellt unsere neue Regierung fest. Sie will eine Volksbefragung zum Beitritt in die EU durchführen. Wir leben ohne EU besser. Hier lesen Sie weiter........George Timber, Rejkavik |
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Die EU will in Europa das " Fracking "...................24.5.2013 / 10:30 durch die Hintertür einführen. Fracking meint, dass mittels Chemikalien in großer Tiefe das Erdgas an die Oberfläche gedrückt wird. Dabei wird auch das Grundwasser durch Chemikalien verseucht. Hier informieren Sie sich über diese umweltschädliche Methode..........Sigrid Wafner, Berlin |
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Unbemerkt von den Medien..................27.5.2013 / 11:00 und doch real. |
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Kai Diekmannn und Philip Rösler haben sich ganz toll lieb..............27.5.2013 / 10:00 und haben das dann auch gleich photographisch dokumentiert. Die Illusion, dass Politk ein distanziertes Verhältnis zur Presse pflegen sollte, dürfte mit diesen Bildern geplatzt sein. Manipulation pur. Dieser Blogger schreibt mehr darüber........ |
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Leiden Wähler an Demenz..................27.5.2013 / 11:30 zumindest, wenn es um die Wahl zur " beliebtesten " Kanzlerin geht? Merkel verteidigt Irak-Krieg |
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Das wird unangenehm ................28.5.2013 / 13:30 für die EU. Nach den letzten Umfragen in Greatbritain würde die Wahl für das Europäische Parlament nächstes Jahr so ausgehen: UKIP 27 ( das ist die europakrtitische Partei ) |
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Diese Politikerin .....................28.5.2013 / 14:30 muß einen 24 -Stunden - Tag haben, wenn sie ihren Job, für den sie gewählt wurde, auch noch machen will. Oder ist das doch mehr Wahlkampf? Wer? Clicken Sie hier voller Bewunderung und Ehrfurcht weiter....... |
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Schade dass der Wähler ideologisch ...................28.5.2013 / 14:30 und nicht intelligent wählt. Im Jahr 2009 gab es eine einzige Partei, die auf die Fehlkonstruktion des Euros hinwies. " Im Bundestag führte Gregor Gysi damals aus, Deutschland wolle mit dieser Art von Gemeinschaftswährung seine Exporte erhöhen »und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen«. Genau so ist es gekommen, politisch umgesetzt durch die rot-grüne Agenda 2010. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker nannte das zutreffend »Lohn- und Sozialdumping« " Noch Fragen ? Sigrid Wafner, Berlin |
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Die Mitarbeiterin eines Jobcenters...............28.5.2013 / 14:30 plaudert aus dem Nähkästchen. Und Sie sollten Ihre Vorurteile revidieren.................Julia Repers, Berlin |
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Kennen Sie Tina.....................29.5.2013 / 11:30 Mit Sicherheit. " There is no alternative ". Und dabei denken sie jetzt an Ihre Bundeskanzlerin der Herzen ? Auch wenn es Ihnen weht tut. Diese Begründung stammt - von Maggie Thatcher. Und sagt damit mehr über die Kanzlerin aus, als ihr vielleicht lieb ist. Maggie Thatcher begründete damit den Abbau der Sozilalleistungten in Greatbritain. Die Zerschlagung der Gewerkschaften. Die Privatisierung von staatlichen Aufgaben. "There is no alternative " Denn das ist die klassische Begründung der Neoliberlalen. Und klingt ähnlich wie die einstmals von gläubigen Bundesrepublikanern entegengeschleuderte Frage an kritische Geister : " Wieso gehen Sie dann nicht in die DDR ". Sprache verrät den Menschen. Mehr über " Tina " lesen Sie hier.............. Sigrid Wafner, Berlin |
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Die EU ist lernfähig.................29.5.2013 / 11:30 und weicht den Sparkurs für drei der grössten Industrienationen auf. Spanien, Frankreich und die Niederlande können nun mehr als um drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Schulden erhöhen. Wer allerdings glaubt, davon würden nun die Arbeitnehmer in den dei genannten Ländern profitieren, der täuscht sich. |
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Dass deutsche Printmedien...........30.5.2013 / 11:30 mehr die angeschlossenen PR - Agenturen der neoliberalen Politik sind - geschenkt. |
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Wir entschuldigen uns bei unseren Lesern..............30.5.2013 / 11:30 für all die Informationen die wir Ihnen anbieten. Wir haben nie darüber nachgedacht, dass wir Sie damit unnötig beunruhigen und Sie von den wirklich wichtigen Dingen des Lebens abhalten. Fußball oder DSDS, oder diesen tollen Reality Shows von Müttern die getauscht werden oder Bewohnern in Dschungelcamps die ihre Demenz öffentlich darstellen. |
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Warum fällt mir dabei .....................31.5.2013 / 10:30 die NSU ein. |
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Sie sind Fan........................31.5.2013 / 10:30 von Herrn Schäuble? Dann lesen Sie hier nicht weiter............Sigrid Wafner, Berlin |
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Es wird ja sicherlich langsam öde..................31.5.2013 / 14:30 wenn wir immer wieder auf die sensationelle Berichterstattunmg der diversen Printmedien in Deutschland hinweisen. Aber das muss jetzt sein. Ziat: "Die Finanztransaktionssteuer kann nun doch kommen: Elf EU-Länder haben sich auf die Einführung der Zwangsabgabe geeinigt. Vor allem Deutschland und Frankreich hatten sich dafür eingesetzt." Leider sieht die Sache anders aus: Zitat: " Wien/Brüssel - Die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer in elf EU-Ländern, unter ihnen Österreich, dürfte nach der breiten Kritik in Deutschland an den bisherigen Plänen in weite Ferne rücken . Die deutsche Bundesregierung hatte Anfang dieser Woche erklärt, man nehme die Einwände sehr ernst, damit es nicht zu zusätzlichen Problemen im europäischen Bankensektor kommt. Der deutsche Bundesbankchef Jens Weidmann etwa hatte vor den Folgen der Steuer gewarnt." Sigrid Wafner, Berlin |
