Wählen Sie bei der Europa-Wahl...................5.3.2014 / 13:00

doch bitte eine der großen Parteien ( CD/ SPD, Grüne ) Sie sind wenigstens ehrlich.

Die EU will der Ukraine mit 11 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Wieso freut Sie das nicht? Ihre Steuern werden erhöht, die Sozialleistungen gesenkt - und die Ukraine ist Ihnen dankbar ( Korrigiere, die Oligarchen und die " Gasprinzessin " ). Naja, irgendwie. Katharina Schwert, Vienna

Die EU hat wirklich kein Glück..................6.3.2014 / 13:00

mit Volksabstimmungen.
Zuerst stimmt dei Schweiz gegen ein Frezügigkeitsabkommen der EU, dann die Krim für Russland, dann wollen die Katalanen weg von Spanien und im Herbst werden die Schotten abstimmen, ob sie weiter zu England gehören wollen. Arme EU. Aber irgendwie komisch. Merkt die EU eigentlich, dass sie kein Mensch haben will? Maria Stephanie Gonzales, Madrid

Kein Missverständnis....................6.3.2014 / 18:00

wenn ich Frau Clinton widerspreche.
Sie soll auf einer Spendengala Mr. Putin mit Hitler verglichen haben:

......berichtete eine kalifornische Lokalzeitung, Clinton habe während einer Spendengala am Vortag die Politik Putins mit dem Verhalten Hitlers verglichen. Kolportierter O-Ton: "Wem das bekannt vorkommt - es ist das, was Hitler in den dreißiger Jahren gemacht hat." Der Diktator habe stets gesagt, "die ethnischen Deutschen, die Deutschen per Abstammung, die in Gebieten wie der Tschechoslowakei oder Rumänien waren, werden nicht richtig behandelt. Ich muss mein Volk beschützen."

Ich darf daran erinnern, dass im sogenannten Münchner Abkommen von 1938 die Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und des Deutschen Reichs, ihre Zustimmung zur Eingliederung des Sudetenlandes, dessen Bevölkerung überwiegend deutschsprachig war (vgl. Provinz Deutschböhmen sowie Sudetenland (Provinz)) und den staatlichen Anschluss an den übrigen deutschen Sprachraum – wie vor dem Ersten Weltkrieg – mehrheitlich wünschte, gegeben haben."
Aber Geschichtskenntnisse sind in den USA sowieso höchst gering angesiedelt.
SuRay Ashborn, New  York

Ich vermute mal.....................7.3.2014 / 14:00

dass der Großteil der Deutschen keine Ahnung von Politik haben ( wollen ).
Deshalb erstaunt es auch nicht, dass es keinen Proteststurm gegen die Kürzung der Krankenkassen - zuschüsse durch den Bund gibt. Weil wahrscheinlich alle glauben, der Bund aka Steuerzahler unterstützt die Krankenkassen. Und das ist ein großer Irrtum.
Beim Zuschuss für Kassen geht es um die sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Unter anderem um die kostenlose Mitversicherung der Angehörigen oder die beitragsfreien Leistungen für Kinder. Also klare Aufgaben der Steuerzahlergemeinschaft. Der Bund zahlt, in diesem Fall über die Steuern, diese versicheringsfremden Leistungen. Und untertützt nicht das Gesundheitssystem. Also bezahlen jetzt die Versicherten in Zukunft diese Leistungen über höher Beiträge. Aber keinen interessiert es. Sigrid Wafner, Berlin

Was die USA in Lybien angerichtet haben...............8.3.2014 / 18:00

kann man jetzt sehr genau studieren.
Bewaffnete Rebellen haben Häfen im Osten Libyens besetzt und wollen das Öl nun unabhängig, unter Umgehen der Zentralregierung, exportieren. Die Rebellen, die seit August drei große Häfen beschlag - nahmt haben, fordern mehr Autonomie. Sie haben bereits in Es Sider einen unter nordkoreanischer Flagge fahrenden Tanker mit Öl beladen.
Eine lokale Fernsehstation die von Demonstranten kontrolliert wird, zeigt Aufnahmen von Pro-Autonomie Rebellen die eine Zeremonie abhalten und ein Kamel schlachten, um ihre ersten Öl Sendung feiern.
Aber Hauptsache der " Diktator " Gaddhafi ist weg. Der Rest ist uninteressant. Viele Grüße an die Ukraine. Martha Snowfield, Los Angeles

"Polizisten stürmen in die Demonstration hinein, setzen Schlagstöcke gegen alle ein, die im Weg stehen, Kinder werden mit Pfefferspray verletzt, beim Polizeieinsatz werden „Arme verdreht, Köpfe an die Wand geschlagen; es wird ins Gesicht gefasst, Arme werden soweit auf den Rücken gedreht, dass die Abgeschleppten vornüber gebeugt gehen müssen, Handgelenke werden oft auf beiden Seiten schmerzhaft abgewinkelt“.
Ach so, das war nicht in der Ukraine - sondern in Frankfurt 2013 bei einer Demonstration gegen die Banken. Hier staunen Sie weiter........ Julia Repers, Berlin

total bescheuert.
Bei der Petition gegen den Volksschauspieler Lanz haben rund 250 000 Menschen eine Petition für den Rücktritt unterschrieben.
Bei der Petition gegen das Freihandelsabkommen USA vs. EU haben bis jetzt nur 24 000 Bundesbürger unterschrieben. Die Petition läuft noch bis 13.3.2014.
Hey, dann brauchen sich aber die Bundesbürger nicht beschweren, wenn in Zukunft " fracking " ihr Grundwasser verseucht, wenn genmanipulierte Lebensmittel aus den USA in ihren Mägen landen, wenn die Sozialstandards so abgesenkt werden wie in den USA oder wenn internationale Konzerne zukünftig über entgangene Gewinne gegen die Regierung klagen können. Was ist das für ein Volk? Hier können Sie noch abstimmen...................... Sigrid Wafner, Berlin

welchen Politikern Sie bei Ihrer Stimme zur Europawahl zu Macht und Geld verhelfen, wählen Sie die CDU / CSU und dann bekommen Sie Jean-Claude Juncker. Jenen Politker der die klare Ansage machte, dass Politiker sehr wohl lügen sollen oder einfach mal was ankündigen und auf die Reaktion warten. Und wenn keine Reaktion kommt, dann durchführen. So einfach ist Politik.

Archiv Politik 10.5.2011
Archiv Politik 12.3.2012
Archiv Politik 27.6.2012
Archiv Politik 28.5.2013
Sigrid Wafner, Berlin

vom Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ( ICSID ) gehört. Das ist keine Bildungslücke. Diese Organisation liebt das Rampenlicht so, wie eine Nachtigall den Tag. Nämlich gar nicht.

Diese Organistion ist eine Abteilung der Weltbank. Die Aufgabe ist es, Konzerne vor finanziellen Schaden durch Regierungen zu schützen. Die ZEIT hat sich erstaunlicherweise mal für diese Organisation interessiert - und grauselige Dinge dabei festgestgestellt.
So können Konzerne gegen Staaten vor einem Geheimgericht, das durch Anwaltskanzlein besetzt ist, klagen wenn Staaten durch Gesetze die Gewinne von Konzernen verhindern. Im Moment klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland gegen den Atomausstieg. Die Begründung: Vattenfall entgehen durch den Ausstieg Milliardengewinne. Das Gute für Konzerne ist, dass zwar sie gegen die Staaten klagen können, nicht aber die Staaten gegen die Konzerne. Hier staunen Sie weiter.......
.Sigrid Wafner, Berlin

Und Griechenland steht....................12.3.2014 / 18:00

mal wieder , kurz vor der Pleite.
Die Troika will kein Geld mehr ohne radikale Reformen rausrücken. So soll der Mindestlohn nun
auf " ewig " festgeschrieben werden. Die griechischen Banken müssen erneut re-kapitalisiert werden. Nach den rund 150 Milliarden Euro, das sind rund 40 % der griechischen Staatschulden, will die Troika weitere 20  Milliarden Euro in die Banken pumpen. Da dafür der griechische Staat die Bürgschaft übernehmen soll, stellt sich der Finanzminister, Stournaras , quer.
400.000 Rentenanträge stehen auf einer jahrelangen Warteliste. Krankenhausärzte warten auf ihre Bezahlung und Lieferanten des Staats können schlicht nicht mehr. Denn jeder, der Stournaras Staatsapparat eine Rechnung schreibt, muss die anfallenden Steuern sofort berappen.
So scheute die Polizei nicht, eine über neunzigjährige, schwer an Alzheimer erkrankte Dame wegen einer rechnerischen Steuerschuld von knapp 5000 Euro zu verhaften. Erst nachdem die Beamten nach tagelanger Odyssee der Greisin einsehen mussten, dass sie die Frau weder im Knast noch anderswo sinnvoll bestrafen konnten, kam die Frau frei.
Wie sagte doch der deutsche Finanzminister: "Griechenland ist doch auf einem guten Weg" Schäuble 03/2013 Und hier lesen Sie weiter.......Nikolétta Laskari, Athen
PS. Ob die Ukraine weiß, was auf sie zukommt?

Wer telefoniert wohl wie oft ....................13.3.2014 / 11:00

mit Moskau und Mr. Putin?

SuRay Ashborn, New  York

Es wäre vielleicht keine schlechte Idee..........13.3.2014 / 14:00
wenn all die Gutmenschen in Deutschland die ja voll hinter der " Demokratiebewegung " in Kiew stehen, ihre Protestschilder einpacken würden und nach Brüssel zur EU führen. Das Europäische Parlament, hier die Grünen und die EVP ( Europäische Volkspartei ) haben sich entschlossen, einen Antrag einzubringen, der zum Ziel hat, Gerhard Schröder das reden im Parlament zu verbieten.
Zitat:

" Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine, betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet. "
Wow. Jeder der nicht meiner Meinung ist, ist schon mal ein Demokratiefeind. Ist es nicht schön. In der Ukraine kämpfen die Menschen ( angeblich ) für die Freiheit ( von wem eigentlich? ) und in Europa werden kritische Stimmen schlicht verboten. Ich liebe die europäische Demokratie. Ach so, im Mai sind ja Wahlen. Und da kann man ja ein paar Parteien schlicht verkleinern. Katharina Schwert, Vienna

Wer sich intensiver über Putin und...............14.3.2014 / 18:00

Russland informieren soll, dem empfehlen wir diesen Beitrag der schweizer Weltwoche. Manchmal hilft es mehr, den anderen zu verstehen um mit ihm zu leben........
Madlaina Tschüris, Basel

Der Bundestag hat in seltener Übereinstimmung den Bürger das Recht genommen, die Prüfberichte des Bundesrechnungshofes über das Finanzgebaren der Parteien einzusehen. Den Grund dafür lesen Sie hier....... Und Sie wundern sich, dass es immer mehr Menschen gibt, die ihre Steuern verkürzen wollen? Sigrid Wafner, Berlin

Scheinbar unbemerkt von den deutschen Medien............17.3.2014 / 10:00

findet eine Abstimmung in Venedig statt, die ziemlich unangenehm für Italien, die EU und die Nato ist.

Vom 16.3.2014bis 20.3.2014 stimmen die Bürger der Stadt Venedig und der Provinz Venetien über die Unabhängigkeit von Italien, sowie den damit verbundenen Austritt aus EU- und Nato-Mitgliedschaft, ab. Lesen Sie hier weiter.......Lina Enporia. Rom

In dieser Woche entscheidet die EU........................17.3.2014 / 13:00

über eine 11-Milliarden - Euro Hilfe für die Ukraine. Demokratie kostet halt Geld, also keine Aufregung. Freuen Sie sich als deutscher Steuerzahler den demokratiehungrigen Ukrainern ( aka Oligarchen ) ein bisschen unter die Arme zu greifen. Bert Regardius, Dubai

Merkel ist absolut gegen Boykotte........................17.3.2014 / 14:00

"Wir glauben, dass Boykotte nicht die Antwort sein können, um den Friedensprozess voranzubringen." Dies gehe nur auf dem Verhandlungsweg. Ooops. Ok, das meinte sie natürlich für Israel in Sachen Siedlungsbau in Israel. Staunen Sie hier über Flexibilität der Kanzlerin des Herzens.........Ben Heldenstein, Tel Aviv

macht das Bundesverfassungsgericht allen deutschen Steuerzahlern.
Das Bundesverfassungsgericht hat alle Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen.
Die Bundesregierung kann sich an ihm weiter in vollem Umfang beteiligen.
kein Mitleid mit alle jenen, die bei der Europawahl immer noch die Parteien wählen, die mit Begeisterung das Geld ihrer Steuerzahler verteilen. Julia Repers, Berlin

Sollten Sie jemals in Österreich verhaftet ....................18.3.2014 / 11:00

werden, wäre es nicht ganz schlecht, wenn Sie mindestens 125 Millionen auf dem Konto hätten. Dann werden Sie sofort aus der Untersuchungshaft entlassen. Tu felix Austria. Hier lesen Sie weiter.... Katharina Schwert, Vienna

Bei den Preisen kann sich die USA wirklich.............18.3.2014 / 11:00

keine Kriege mehr leisten - und muss sie outsourcen. Deutschland steht bereit:
Iraq War cost $800 billion, more than 4,500 U.S. troops were killed,
and more than 30,000 were wounded SuRay Ashborn, New  York

Der Faktencheck ....................20.3.2014 / 10:00

USA v. Russland. Vorsicht, das Lesen dieses Beitrags geschieht auf eigene Gefahr !
Katharina Schwert, Vienna

In Bayern waren vergangen Sonntag Kommunalwahlen...........20.3.2014 / 13:00

mit einer sensationell geringen Beteiligung.

Nun versuchen " Gutmenschen " zu erklären, warum gerade die " unteren Schichten " nicht zur Wahl gehen. Die Antwort darauf ist schlicht: Weil die " unteren Schichten " über eine sehr geringe Intelligenz verfügen. Gerade eine Kommunlawahl gibt dem Wähler die Chance, direkten Einfluß auf das Wohlergehen seiner Stadt oder Kommune auszuüben. Die Erklärung, diese Nichtwähler seien frustriert und würden deshalb nicht zum Wählen gehen ist die dümmste Ausrede. Wenn die " unteren Schichten " nicht verstehen, dass ihre Wahl sehr wohl etwas verändern kann, dann kann ihnen wirklich niemand mehr helfen. Dieser Blogger verteidigt die " unteren Schichten " und wir sind nicht seiner Meinung....... Sigrid Wafner, Berlin

Statt PIGS wird es nun..................21.3.2014 / 11:00

PIIGUS heissen:
Portugal
Ireland
Italy
Greece
Ukraine
Spain
Ira McDorsan, Dublin