Die europäischen Politiker sind entsetzt...................1.7.2013 / 10:30

dass die NSA den geamten europäischen Internetverkehr abhört und aufzeichnet.

Also so wirklich entsetzt sind sie jetzt deswegen nicht. Sondern, dass die amerikanischen
" Freunde " doch tatsächlich auch die europäischen Politiker abhören. Und sogar Wanzen in die euoopäischen Vertretungen eingebaut haben. Süß.
 Solange die ÚSA " nur " die Bürger abhören ist es den Politikern egal. Aber wehe, sie hören auch die Politiker ab. Frechheit. Entsetzen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Alles wird von den USA damit begründet, man bekämpfe den Terrorismus. Aber die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört."

Interessant. Diplomaten sind keine Terroristen. Aber scheinbar die europäischen Bürger.

Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments: "Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe",

Seltsam. Bei der EU bestanden keinerlein Zweifel, mit den USA ein Fluggastabkommen zu treffen, das die Daten aller europäischer Reisender an die USA weitergibt.

Guy Verhofstadt, langjähriger belgischer Premierminister und Chef der Liberalen im Europaparlament, sagt: Die amerikanische Datensammlungs-Manie, die öffentlich beim Swift-Abkommen zur Lieferung von Bankdaten gezeigt und bei Prism versteckt wurde, hat eine neue Stufe erreicht, indem EU-Vertreter und ihre Treffen ausspioniert werden. Unser Vertrauen steht auf der Kippe."

Wow. Die EU hat dem SWIFT - Abkommen zugestimmt. Das heisst, dass die EU alle Kontobewegungen ihrer Bürger an die USA weitergibt. Aber solange es sich nicht um Politiker handelt, ist das ja egal.

Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im Europaparlament. "Eine einfache Protestnote reicht jetzt nicht mehr", sagt er. "Die EU muss sofort die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA unterbrechen. Wir brauchen erst einmal ein Datenschutzabkommen, damit so etwas nie wieder vorkommt. Erst dann können wir die Gespräche wieder aufnehmen."

CDU-Mann Brok geht nicht ganz so weit, sieht das Abkommen aber zumindest gefährdet. "Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?", fragt er.

Der ist besonders gut. Jungs, habt Ihr ernsthaft geglaubt, dass die USA nicht auch Euch den Wirtschaftskrieg erklärt. Und Herr Brok, das ist Scharfsinn und Intelligenz pur. Natürlich wird Euere Verhandlungsposition abgehört. Dann kann man viel besser verhandeln. Ist das jetzt Dummheit oder Naivität?

Andererseits ist jetzt zumindest klar. Mr. President Obama schützt die Europäer vor ihren eigenen politischen Terroristen. Und das ist sehr anständig.

Einen Vorteil hat das ja.. Selbst der unbedarfteste Wähler sollte jetzt kapieren, auf wessen Seite ihre gewählten Politiker stehen - garantiert nicht auf der Seite ihrer Wähler. Amüsieren Sie sich hier weiter.........Sigrid Wafner, Berlin

Der Aufschrei der Politiker ist reine Angst......................1.7.2013 / 10:30

vor Enthüllungen, die nicht sehr angenehm sind.

Und genau darum geht es bei den Überwachungsaktionen. Ein Politiker, der seiner Geliebten eine mail schreibt und zu Hause zwei Kinder hat und dann vielleicht noch bei einer " christlichen " Partei ist, ist das gefundene Fressen für Erpressung.

Deshalb sind die frommen Wünsche, man möge jetzt die Verhandlungen für das Freihandels - Abkommen mit den USA aussetzen, so gar nicht realistisch.
Denn ein Politiker der dies verlangt wird schnell ruhig gestellt mit dem Wissen um sein Privatleben. Jedes Land dieser Welt setzt seinen Geheimdienst genau dafür ein. Um seine politischen oder wirschaftlichen Interessen durchzusetzen. Und das auch mit einer eleganten Erpressung. Ben Heldenstein, Tel Aviv

Dieser Blogger wundert sich über den Bundespräsidenten.............1.7.2013 / 10:30

und wir uns mit vielen seiner Lesern auch. Lesen Sie hier weiter........

Warum, das lesen Sie bei seinem Sommerinterview.
Zitat:
Wir haben keinen Kadavergehorsam." Für "puren Verrat", so Gauk, "oder die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen hat und mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis." Wie meinen Herr Bundespräsident? .Julia Repers, Berlin

Das wird spannend....................1.7.2013 / 11:00

wie jetzt die europäischen Politiker auf diese Info reagieren.
Die USA haben in die Shredder und die Faxgeräter der europäischen Botschaft in Washington einfach mal einen Scanner eingebaut. Und damit auch die geshredderten und gescannten Papiere aufgezeichnet.
Aber klar, das ist reine Terrorabwehr. Lesen Sie hier weiter..............Und dazu den Kommentar eines Bloggers.......
Nur eine kitzkleine Frage. Haben die Europäer keine Spionageabwehr in ihren Boitschaften? Und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, woher haben sie die Jungs? Wahrscheinlich haben sie siwe NSA gebeten, nach Wanzen zu suchen. Profis halt.
Julia Repers, Berlin

Meine Skepsis bezüglich Mr. Snowden....................1.7.2013 / 14:00

habe ich ja schon hier mal Archiv Aktuelles 28.6.2013 beschrieben.

Inzwischen mehren sich die Fragen. The Guardian, das englische Blatt, das die Story um die Abhörmaßnahmen aktuell veröffentlicht, nahm einen Beitrag vom Samstag, 29.6.2013 von der Site ihres Schwesterblattes " The Observer ".

Der gelöschte Artikel des Observers ist nun wieder im Netz aufgetaucht. Lesen Sie hier die gelöschten Seiten

In diesem Artikel behauptet ein ehemaliger Navy Lt. and NSA - Angestellter, dass es eine geheime Übereinkunft gäbe, wonach die EU den USA ermöglichen die Daten aus dem Internetverkehr aufzuzeichen und zu überwachen.

Demnach haben sieben EU - Länder Zugriff auf das fiberoptic cable network, einschließlich aller phone calls, emails und anderer Zugriffe auf das www, sowie alle Aufzeichnungen darüber, welcher User welche Website besucht.

Das könnte auch eine Erklärung dafür sein, dass sich, speziell deutsche Politiker, noch ziemlich zurückhalten mit dem Protest gegen die USA.
Spannend dabei wird sein, wie jetzt der deutsche Wähler reagiert. Wird er die Parteien, die dafür verantwortlich sind, wieder wählen ? Wait and see. Ben Heldenstein, Tel Aviv

Mr. Kerry hat recht....................1.7.2013 / 14:00

das Problem ist, dass Europa scheinbar sehr naive Politiker hat.

Mr. Kerry, U.S. Secretary of State, sagte bei seinem Besuch in Brunei, dass es völlig normal sei, die Interessen seines Landes zu schützen. Und im übrigen wurde ( wird ) ja nicht nur die EU abgehört, sondern ebenso Japan, South Korea and India.

Zitat:

"I will say that every country in the world that is engaged in international affairs and national security undertakes lots of activities to protect its national security and all kinds of information contributes to that. All I know is that is not unusual for lots of nations," Kerry told a news conference. "
Damit sind die Spielregeln auf dem Tisch.

Das Problem ist, dass die Europäer und die Deutschen im besonderen, ernsthaft glauben, dass irgendein Staat dieser Welt seine Interesse hinten anstellt. Deshalb auch das leise Geheule der deutschen Politiker.

Die ständige Beschwörung deutscher Politiker, wie tief die " Freundschaft " mit den USA ist, ist schlichter Bullshit.

Die Freundschfat hört beim Geld, hier also bei der Wirtschaft , auf. Kein Politiker traut sich heute zu sagen, dass es einen Wirtschaftskrieg der drei großen Blöcke gibt. USA , China und Europa.

Und das wird noch härter. Wenn es China und Russland schaffen, neue Allianzen einzugehen, dann erst wird es für Europa und damit für Deutschland lustig. Es wird Zeit, dass deutsche Politiker ihre Einstellung in diesem Spiel verändern.

Dabei ist interessant, dass ja die " Kanzlerin der Herzen " gerade versucht, ihren deutschen Wählern zu erklären, wie wichtig ein Freihandelsabkommen mit den USA sei. Und dabei
" ´vergisst " zu erwähnen, dass dieses Abkommen für die USA wichtiger ist, als für die EU. Aber jeder Bürger hat die Regierung die er verdient. SuRay Ashborn, New  York

Diese bösen Amerikaner spionieren deutsche Politiker aus........2.7.2013 / 11:00

so eine Gemeinheit. Unverschämt. Hm.

Dummerweise ist jetzt bekannt geworden, dass der BND auf Anweisung des Kanzleramtes die afghanische Regierung ausspioniert. Wie?
Die demokratische Regierung Deutschlands spioniert eine andere demokratische Regierungs aus? Tja dann. Hier lesen Sie weiter........Sigrid Wafner, Berlin

Deutschland freut sich auf die Einwanderer ...................2.7.2013 / 14:00

aus den südlichen EU - Staaten. Aber irgendwie klappt das nicht so richtig. Zumindest nicht bei den Griechen. Der Grund ist klar.

Da die Ausbildung der Griechen nicht den Wünschen der deutschen Arbeitgeber entspricht gibt es natürlich nur Jobs als Trainees. Und deren Gehälter liegen in Deutschland zwischen 300 und 800 Euros - pro Monat.
Dafür ködert der deutsche Wirtschaftsminister die Interessenten mit der zweiten Staastbürgerschaft.

Gutes Geschäft für die Arbeitgeber. Schlechter Deal für die griechischen Arbeitslosen.
Nikolétta Laskari, Athen

Dass das ehemalige Nachrichtemagazin...................7.7.2013 / 18:30

schon seit langer Zeit mehr die PR - Agentur der herrschenden Regierung ist - geschenkt. Jetzt aber
übertrifft der SPON sich selbst.

„CDU und CSU geben Vorratsdatenspeicherung auf“

„Union benennt Vorratsdatenspeicherung um“

„Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab“

Und wie diese Headlines zusammenkamen, die im übrigen der SPON wieder gelöscht hat, das lesen Sie genussvoll hier weiter....... Nur eine kitzkleine Frage: Wer kauft eigentlich noch dieses PR -Blatt? Sigrid Wafner, Berlin

Keiner weiß Bescheid..................8.7.2013 / 12:00

und trotzdem sollen die Recruiter der NSA an den us-amerikanischen Universitäten neue Mitarbeiter anheuern.
Dumm gelaufen, denn die möglichen Kandidaten nehmen die NSA - Recruiter ins Kreuzverhör - und die Jungs von der NSA wissen nicht, was sie antworten sollen. Auch kein leichter Job. Staunen Sie hier weiter...........Julia Repers, Berlin

" Griechenland " soll eine weitere Tranche................8.7.2013 / 12:00

von 8,1 Milliarden Euro bekommen. Zumindest, wen man den deutschen Printmedien glauben darf. Na schön, wer tut das schon.

Denn die bittere Wahrheit ist, dass die 8,.1 Milliarden Euro nur dazu dienen, den Investoren von griechischen Staatsanleihen ihr Geld zu retten. Zu den Investoren gehören internationale Banken, deutsche Banken, Hedgefonds und, natürlich, Sie als Steuerzahler.

Und nun stellen Sie sich einmal vor, Griechenland würde sich schlicht als zahlungsunfähig erklären. Dann hätten Sie ein Problem - als Steuerzahler. Darüber haben wir bereits im

Archiv Finanzen 16.6.2011
Archiv Wirtschaft 24.8.2011
Archiv Politik 16.9.2011
geschrieben.

Das ist auch der Grund, warum Griechenland bei diesem Pokerspiel die besseren Karten hat. Selbst bei der Einstellung des " Kredits " an Griechenland, wäre nicht Griechenland der Verlierer, sondern die Investoren. Archiv Politik 16.9.2011

Der Zeitpunkt der " Insolvenz " Griechenlands steht sowieso schon fest. September 2013 / Okotober 2013. Dann sind die Wahlen in Deutschland vorbei und der Wähler erfährt dann, dass mit Steuersenklung und den versprochenen Wohltaten wohl Schluss ist. Lesen Sie hier weiter.......Nikolétta Laskari, Athen

Lieber spät als nie........................9.7.2013 / 14:30

dachte sich eine Mitglied der Jungen Union, Jung-Stadtrat (CDU) in Filderstadt und Gründungsvorsitzender einer interreligiösen Initiative aus Christen, Muslimen und berichtet, wie er in das Zwielicht des Terrorismus kam.
Staunen Sie hier weiter...........
Danke an Mr. Snowden, der jetzt doch den einen oder anderen Whistleblower aus der Deckung treibt. Julia Repers, Berlin

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich...... 10.7.2013 / 19:30

so Artikel 10 des Grundgesetzes. Und die Kanzlerin der Herzen?

Zitat;
" Im Zusammenhang mit der Abhöraffäre um den amerikanischen Sicherheitsdienst NSA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutschen Geheimdienst und das Abhören von Telekommunikation verteidigt. "
Damit dürfte Frau Merkel klar gegen das GG verstoßen.

Es werden vermutlich jedes Jahr mehr Personen durch lose Ziegel erschlagen als durch Terroranschläge getötet. Rüsten die Länder ihre Geheimdienste jetzt mit Ziegelkleber aus und schicken ihn auf die Dächer?

Wo bleibt der Aufschrei? Lesen Sie hier weiter und vergessen Sie in Zukunft das Grundgesetz....... Sigrid Wafner, Berlin

Über das Ergebnis des Besuches...................15.7.2013 / 11:00

des deutschen Inneministers in den USA wundert sich dieser Blogger. Und wir mit ihm.
Lesen Sie hier weiter...... Und dieser Blogger schwankt bei der Beurteilung des Innenministers zwischen totaler Dumheit und blanken Zynismus seinen Wählern gegenüber. Lesen Sie hier weiter.......Sigrid Wafner, Berlin
"Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Benjamin Franklin

Das Leben in China wird gefährlich.....................15.7.2013 / 19:00

für all jene kleinen " Madoffs ", die die bisher eher laxe Vorgehensweise gegen Finanzbetrüger nicht so wirklich fürchten mussten.

Einer der prominentesten " Hütchenspieler ", der 57. 000 Investoren um rund RMB2.8 billion (US$460 million) betrogen hat, Zeng Chengjie, wurde nun per Giftspritze hingerichtet. Seine Tochter zahlte an die geprellten Investoren RMB1.7 billion zurück.
Ok, ich merke förmlich, wie sich mancher Leser diese Strafe für ein paar westliche Banker wünscht. Hier lesen Sie weiter.........WU Annie, Beijing

Sie sollten sich mehr für ........................16.7.2013 / 14:00

für das Transatlantische Handelsabkommen interessieren.

Denn hier findet der wahrscheinlich finale Schlag gegen alle Sozialgesetze der Bundesrepublik Deutschland statt. Übertrieben? Dann sollten Sie mal nur auf die Stimen hören, die für das Abkommen sind. Arbeitgeber, Unternehmener und, natürlich, jene politische Klasse, der all das " Sozialgedöns " gegen den Strich geht.
Aber auch der Verbraucherschutz und der Umweltschutz werden, unter der Headline des weltweiten Handels auf der Strecke bleiben. Lesen Sie hier weiter und fragen mal Ihre Abgeordneten, wie sie zum Freihandelsabkommen stehen. Und reagieren bei der Wahl ( sowohl Bundestag als auch Europawahl ) danach. Dieser Beitrag ist nicht Mainstream, und deshalb interessant für Sie.........
Zitat: " Die EU setzt sich mit großen Unternehmen zusammen, die präsentieren dürfen, was sie gerne hätten. Diese Gespräche bilden dann die Grundlage für die nicht öffentlichen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen"

Eine große Zusammenfassung über das TAFTA – ( Transatlantisches Freihandelsabkommen) finden Sie hier. Damit Sie nie sagen können , Sie hätten davon nichts gewusst. Sigrid Wafner, Berlin

Ein Lehrstück für Machtspieler......................18.7.2013 / 10:00

und gleichzeitig ein hoher Erkenntnisgewinn über die Manipulation der Medien.

Mit großem Aufwand an journalistischer Begleitung flog also der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich in die USA um kritische Fragen an die amerikanischen Freunde zu stellen. Seltsam.

Denn bereits hier startet Frau Merkle das perfekt Machtspiel. Eine der Regeln davon heisst, sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen. Und das tat sie perfekt.

Denn nach dem Organigramm des Bundeskanzleramtes ist ja der Kanzleramtschef Roland Pofalla für die Geheimdienste zuständig. In diesem Fall also auch für den BND
(Bundsnachrichtendienst ). Dem ja vorgeworfen wird, mit der NSA sehr eng zusammenzuarbeiten.

Allerdings würde diese Abhöraffäre direkt auf Frau Merkel zurückfallen, hätte sie Herrn Pofalla zu den " Aufklärungsgesprächen " in die USA geschickt. Und das in einem Wahljahr

Sehr gut dazu passt jetzt, dass sich herausstellt, dass die Bundeswehr in Afghanistan ebenso Zugriff auf das Überwachungsprogramm PRISM hat.
Und wer ist hier der verantwortliche Minister? Richtig. Herr de Maizière.
Und damit sind schon zwei Minister, vorausgesetzt die CD/ CSU gewinnt die Wahlen, aus einem zukünftigen Kabinett ausgeschlossen. So einfach kann Politik sein.

Ebenso merkwürdig ist, dass die PR - Agenturen aka Medien nie auf diesen Umstand aufmerksam machten. So wird ein ziemlich unbedarfter Minister geopfert, um von der Verantwortung der Kanzlerin abzulenken. Perfekt.
Und der Wähler liebt die Kanzlerin der Herzen. Sie hattte ja keine Ahnung was da abläuft. Sigrid Wafner, Berlin

Ich bin zwar anderer Meinung .......................19.7.2013 / 14:00

als dieser Blogger.
Er befürchtet, dass Frau Merkel durch den Abhörskandal an die Grenzen ihrer Macht gekommen sei. Das impliziert aber, dass die Wähler Frau Merkel kritischer sehen würden.
Und das ist mehr Wunschtraum als Realität. Lesen Sie hier weiter............Julia Repers, Berlin

Und deshalb sind Blogger so wichtig.....................19.7.2013 / 14:00

denn sie stellen Fragen und zwingen Abgeordnete zu Antworten.
All das was Aufgabe der Printmedien wäre. Dieser Blogger ist mal tiefer in das Vorurteil, dass " die Griechen " eine überdimensionierte Verwaltung haben, eingestiegen - und hat den finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gerhard Schick, zum Nachdenken und zur Korrektur seiner Aussage gebracht.
Das ist kritischer Journalismus. Respekt. Hier lesen Sie weiter........und können Ihre Voruteile vergessen. Nikolétta Laskari, Athen

Es ist keine Überraschung....................22.7.2013 / 12:00

wenn wir feststellen, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist.

Vom Abhören der Telefone bis hin zu den Videoüberwachungen in den Großstädten - mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.
Eine neue Qualität dieser antidemokratischen Aktionen hat nun das Verteidungsministerium erreicht. Es will mittels Hinweis auf das Urheberrecht erreichen, dass die Zeitung WAZ die veröffentlichten Dokumente über den Einsatz der Bundeswehr in Aghanistan von der Website der Zeitung genommen wird.

Lesen Sie hier weiter und denken Sie bei der Wahl an all diese " kleinen " Nadelstiche, die den Rest der Demokratie in Deutschland beseitigen sollen. Hier lesen Sie weiter........
Sigrid Wafner, Berlin

Die Empörung der Printmedien..............22.7.2013 / 12:00

über die ziemlich zurückhaltenden Äusserungen der Kanzlerin der Hezen zu den Abhörtechniken der NSA ist richtig süß. Wie ich ja schon hier

Archiv Politik 1.7.2013

geschrieben habe, weiss die NSA und auch der BND sehr viel über die deutschen Politiker.

So auch über das Vorleben von Frau Merkel. Ein Warnschuss war ja die Veröffentlichung des Buches „Das erste Leben der Angela M.“ Die Autoren Ralf Georg Reuth und Günter Lachmann legen in ihrer Biografie „Das erste Leben der Angela M.“ nahe, dass Angela Merkel dem DDR-System näher stand als sie sich erinnern möchte. Die Bundeskanzlerin soll im Verband der Freien Deutschen Jugend (FDJ) Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen sein. Außerdem sei sie Mitglied im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) und in der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) gewesen. Ben Heldenstein, Tel Aviv

Das ist die typische Handschrift der Geheimdienste. Das Buch erregte zwar nur kurz Aufsehen. Aber das Ziel war erfüllt. Man macht dem Objekt klar, was man über das Vorleben und die Vorlieben dieses Objekts weiß. Meist genügt das völlig. Wie ja die Rekationen von Frau Merkel beweisen.

Ein anderer Kandidat dürfte ähnliche Probleme mit seiner Vergangenheit oder seiner Gegwart haben.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich könnte ebenso einige Schwachstellen haben. Bei seinem Besuch in den USA könnte es also sehr wohl passiert sein, dass man ihm klargemacht hat, was man über ihn weiß. Und hat damit einen echten Verteidiger der Überwachungsmaßnahmen gewonnen.

So einfach ist Politik. Erstaunlich dabei ist nur, dass man scheinbar auf deutscher Seite nicht die gleichen Werkzeuge hat um seine amerikanischen Freunde im Zaum zu halten.
Und nein, das sind keine Verschwörungstheorien. Sondern harter Alltag aller Dienste dieser Welt. Wissen ist Macht. Ben Heldenstein, Tel Aviv

Das linksliberale Aushängeschild der SZ............22.7.2013 / 12:00

Heribert Prantl hat ein Essay geschrieben,

Zitat:

"Die US-Spionage in Deutschland schneidet die Wurzeln der Grundrechte ab. Das ist staatsgefährdend. Und was macht Innenminister Friedrich, der ja auch Verfassungsminister sein soll? Mit seinem Gerede von einem Supergrundrecht Sicherheit versucht der CSU-Mann, die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes sogar noch zu rechtfertigen. "

Allerdings sieht auch er nicht das tatsächliche Problem. Dieser Blogger hat es erkannt - und er hat leider recht...........Julia Repers, Berlin

Ist sie nicht süß...............................23.7.2013 / 10:00

und die Wähler von ihr nicht doch ein bisschen, naja, betäubt?

Einerseits sagt die Kanzlerin der Herzen, Deutschland sei kein Überwachungsstaat und gleichzeitig sagt sie, dass sie leider nicht wisse, wer wen und warum abhöre.
Und der Wähler ? Ist begeistert von ihr. Sehr seltsam Sigrid Wafner, Berlin

Jeder spricht von " Big Data "...............23.7.2013 / 10:30

keiner weiß Bescheid.
Dieser Blogger klärt auf - aber ich befürchte, dass auch das beim Bundesbürger nichts nützen wird...........( Wahrscheinlich nicht mal bei unseren kritischen Lesern )Julia Repers, Berlin

Man muss ihn nicht mögen..................23.7.2013 / 17:30

aber was Sascha Lobo über den Abhörskandal schreibt, trifft auch unsere Gemütslage:

Zitat:

" Aus der fehlenden öffentlichen Empörung außerhalb von Netzgemeinde und Journalistenzirkeln entsteht ein mit Enttäuschung durchwirktes Ohnmachtsgefühl: die Befürchtung, dass der deutsche Durchschnittsbürger sich entscheidet. Und zwar für die Vollüberwachung, wenn er vor die Wahl gestellt würde zwischen einer enttarnten Sauerlandgruppe und der Aufgabe eines Drittels der verfassungsgarantierten Grundrechte inklusive der Würde des Menschen. Ein überwachter Bürger hat keine Würde. "

Und hier lesen Sie weiter und staunen über die völlig neuen Töne, die der SPON, das ehemalige Nachrichtenmagazin, so von sich gibt....................Julia Repers, Berlin

Anmerkung: Es gab mal eine Zeit, als sich der brave deutsche Durchschnittsbürger darüber erregte, dass Google mit Autos durch die Gegend fuhr um all die schönen Häuser zu fotografieren ( nicht zu filmen ).

Die dann genau dieser deutsche Durchschnittsbürger aber im Netz suchte, um sein Urlaubsziel vorab kennenzulernen.
Wo bleibt denn heute der Aufschrei? Ach so, ich vergaß. Er hat ja nichts zu befürchten, wenn er seine mails unverschlüsselt versendet, wenn seine besuchten Interneteseiten aufgezeichnet werden, wenn seine Einkäufe per Kundenkarte ausgewertet werden, wenn sein Navi auch seine Fahrtouten zu einem unbekannten Server schickt.

Wo blieb der Aufschrei, als wir darauf hinwiesen, dass der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD ( also jenen Parteien die heute " entsetzt " über die Abhörmaßnehmen des BND und der NSA sind ) die Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen?

Archiv Politik 22.6.2013

Kann man wirklich so doof sein ? Julia Repers, Berlin

Dass Politker ihre Wähler systematisch..................23.7.2013 / 17:30

belügen und betrügen ist zur Zeit an den Reaktionen der politischen Elite in der Causa NSA und Abhörmaßnahmen zu bewundern.

Frage in einem Interview der SZ an den Historiker Foschepoth :

"Frage. Neben der Kooperation mit deutschen Diensten schnüffelten die USA aber auch auf eigene Faust. Inwiefern ist ihnen das in Deutschland erlaubt?"

Antwort:

" Ein Passus im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat und den Truppenvertrag von 1955 ablöste, öffnet in diesem Fall die Türe.

Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere "die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten". Um die "enge gegenseitige Verbindung" zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt. "

Lesen Sie hier das ganze Interview und ziehen Sie Ihre Konsequenzen bei der Wahl - und gehen wählen. Wählen Sie mal taktisch, nicht ideologisch. Sigrid Wafner, Berlin

Was machen Politiker.......................24.7.2013 / 10:30

wenn Monanto, der Konzern der die genmaipulierten Lebensmittelherstellt, zu hohe Pestizidwerte in seinem genmanipulierten Weizen produziert?

Sie erhöhen schlicht die erlaubten Grenzwerte. 
Und genau das wird auch passieren, wenn das Freihandelsabkommen USA - EU unterzeichnet wird. Hier geht es nicht um Arbeitsplätze, sondern schlicht um Profit. Heizen Sie Ihrem Abgeordneten ein. Es ist Vorwahlzeit. FragenSie Ihn, wie er zum Freihandelsabkommen steht. Sigrid Wafner, Berlin

In diesem Beitrag wird bewiesen...........................24.7.2013 / 10:30

dass die Zusammenarbeit der deutschen Politk mit den amerikanischen Geheimdiensten sehr viel enger ist, als es noch heute scheint.

Der Beitrag nennnt auch alle Quellen, aus denen diese Informationen stammen.
Ach so, die einzige Partei, die ständig Anfragen an die Regierung in dieser Causa stellt, sind Die Linken. Alle anderen Parteien stimmten vorbehaltlos dieser Zusammnarbeit zu. Lesen Sie hier weiter........
Und wählen Sie taktisch - nicht ideologisch. Sigrid Wafner, Berlin

Kommentar:
In Deutschland leben 7,5 Millionen Menschen von Hartz IV und müssen ihr Einkommen mit Sozialleistungen aufstocken. Wenn nur die Hälfte davon kapieren würde, welche Macht sie bei der Wahl haben und auch noch keine der etablieretn Parteien wählen würden, die politische Landschaft würde völlig anders aussehen. 
Ich befürchte aber, dass es auch die Dummen zunehmend schwerer haben. Denn täglich wird die Anzahl dieser größer. Und mein Mitleid mit den " armen " Sozialhilfeempfängern " hält sich in äusserst engen Grenzen, wenn sie tatsächlich galuben, dass Nichtwählen irgendetwas verändert.

"Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Sigrid Wafner, Berlin

92 % der in Guantanamo inhaftierten...................25.7.2013 / 10:30

Gefangenen waren nie Mitglied der al-Quaida.
So die Aussage der USA. Der EX - President, Mr Bush, hat siebenmal soviel Häftlinge aus Guantanamo entlassen als sein Nachfolger, Mr. Obama. Eine interessante Graphik über Guantanamo finden Sie hier.............SuRay Ashborn, New  York

Israel schafft es immer wieder......................... 29.7.2013 / 10:00

der Welt, und im speziellen den Deutschen, " Antisemitismus " vorzuwerfen.

Sobald es irgendjemand wagt, auf Misstände in Israel hinzuweisen, und derer gibt es, wie in allen Ländern dieser Welt, viele, wird die semantische Keule geworfen.

Dabei ist interessant festzustellen, dass " die Israelis " im Land sehr heftig gegen viele Entscheidungen ihrer Regierung protestieren. Und " die Israelis ", mit Ausnahme der ewig Gestrigen ", " die Deutschen " sehr symphatisch finden - und sie in manchen Dingen sogar bewundern.

Vielliecht sollten " die Deutschen " in der Beruteilung Israels nur den einfachen Unterschied zwischen " Regierung " und den Bürgern des Landes erkennen. Eine Menge Probleme wären gelöst.

Und dann würde vielleicht die deutsche Medienlandschaft auch den " Mut " aufbringen, auch über unangenehme Wahrheiten über die israelische Regierung zu berichten. Dazu gehört zB. auch das Ergebnis der unabhängigen Fact-Finding-Mission der Vereinten Nationen. Die stellte nämlich fest, dass Israels Siedlungsprojekt eindeutig Apartheid sei, vergleichbar mit der ehemaligen Apartheid in Südafrika. Lesen Sie hier weiter und denken daran, dass auch " die Israelis " nicht sehr glücklich darüber sind.......

Gerade jetzt tobt ein " Glaubenskrieg " in Israel, der in deutschen Medien kaum erwähnt wird. Es geht um die Frage, ob Ultraorthodoxe in der israelischen Armee dienen sollen. Lesen Sie hier weiter...................Ben Heldenstein, Tel Aviv

Da Sie ja nichts zu verbergen haben........................29.7.2013 / 10:00

brauchen Sie diese Information nicht zu lesen.

Die EU fördert seit 2009 mit knapp 11 Millionen Euro ein Überwachungsprojekt, das es in sich hat.

Das Projekt läuft unter dem Namen " INDECT ( "INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment". ) oder deutsch : " "Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt"

Im Klartexet soll das Porgramm mittels Drohnen den gesamten öffentlichen Raum optisch erfassen. Dabei sollen Computer " auffälliges " Verhalten von Menschen analysieren - und Alarm schlagen.
Sollten Sie also mal schnell zu Ihrer Freundin laufen oder zur Bahn hetzen, wird der Computer Alarm schlagen - Sie könnten ja ein Terrorist sein. Und Sie sollten auf keinen Fall Überstunden machen. Das Programm zählt nämlich auch, wieviel Menschen ( und wer ) in ein Gebäude geht und wieviele ( und wer ) auch wieder rausgeht. Sollten Sie länger arbeiten, bekommen Sie ein Problem. Lesen Sie hier weiter....... Sigrid Wafner, Berlin

Die politische Neutronenbombe....................29.7.2013 / 10:00

bei den derzeitg laufendem Verhandlungen eines Freihandelsabkommen USA - EU ist die Investorenschutzklausel. Was besagt sie?
Ein Beispiel. Eine Regierung beschließt, dass die gesamte Stromversorgung auf regenerierbaren Energien umgestellt wird. Nun haben dummerweise multinationale Konzerne x-Milliarden Euro aber in Atomkratfwerke investiert. Dann greift die Investorenschutzklausel.
Damit werden die Steuerzahler dieses Staates gezwungen, den Konzernen diese Investitionen, die ja nichts mehr wert sind, zurückzubezahlen. Da dies ziemlich teuer werden dürfte, bleiben die AKW und das Projekt dieser Regierung ist gestorben. 
Gut, dass Sie das ja nicht betrifft. Denn Sie würden ja nie Politiker wählen, die so ein Abkommen unterzeichnen. Julia Repers, Berlin

Die Lage in Syrien.....................29.7.2013 / 11:00

schildert Karin Leukefeld hier...............
Nicht unbedingt das, was sich die " Gutmenschen ", die mit Lastwagen voller Güter nach Syrien fahren um dort die " Bevölkerung " zu unterstützen, vorstellen. Julia Repers, Berlin

Der Bundespräsident ...........................30.7.2013 / 13:00