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Poltik Juni 2013
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Eines der wichtigsten Grundrechte der Demokratie......1.6.2013 / 11:00 ist das Recht auf Demonstration. Denn es unterscheidet damit die Demokratie von der Diktatur. Wie Demonstranten in Rusland schikaniert werden oder in China oder in den arabischen Ländern sehen Sie regelmäßig in den Medien. In Deutschland wäre so etwas undenkbar. Oder vielleicht doch nicht? Zitat: " Rund 200 Aktivisten wurden am Donnerstag auf einem Parkplatz der hessischen Autobahnpolizei festgehalten. Sechs Stunden verbrachten sie dort, nicht nur mit voller Blase, sondern auch mit einer Wahl, die sich nur schwer mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit vereinbaren lässt: Leibesvisitation und Taschenkontrolle oder Rückfahrt nach Berlin. " Lesen Sie hier weiter und regen sich in Zukunft nicht mehr über Diktaturen auf.............Sigrid Wafner, Berlin Nachtrag: 2.6.2013 / 11:30 Schwerverletzte bei Blockupy-Demonstration Mit einem Großaufgebot hat die Frankfurter Polizei die Kapitalismuskritiker von Blockupy gestoppt. Es ist gut in einer Demokratie zu leben. Sigrid Wafner, Berlin |
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Herrscht in der EU Pressefreiheit....................2.6.2013 / 11:00 oder ist das eine schöne Illusion? Die London School of Economics and Political Science (LSE) hat die Pressefreiheit in der EU untersucht und kommt zu diesem Ergebnis: Figure One – Average Press Freedom Scores in the EU, 2008–12 |
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Diese bösen Russen.......................3.6.2013 / 10:30 wollen doch tatsächlich die Daten aller Flugpassagiere, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen. ( sorry Tanja). Typisch für die russische Diktatur. Einschränkung der Freiheit. Und das Erfassen von persönlichen Daten. Igiitt. Hm. Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte der SZ, man sei "äußerst besorgt". ( Das ist gut ) Da war doch mal was. Ach richtig. Das DHS ( Department of Homeland Security ) verlangt von der EU alle Daten von Passagieren, die amerikanisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen. Archiv Politik 29.5.2011 Ooops. Und die EU liefert die auch Daten brav ab. Ja wat denn nu. Es wundert sich hoffentlich niemand über die Chaostruppe der EU und deren Scheinheiligkeit. |
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Deutschland schrumpft..................3.6.2013 / 16:30 sagt das Statistische Bundesamt. Schlecht. Gaanz schlecht. Von der Logik der Marktteilnehmer, hier der Immobilienkäufer und Immobilienverkäufer, ist dies eine Horrornachricht. Weniger Menschen ist gleich weniger Wohnungsbedarf. Logisch. Hm. Irgendwie schon. Aber dieser Blogger kommentiert die neuesten Zahlen und kommt zu einem Schluss, der von meiner Behauptung nicht ganz so weit entfernt ist. Und klingt auch einleuchtend. Dann aber müsste man fragen, wieso werden die Daten der Bevölkerungsentwicklung gerade jetzt veröffentlicht? Und wer will uns was damit sagen? Fragen über Fragen. Und Sie lesen hier weiter........Julia Repers, Berlin |
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Wir entschudigen uns bei der Bundesregierung......................4.6.2013 / 10:30 weil wir angedeutet haben, dass in Deutschland die demokratischen Grundrechte, wie Meinungs - und Versammlungsfreiheit, mit Füßen getreten wurden. Denn der Sprecher der Bundesregierung hat per Twitter festgestellt: " BRegierung mahnt zu Besonnenheit. Meinungs- u. Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, Staat muss verhältnismäßig reagieren. " Danke Herr Seibert.
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Natürlich wurden alle.....................7.6.2013 / 15:00 die darauf hingewiesen haben, dass die NSA ( National Security Agency ) den gesamten Telefonverkehr überwacht als paranoide Spinner bezeichnet (auch wir wurden in manchen emails so bezeichnet ). Schön, dass das ehemailge Nachrichtenmagazin jetzt auch darauf hinweist. Aber irgendwie mögen sie Obama nicht. Zumindest wenn man die Headline ernst nimmt: " US-Bespitzelung im Internet: Obamas Überwachungsstaat " Nur ganz versteckt in einem Schlussabsatz weist die Redaktion dann daraufhin, dass George W. Bush diese Überwachungsmaßnahmen angeordnet hat. Sie wissen schon. The Patriot Act. Das Porgramm läuft unter dem Code PRISM. Wie die Washington Post berichtet, wurde PRISM 2007 unter George W Bush eingeführt. Zitat: " PRISM was launched from the ashes of President George W. Bush’s secret program of warrantless domestic surveillance in 2007, after news media disclosures, lawsuits and the Foreign Intelligence Surveillance Court forced the president to look for new authority. " Wie PRISM funtioniert, das lesen Sie hier........
Die neuesten Dokumente zeigen allerdings, dass Obama wirklich nicht daran denkt, die Überwachung einzustellen. Also stimmt die Headline vom SPON doch. Hier finden Sie ein Docu, das President Obama an seine Mitarbeiter geschickt hat: Das Docu hat The Guradian veröffentlicht. Dieser Blogger schreibt mehr darüber und Sie sind in Zukunft auch bei der Nutzung Ihres Internets vorsichtig. Nun werden Sie natürlich sagen, Sie interessiert das nicht, da das Problem ja die USA haben. Leider unterligen Sie hier einer Fehleinschätzung. Bei allen us-amerikanischen Firmen werden die Daten direkt in den USA aufgezeichnet. Benützen Sie also die cloud, Facebook, Twitter, G-mail, Apple usw. gehen Ihre Daten auf einen amerikanischen Server. Von diesem Server werden die Daten 1:1 direkt auf den danebenstehenden Server der NSA, CDIA, FBI usw. überspielt. Jugendsünden, die Sie heute lustig finden werden in der Zukunft Ihrem Leben ziemliche Probleme bringen. Aber es ist uns schon klar, dass Sie überhaupt nichts zu befürchten haben. Ihr Problem bei dieser Einstellung wird werden, dass, vielleicht nach heutigen Maßstäben, Sie recht haben. Wissen Sie, welche Maßstäbe in der Zukunft angelegt werden? Nachtrag: Wir berichten seit nunmehr zwei Jahren darüber, dass sowohl in den USA als auch in Deutschland der gesamte Internetverkehr überwacht und ausgewertet wird. Genützt haben unsere Hinweise scheinbar wenig. Hier finden Sie unsere Beiträge dazu: Archiv Internet 24.4.2011 Hier findenSie die Unternehmen die mit der NSA und dem FBI zusammenarbeiten............... Und hier finden Sie ein internes Docu der NSA ............. Die Bundesregierung prüft, ob von der angeblichen Überwachung von Internet-Diensten durch den US-Geheimdienst auch deutsche Nutzer betroffen sind." Wow. Lesen Sie hier weiter........ Update: 10.6.2013 / 10:00 Der " Whistleblower " der die Bespitzelungen der USA öffentlich gemacht hat, hat sich geoutet. Lesen Sie hier weiter.......... Es ist der 29jährige Edward Snowden. Interessant an dieser Nachricht ist, dass Snowden ein Mitarbeiter der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton ist. Das heisst, das die NSA und das FBI also BAH angeheuert haben, um unter anderem, ein Programm wie PRIMS zu installieren und zu warten. Interessant. Denn damit bestätigt sich mein Verdacht den ich schon lange hege. Dass Unternehmensberatungen das ideale Einfallstor für Geheimdienste sind. Wer hat schon soviel Zugriff auf alle Informationen eines Unternehmens? Und wer könnte ein größeres Interesse an diesen Geheimnissen haben, als alle Geheimdienste dieser Welt. SuRay Ashborn, New York / Tanja Swerka, Moskau Respekt SuRay und Sigrid. Ihr habt ja bereits im Archiv Politik 22.3.2013 und im Archiv Politik 5.5.2013 auf dioe Überwachungen der NSA darauf hingewiesen. Pefect. Mark Reipens, Singapore Update: 10.6.2013 / 14:00 Vielleicht haben Sie sich auch schon gefragt, wieso bekam die Schweiz Probleme mit den USA im Zusammenhang mit den angeblichen Steuerhinterziehungen. Und die wichtigste Frage. Woher wussten die USA so viel über die us-amerikanischen Anleger? " CIA operatives were attempting to recruit a Swiss banker to obtain secret banking information. Snowden said they achieved this by purposely getting the banker drunk and encouraging him to drive home in his car. When the banker was arrested for drunk driving, the undercover agent seeking to befriend him offered to help, and a bond was formed that led to successful recruitment. Update: 10.6.2013 / 14:30 Der derzeitige Chef der NSA, Clapper, tobt sich gerade in den Medien über diesen bösen Whistleblower aus. Zur Information für Sie. Im übrigen wohnt Edward Snowden nicht mehr im Hotel Mira in Hongkong. Er hat heute ausgecheckt. Mark Reipens, Singapore Nachtrag und Kommentar: Erstaunlich an der causa Snowden ist, dass kein Medium zur Kenntnis nimmt und interessiert, dass die Geheimdienste Privatunternehmen, in diesem Fall die Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton, erlaubt, bei der NSA die höchste Securityclearance zu erhalten und damit Zugang zu allen relevanten Daten eines Geheimdienstes hat. Noch erstaunlicher wird es für mich, dass BAH, laut ihrer Homepage: In civil government, we serve several key areas and clients: In Defense, we serve several key areas: In the commercial market, we serve these key sectors: eine Machtfülle erhält, die weit über den Datenskandal hinausgeht. Auch NGO ( Non-governmental organizations ) lassen sich also von BAH beraten. Und damit wird klar warum zB. Russland eine Registrierung der NGO verlangt. Es handelt sich also auch bei vielen NGO um reine Tarnunternehmen, die durch die Beratung, hochinteressante Details aus ihrer Arbeit an BAH weitergeben.Und diese auch weitergeben an die Geheimdienste. Das gleiche gilt, wie ja schon Tanja in ihren Beitrag Archiv Internet 12.6.2013 geschrieben hat, für einige andere Großunternehmen. Es gibt also sehr wohl, von " Verschwörungstheoretikern " ja schon lange behauptet, sehr wohl sehr enge Verbindungen zwischen weltweit tätigen Companys und den diversen Geheimdiensten. SuRay Ashborn, New York |
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Dass Politilker arrogant und desinteressiert.............7.6.2013 / 18:30 an ihren Arbeitgebern ( aka Wählern ) sind, ist nicht so wirklich überraschend. . Der beste Beweis dafür ist Alexander Graf Lambsdorff: Ziat: " Durch die Verkleinerung des öffentlichen Sektors oder die Privatisierung staatlicher Unternehmen geht der Abbau von Defiziten dort stetig voran. ........Natürlich darf man die Augen nicht vor dem Leid vieler Menschen in Europa verschließen, die jetzt in kurzer Zeit leidvolle Anpassungsprozesse verkraften müssen. Doch eine Abkehr von soliden Haushalten und entschlossenen Reformen ist nicht die Lösung. Wenn Europa zukunftsfähig sein will, muss der eingeschlagene Konsolidierungsprozess fortgesetzt und um ein Wachstumskonzept ergänzt werden, das nachhaltig wirken kann." In Spanien, Griechenland und Portugal ist die Arbeitslosigkeit auf unbekannte Höhen gekletter. In Spanien werden die Menschen, die arbeitslos sind, aus ihren Wohnungen vertrieben und obdachlos. In Griechenland werden Menschen nicht mehr medizinisch versorgt - aber das dient ja nur einem Wachstumskonzept. Lesen Sie, was dieser Blogger dazu meint........ Sigrid Wafner, Berlin |
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Warum Leser für die Ergüsse der diversen ..............8.6.2013 / 16:00 Printmedien bezahlen sollen, wird von diesen damit begründet, dass eine gründliche Recherche und eine echte Information für die Leser geliefert wird. Das kann aber jetzt nicht auf einen Beitrag der " Zeit " zutreffen. Hier tobt sich der " Journalist " über eine Filmplattform aus. Und stellt dabei fest, dass das streamen in Deutschland verboten sei. Ok. Dummerwesie aber ist der Server des von ihm genannten Portals in Tonga. Und hier gilt deutsches Recht, auch wenn es dem " Journalisten " weh tut, leider nicht. Dieser Bogger erzählt mehr darüber und ist nur noch erstaunt.........Tanja Swerka, Moskau |
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Dazu passt....................9.6.2013 / 16:30 eine Aussage, die ( wir verraten erst in ein paar Tagen wer ) ein nicht Unbekannter zitierte. Die Aussage stammt aus dem Jahr 1994: Er beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden Globalisierung, (obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab) so wie er sie erwartete. 1. ..Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen. 2… die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken. 3…Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staat zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird. 4… ca. 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus, werden in Deutschland wieder Menschen verhungern. 5… Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch. 6… Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten. 7…Um ihre Herrschaft zu sichern werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen. 8… Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker. 9… Die Kapitalwelt fördert wie eh und je, einen noch nie dagewesen Nationalismus (Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus. 10… Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, das die meisten Menschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können, jetzt wären die Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein riesiges, gefährliches Konfliktpotential. 11…Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen. 12…Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus, das skrupelloseste und menschenverachtende System erleben wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat, ihr Armageddon. Das System, welches für diese Verbrechen verantwortliche ist, heißt "unkontrollierter Kapitalismus". |
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Wie Parteien ihren Wahlkampf zu führen gedenken..............9.6.2013 / 17:00 lesen Sie in einem ( nicht veröffentlichten ) Strategiepapier. |
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Die FAZ traut sich .......................10.6.2013 / 11:00 was. Zitat: " Frage: Erstaunlich, dass es erst jetzt rauskommt. Oder ist die Überraschung gespielt? Vor allem die der Konzerne wie Apple, Google, Microsoft oder Facebook, die sagen, sie hätten davon noch nie gehört. Frank Rieger: Wahrscheinlich haben die Pressesprecher noch nie etwas davon gehört. Aber wenn man sich einmal ansieht, welche Leute bei diesen Unternehmen in den Aufsichtsboards sitzen und wie viele ehemalige NSA-Mitarbeiter dort angestellt sind, auch in höheren Positionen, ist vollkommen klar, dass diese „Überraschung“ der Unternehmen nur geäußert wird, weil man sich der Entrüstung und dem Zorn der Kunden nicht aussetzen will |
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Un der Chef der Polizeigewerkschaft...............10.6.2013 / 11:00 ist begeistert von der Überwachung in den USA. Benjamin Franklin |
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Die CSU versucht gerade mit allen Mitteln...................11.6.2013 / 19:00 ihr Wahlergebnis in Bayern zu drücken. Eine Medizin-Professorin aus Sauerlach, südlich von München, bekommt Besuch von zwei Polizeibeamten wegen dieses Tweets, den sie verfasst hatte. Angeblich aus Sorge um Justizministerin Merk.
Gestern, so um die Mittagszeit herum: Prof. Dr. med. Dr. med. habil. Ursula Gresser sitzt mit einem Arztkollegen aus Lübeck an ihrem Küchentisch, als sie durch das Fenster zwei fremde Männer bemerkt. Die Herren, Mitte 50, Typ Handelsvertreter, begutachten das Einfamilienhaus und ihr Grundstück. Es dauert nicht lange, dann klingeln sie. Ursula Gresser öffnet und ist verdutzt, als eine der beiden Gestalten seinen Polizeiausweis zückt. "Gutjahr: “Anlass des Besuches war also eine Nachricht aus dem Internet?” |
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Dafür gibt es doch Drohnen....................12.6.2013 / 14:00 um all die " Bösen " dieser Welt zu vernichten. |
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Der Abstand zwischen EU und DDR 1.0 wird..................13.6.2013 / 10:00 immer geringer. |
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Jeder Wähler hat die Politiker.....................14.6.2013 / 11:00 die er verdient. |
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Dass der SPON - Leser nicht gerade.....................15.6.2013 / 10:00 zu den intelligentesten Lesern gehört - geschenkt. Aber scheinbar will der SPON mal die Grenzen seiner Leser testen. Deshalb titelt der SPON : " Google und Microsoft bitten Merkel um Hilfe " Zwei Möglichkeiten. Die sichere Wahl der derzeitigen Kanzlerin der Herzen scheint keineswegs so sicher zu sein. Und deshalb powert der SPOn nun mit allen verfügbaren Mitteln diese Regierung ( bzw. die Kanzlerin der Herzen) Oder er hält seine Leser für so bescheuert ernsthaft anzunehmen, dass Microsoft und Google den Beistand der deutschen Regierungschefin benötigen. Beide Konzerne speichern seit Jahren jede Bewegung der User und verkaufen die Daten an alle, die bei drei nicht auf dem Baum sind. Und jetzt wollen, angeblich, diese beiden Konzerne Merkel bittten, bei Obama gegen das Gesetz der Weitergabe an die Geheimdienste zu intervenieren. Nur zur Info für die Jungs vom SPON. Die Weitergabe der Daten aller us-amerikanischen Unternehmen an die diversen Geheimdienste ist im " Patriot Act " festgeschrieben. Yahoo hat bereits im Jahr 2008 gegen die Überwachung beim U.S. District Judge Bruce Selya , dem Vorsitzuenden des Foreign Intelligence Surveillance Court ( FISC ) , eingelegt. Yahoo argumentierte, dass eine Überwachng gegen den 4. Artikel der Verfassung verstoße. Dies wurde vom Richter abgelehnt, mit der Begründung, der FISC verstoße nicht gegen die Bill of Rights. Auch wenn Ihr an die übernatürlichen Kräfte von Merkel glaubt, gegen die amerikanische Gesetzgebung kann selbst Euer Idol nur ganz wenig, um genau zu sein, gar nichts machen. Aber Hauptsache der durchscnittlich intelligente Leser glaubt es - und macht bei der Wahl sein Kreuz an der richtigen Stelle. Sigrid Wafner, Berlin Nachtrag: 15.6.2013 / 12:00 Wie durchsichtig das Manöver des SPON ist, zeigt die Meldung von Reuters. Zitat: " Facebook and Microsoft have struck agreements with the U.S. government to release limited information about the number of surveillance requests they receive, a modest victory for the companies as they struggle with the fallout from disclosures about a secret government data-collection program. " Facebook und Microsoft haben ein Abkommen mit der US-Regierung getroffen, um begrenzte Informationen über die Anzahl der Zugriffe der Überwachungen, zu erhalten. Gott sei Dank ist die Intervention der Kanzlerin nicht mehr nötig. Lassen Sie sich nicht manipulieren. Auch nicht von SPON.Sigrid Wafner, Berlin |
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Der SPON ignoriert das Briefgeheimnis................. 16.6.2013 / 11:00 und verstößt damit gegen den Artikel 10 GG (Postgeheimnis). Zitat: |
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Diese bösen Amerikaner.....................16.6.2013 / 12:00 überwachen doch tatsächlich den gesamten Internetverkehr. Zitat: " Mit dem "Technikaufwuchsprogramm" will der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Informationen des SPIEGEL deutlich stärker als bislang das Internet überwachen. 100 Millionen Euro kostet das Programm, das sich über die kommenden fünf Jahre streckt. In einer ersten Tranche hat die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben. " |
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Erstaunlich welche Eingebungen plötzlich.....................17.6.2013 / 14:00 die ja nicht gerade wirtschaftskritsche " Die Welt " hat. |
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Die Rolle des IMF ( International Monetary Fund )..................18.6.2013 / 10:30 steht ja seit langem schon in der Kritik. Nun hat sich hier ein Internet Magazin diesen Artikel noch einmal näher angesehen und einige unangenehme Fakten festgestellt. Auch und gerade in Bezugauf die beginnenden Verhandlungen der EU und der USA über eine Freihandelszone. Staunen Sie hier weiter.......Julia Repers, Berlin |
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Die Hintergünde zum Syrienkonflikt schildert................18.6.2013 / 11:30 die Nahost-Korrespondentin und langjährige Syrien-Kennerin Karin Leukefeld. Lesen Sie hier mehr................Ben Heldenstein, Tel Aviv |
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Natürlich jubeln jetzt schon mal..................18.6.2013 / 14:00 die Mainstreammedien in Deutschland über die Verhandlungen der EU und den USA über eine Freihandelszone. |
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Die ewigbetroffene Heulboje Claudia Roth.................18.6.2013 / 14:00 nimmt ihre Wähler ganz schön auf den Arm. Entsetzt sei sie über die "Polizeigewalt" und "Krieg gegen die eigene Bevölkerung" in der Türkei. Ooops. Irgenwie seltsam. Denn die gleiche Claudia R hat mit Begeisertung für das Projekt "Schnöggersburg" gestimmt. In dieser Übungsstadt geht es darum, Polizei und Bundeswehr auf "Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet" und "Amtshilfe bei innerem Notstand" zu trainieren. Wow. |
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Wäre mal interessant.....................18.6.2013 / 19:00 die Vermögensverhältnisse der deutschen Richter am Bundesverfassungsgericht zu kennen. Schade, dass es darüber keine Infos gibt. Die reichste Richterin ist Ruth Bader Ginsbuurg Vermögen: 18,1 Millionen US $ Ihr Kollege Stephen Breyer verfügt über ein Vermögen von 17,1 Millionen US $ Justice Sonia Sotomayor. Ihr Vermögen stieg inzwischen von 1,7 Millionen US auf nunmehr 10,3 Millionen US $ Chief Justice John Roberts, sein Vermögen schwankt zwischen 2,8 Millionen US$ und 6,6 Millionen US $ Antonin Scalia, das Vermögen schwankt zwischen $1.9 and $4.2 million, No. 5. Elena Kagan gehört schon zu den " Ärmeren " am Court. das Vermögen schwankt zwischen $815,000 und $2.1 million, No. 6. Clarence Thomas, sein Vermögen beträgt zwischen $1.8 million und $715,000,. Samuel Alito die letzte Vermögensaufstellung stammt aus 2011 und liegt zwischen $380,000 und $1.1 Million No. 8 Anthony Kennedy, Vermögen zwischen $330,000 and $700,000,No. 9. Die Vermögensangaben schwanken deshalb, weil manche Einkommen aus Büchern deklariert sind oder über größere Investmentfonds, die zum Stichtag mehr oder weniger Ertrag brachten. Wäre ganz interessant, die Einkommen der deutschen Richter mal zu wissen. Aber das bleibt wohl ein Traum.......Sigrid Wafner, Berlin |
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Sieht so aus, als würde der IMF .......................19.6.2013 / 19:00 in Griechenland kapitulieren. Beziehungsweise mit Neuwahlen rechnen: Zitat IMF: " A mission from the International Monetary Fund (IMF), the European Commission, and the European Central Bank that has been reviewing the government’s economic program has made important progress. Vielleicht zermürben wir die Jungs ja doch noch..........Nikolétta Laskari, Athen Nachtrag: 19.6.2013 / 19;00 Wir versuchen nun auch die " Troika " ein bisschen zu nerven. " The European Central Bank (ECB) faces the growing risk of losing EUR 11 bln over Bank of Cyprus (BOC), and thereby suffering the eurozone’s first ever “official-sector” loss. " Wenn die Jungs und Mädels der Troika langsam merken, dass sie bei uns 11 Milliarden Euro verlieren ( könnten ) werden sie ganz ruhig. |
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In Griechenland spielen wir wieder mal Mikado...............20.6.2013 / 14:00 wer sich als erster rührt hat verloren. Es geht im Moment wild her in der griechischen Politik. Die drei Koalitionspartner fetzen sich. Natürlich geht es um die Einstellung des staatlichen TV - Radiosenders ERT. Nachdem die linken Demokraten gedroht haben, die Koalition zzu verlassen, gab der PM nach und nahm seinen einsamen Entschluss, den Sender zu schließen, wieder zurück. Aber damit ist die Story noch lange niocht zu Ende. Nun werden die europäischen Politiker nervös und versuchen unsere Jungs ein bisschen zu erpressen. EU’s Olli Rehn, Eurogroup Dijsselboem, Detschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble haben nun zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Wir Griechen und kompromissbereit. Es ist leichter einem Löwen zu bitten, sein gerade gejagtes Zebra mit einem zu teilen. Die dümmste Idee hat nun der IMF. Er warnt. " Neuwahlen und es gibt kein Geld mehr ". So richtig demokratisch halt. |
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Wer immer noch die derzeitigen Regierungspareteien...............20.6.2013 / 10:30 wählen will, dem ist nicht mehr zu helfen. Die CDU hat sich in ihrem Wahlprogramm für die totale Überwachung der Bürger entschlossen.
So soll beispielsweise der Einsatz von Videokameras an „Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten“ verstärkt werden. Zusätzlich dazu will Merkel auch die Videoaufzeichnung von Kameras anderer für die Polizei zugänglich machen. Die Mindestspeicherfristen für aufgezeichnete „Verbindungsdaten“ sollen ebenso einführt werden. |
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Ist das schizophren oder nur zynisch.......................20.6.2013 / 14:00 wenn die deutsche Bundesregierung zwar nicht militärisch in den Syrienkonflikt eingreift? Dafür aber die Waffentransporte per Schiff durch das Einsatzgebiet der Bundesmarine schützt. Über die soziale Entwicklung in den Rebellengebieten liegen inzwischen neue Berichte vor - am Beispiel der kürzlich durch Regierungstruppen zurückeroberten Kleinstadt Al Qusayr. Dort sei nach der Eroberung durch die Rebellen im Frühjahr 2012 "gleichsam ein islamischer Staat" entstanden, heißt es in einer letzte Woche publizierten Reportage. Die christliche Bevölkerung von Al Qusayr - ursprünglich rund 35 Prozent der Einwohner - sei von den Minaretten aus aufgefordert worden, die Stadt zu verlassen; auf Kundgebungen sei die Parole gerufen worden: "Die Christen nach Beirut, die Alawiten ins Grab." Relativ bald sei die Herrschaft über Al Qusayr an die Al Nusra-Front übergegangen, die der terroristischen Al Qaida nahesteht. Dank der Unterstützung der deutschen Bundesregierung. Seltsam. |
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Diese bösen Amerikaner und Engländer..........22.6.2013 / 12:00 spionieren deutsche Internetuser aus. Mit allem drum und dran. Also email, Passwörter, Adressen usw. Wow. Gemein. Iregndwie blöd jetzt, dass die deutschen Politiker das gleiche mit ihren Bürgern machen. Und keiner ist entsetzt. Oder wählt mal eine andere Partei. Gar Die Linken . Igittigitt. Rund 250 registrierte Behörden, darunter Polizei, BKA, Zoll und Verfassungsschutz haben jetzt noch leichteren Zugang zu unseren Handy- und E-Mails, ggfs. sogar zu unseren Cloud-Speichern sowie zu unserer sonstigen elektronischen Kommunikation (z. B. Facebook, Twitter). |
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Erstaunlich am Skandal der Überwachung................... 23.6.2013 / 13:00 ist die Reaktion der Politiker - noch mehr aber das Schweigen Kein Aufschrei daürber, dass, unter anderem, die amerikanischen und englischen " Freunde " ungeniert alle Daten denen sie habhaft werden können, abgreiden. Kein Aufschrei darüber, dass alle Daten in einer " cloud " ein offenes Buch für die Mitbewerber auf dem amerikanischen und englischen Markt sind. |
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Diese bösen Diktaturen.....................24.6.2013 / 11:30 sperren ihre Kritiker sogar in Nervenkliniken weg. Oder jene, die Korruption aufdecken. Pfui. Wer die Vorgänge um den Fall Gustl Mollath verfolgt, wird seine Meinung sehr schnell ändern. siehe ( Archiv Politik 11.6.2013 ) Ein Mann deckt größere Schwarzgeldgeschäfte der HypoVereinsbank auf, in denen seine Frau, als Vermögensberaterin dieser Bank, verwickelt war. Der beste Weg ihn mundtot zu machen ist die Psychiatrie. Man erklärt ihn einfach für geistig nicht zurechnungsfähig. Und seine Anschuldigungen sind halt Hirngespinste. |
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Wie fühlen sich Politiker und deren Wähler................25.6.2013 / 14:30 wenn sie Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal so an die Wand fahren lassen, dass die Menschen dabei krepieren? Denkt sich der deutsche Wähler überhaupt noch irgendetwas? Oder ist es für ihn zwar selbstverständlich für die " Flutopfer " Millionen zu spenden, die an ihrem Schicksal ja nicht so ganz unschuldig sind. Die ihre Häuser in Gegenden bauen, bei denen sie einen Ausblick auf den See oder einen Fluß haben. Denen deshalb auch die Versicherungen jeden Schutz für Hochwasser ablehnen. Oder Bauern, die mit Drainagen ihre Felder bestücken., damit das Wasser schneller abläuft und damit ihre Feld " gerettet sind, aber damit die Hochwassergefahr für den rest der Bewohner exorbitant steigt. Zuück zu Griechenland. Ein Land wird nicht nur wirtschaftlich geplündert um die Banken zu retten ( Archiv Aktuelles 17.6.2013 ) sondern auch die Menschen werden gekillt. Wie die SZ, wahrlich keine regierungskritische Zeitung , heute in ihrer online - Ausgabe in einem Bericht über Griechenland schreibt. Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Bevölkerung? Und wo bleibt die Hilfe für Griechenland? Aber die Kanzlerin der Herzen, die dies , zusammen mit ihrem Finanzminister Schäuble zu verantworten hat, wird verehrt als " Mutti " die ja so fürsorglich ist. Lesen Sie hier weiter.........Sigrid Wafner, Berlin |
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Anwälte leben gefährlich....................27.6.2013 / 10:30 egal ob in China, Russland, Nordkorea ( blöder Vergleich, die haben ja die Anwälte ganz abgeschafft ) oder in den USA. Dem Verteiger eines Mannes, der mit einer wasserlöslichen Kinder - Kreide seinen Unmut über die Bank of America ausgedrückt hat, wurde vom Richter das Recht auf die Redefreiheit abgesprochen. Dem Angeklagten wurde vom Richter verboten, die relevanten Rechtsnormen zu erwähnen. Der Anwalt meinte nach der Verhandlung: " "I've never heard that before, that a court can prohibit an argument of First Amendment rights," " According to the San Diego Reader, which reported on Tuesday that a judge had opted to prevent Olson’s attorney from "mentioning the First Amendment, free speech, free expression, public forum, expressive conduct, or political speech during the trial,” Olson must now stand trial for on 13 counts of vandalism. " Er wurde zu 13 Jahre Gefängnis und der Bezhalung der Reinigung in Höhe von 13 000 US verurteilt. USA - The Land of the Free. Hier lesen Sie weiter..........Martha Snowfield, Los Angeles |
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Die NSA schägt zurück..................28.6.2013 / 10:30 und versucht den Journalisten Glenn Greenwald, der die Story um die Abhörmaßnahmen der NSA an die Öffentlichkeit gebracht hat, zu diskreditieren. Dabei drängt sich mir eine Frage auf. Wieso veröffentlichen Jornalisten angebliche " Verfehlungen " von Greenwald, die sie eindeutig von der NSA bekamen überhaupt? Gibt es überhaupt keine Ehre mehr bei Journalisten? Und zählt nur noch die Story, egal welchen Zweck sie auch immer haben mag? |
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Wenn zwei Staaten das Gleiche tun ..............28.6.2013 / 10:30 ist das natürlich nicht dasselbe. Sehen Sie sich hier mal die Liste der lateinamerikanischen Politiker, die wegen Völkermord, Korruption/Veruntreuung von Steuergeldern usw. von ihren Ländern gesucht werden? |
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Deutschland gibt für einen.................28.6.2013 / 10:30 Bahnhof ( hier Stuttgart oder S21 )mehr Geld aus, als die EU nun für die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ( 6 Milliarden Euro ) - genau 6,8 Milliarden Euro. ( bisher und geschätzt. Also am Ende mehr als 7 Milliarden Euro.) |
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Die USA lernen schnell.....................29.6.2013 / 12:30 von Nordkorea, China usw. Aber nicht jnur der Zugang zur Website des Guardian wurde gesperrt. : "In response to your question about access to the guardian.co.uk website, the army is filtering some access to press coverage and online content about the NSA leaks," said Gordon Van Vleet, a Netcom public affairs officer. Und die Maßnahme dient ja wirklich nur zum Schutz der Soldaten. Wie sollten sie sonst hochmotiviert das " Vaterland " verteidigen, wenn sie auch noch Zweifel an diesem bekommen. "Barack Obama has ordered the Department of Justice to review its guidelines on press freedom in the wake of the media outcry over the seizure of AP phone records and the threat of criminal action against a Fox reporter. " Lesen Sie hier weiter.......... Yes we can. Watch that First Amendment erosion... Mit seinem Assignment of National Security and Emergency Preparedness Communications Functions Executive Order on July 6, hat Mr. President ja bereist klargestellt, " he authorized the US Department of Homeland Security to take control of the country’s wired and wireless communications — including the Internet — in instances of emergency. The signing was accompanied with little to no acknowledgment outside of the White House, but initial reports on the order quickly caused the public to speak out over what some equated to creating an Oval Office kill switch for the Web. Now the Obama administration is addressing those complaints by calling the Executive Order a necessary implement for America’s national security." Lesen Sie hier weiter.......... Und glauben Sie nicht, dass sich das alles nur auf die USA oder Greatbritain bezieht. Das Internet ist inzwischen zu einer echten Gefahr geworden - für die Politiker. Auch in Deutschland gibt es handfeste Bestrebeungen, den Zugang zum Internet zu kontrollieren und Sites zu sperren. Be careful. SuRay Ashborn, New York |
