in Deutschland, die, wie in den guten alten Zeiten, entweder termingerecht fertig wurde oder die geplante Bausumme tatsächlich eingehalten wurde oder keine größeren Schäden nach der Betriebseröffung auftauchten?
Die Elbphilharmonie muss leider in Teilen geschlossen werden. Im Foyer des Kleinen Saals der Elbphilharmonie ist Heizungswasser ausgelaufen und nun stehen aufwendige Sanierungsarbeiten an. Zu dem Schaden war es bereits Ende April gekommen, betroffen ist das Foyer samt Garderoben und Gastronomie.
Verursacht wurde der Wasserschaden durch einen nicht ordnungsgemäß montierten Heizkörper im Nebenraum des Kleinen Saals. Große Mengen Wasser konnten ausfließen und sich auf einer Fläche von etwa 300 Quadratmetern verteilen. Es kroch in Wände, Mauern und in den Fußboden.
Und wie sagte die verantwortliche damalige Kultursenatorin Karin von Welk:
"Wir gehen davon aus, dass das Gesamtgebilde 186 Millionen Euro kosten wird. Und wir hoffen, dass die erste Konzertsaison 2009/2010 stattfinden kann."
( Die Hoffnung stirbt zuletzt )
Als die Hamburger Bürgerschaft 2007 den Bau der Elbphilharmonie einstimmig beschließt, liegen die Baukosten schon bei 241 Millionen.
Der damalige CDU-Bürgermeister Ole von Beust meinte damals mit der politikereigenen Arroganz, zu der Kostensteigerung: "Das ist im Privaten auch so. Ich habe gerade meine Küche renovieren lassen. Das ist unterm Strich auch 15 Prozent teurer geworden als ich erwartet habe, weil überraschende Dinge auftraten. Das macht es nicht besser, aber ich glaube, die Erfahrung hat jeder, der mal was bauen lässt."
(Da es ja nicht sein Geld ist, das da in den Sand gesetzt wird.
Und wäre es "nur" bei den 15 % Steigerung geblieben)
Kosten der Elbphilharmonie aktuell ( Änderungen nach oben sind denkbar) 789 Millionen Euro.

Das Problem ist bekannt. Der billigste Anbieter mit den meisten Sub-Sub-Sub - Unternehmer bekommt den Auftrag. Und das führt dann dazu, dass die veranschlagte Bausumme natürlich nie eingehalten wird und die großen Schäden meist sehr schnell nach " Fertigstellung " auftauchen. Klar, wenn die gierigsten Politiker einen solchen Bauauftrag zuteilen und die billigsten Arbeitskräfte zu Hungerlöhnen diesen Bau herstellen müssen.
Aber Geiz ist ja sowas von geil. Sigrid Hansen, HAM

Wer nach diesen " TV-Duell" der beiden.............4.9.2017 / 10:00

großen Anführer  CDU/SPD immer noch eine dieser beiden wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Das ganze Theater waren schlicht Koaltionsverhandlungen.
Hatten wir schon. Damals mit der FDP. Die Folge war, dass die FDP aus dem Bundestag flog. Und das ist die Strategie von Merkel. Ein zweite Koaliton mit der CDU überlebt die SPD garantiert micht mehr. Und damit wäre das Ziel einer perfekten Machtspielerin erreicht.
Julia Repers, Berlin

Die ( noch ) Bundesregierung fühlt sich.....4.9.2017 / 10:00

durch Atombomben bedroht. Von wem? Das will sie nicht sagen. Süß.
Und die  Wähler verleihen diesen Politkern immer wieder die Macht. Masochismus pur.

Lesen Sie dazu auch , was Oskar Lafontaine meint..........
Natürlich wäheln Sie solche Politker nieee. Julia Repers, Berlin

Die Groupies von Merkel über 55 Jahre.....................4.9.2017 / 10:00

klatschen nach dem gestrigen " TV-Duell" in ihre Patschhändchen und lieben ihre Guri ( keine Ahnung wie sich ein weiblicher Guru schreibt) noch mehr.
Sagte sie doch in aller Öffentlihckeit, dass es keinen Rentenbeginn mit 70 geben werde.
Gut daran ist, dass diese Groupies, vermutlich bedingt durch ihr Alter, ein schwaches Gedächtnis haben.
Wie sagte Frau Merkel, anlässlich eines " " TV-Duells " mit dem damaligen Kanzlerkandidaten Steinbrück doch:

Ab 2018 wird die Autobahnmaut für alle deutschen Kfz-Halter eingeführt. Noch Fragen?
Ps. Was uns Investoren natürlich freut, denn jetzt verdienen wir in Zukunft mit Aktien der Versicherungen, Banken und Autobahnbetreiber sehr viel Geld.
Well done, Ihr Sheeples™" da draussen. Euere Kinder und Enkeln werden begeistert von Euerer Wahl sein. Ist Euch aber egal, denn was interessieren Euch Euere Nachkommen: Sigrid Hansen, HAM

Auch Oskar Lafontaine hat eine Vermutung.........5.9.2017 / 11:00

die wir ja zwei Beiträge weiter oben schon geäussert haben.
Hier lesen Sie weiter und bleiben wachsam. Julia Repers, Berlin

Sie werden sich wundern, welche Veränderungen.......... 5.9.2017 / 11:00

nach der Bundestagswahl eine CDU/CSU/ FDP oder eine CDU/CSU/SPD -Regierung umsetzen wird.
Als erstes werden die ganzen schwebenden Konzernschutzabkommen wie CETA /TTIP / JEFTA / TISA aus der Entscheidungsgewalt der EU - Mitglieder, also auch der Bundesrepublik Deutschland, an die EU -Kommission übergeben.

Zitat:
"Reducing the say of national parliaments is sensitive, however. Germany — the heartland of last year’s protests against new trade deals — asked the Commission not to push too far ahead with this tactic until the country’s federal elections on September 24, several trade diplomats in Brussels said. "
" Deutschland - das Herzstück der Proteste des letzten Jahres gegen neue Handelsgeschäfte - bat die Kommission, diese Taktik bis zu den Bundestagswahlen am 24. September nicht zu weit voranzutreiben, so einige Handelsdiplomaten in Brüssel. "  Hier lesen Sie weiter.....

Wer also bei der Bundetsagswahl am 24. September entweder eine der obengenannten Parteien wählt oder, noch schlimmer, nicht zur Wahl geht, sollte sich in ein paar Monaten nicht darüber beschweren, dass die Rechte der Arbeitnehmer und der Verbraucher erheblich engeschränkt, bzw, gestrichen werden. Ebenso sollten diese Wähler ganz ruhig sein, wenn die Welle der Privatisierung ( was uns als Anleger sehr freut ) dann auf Bereiche wie zb. Wasser ausgedehnt werden.

Nachtrag 1 - 5.9.2017 / 17:00
Natürlich glauben Sie, dass Merkel, bzw die CDU/ SPD /AFD / FDP das Renteneintrittsalter nicht auf 70 Jahre erhöhen wird.
Jede Wette, und das können Sie ja dann im Archiv nachlesen, dass nach der Landtagswahl in Bayern im September 2018, im darauffolgenden Herbst, spätestens im Frühjahr 2019 das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre erhöht wird. Vorher nicht, denn das würde das Wahlergebnis der CSU in Bayern empfindlich stören.
Natürlich glauben Sie uns nicht, denn was verstehen die kleinen Blogger schon von Politik.
Julia Repers, Berlin

Moral spielt zu Erhaltung von Macht................6.9.2017 / 10:00

nur eine untergeordnete Rolle. Dies beweisen gerade die Politiker der deutschen Bundesregierung.

Zitat:
"Ein Expertenbericht der Vereinten Nationen von Anfang Juni stellt fest:
Die wichtigsten Milizenführer in Sabratha und Zawiya heißen demnach: Mohamed Koshlaf, Ahmed Dabbashi (genannt Amu, der „Onkel“) und Aburrahman Milad (alias Bija).
Normalerweise muss man sich solche Namen nicht merken. Aber Amu und Bija sind in - zwischen mehr als lokale Warlords. Sie haben die Brücke nach Europa gesperrt. Beide stehen jetzt auf der anderen Seite. Sie gehen gegen die Menschenschlepper vor, an deren Geschäften sie vorher mitverdient haben. Mit einer moralischen Wandlung hat das wenig zu tun, obwohl die beiden es gerne so darstellen. Das entscheidende Schmiermittel war wohl wieder Geld, diesmal aber aus Europa.
Demnach haben die Italiener mit den örtlichen Autoritäten einen Deal geschmiedet: Die bekommen fünf Millionen Dollar, wenn sie mindestens einen Monat lang verhindern, dass Migranten von dort ablegen.
Milizenchef Amu ließ sich einbinden. Sein Sprecher sagte gerade der Nachrichtenagentur AP, die Miliz habe Ende Juli eine „mündliche Vereinbarung“ mit der italienischen Regierung getroffen. Die staatliche italienische Entwicklungshilfe lieferte dem Universitätskrankenhaus am Ort elf Tonnen Medikamente und Verbandsmaterial.

Kommentar: Naiv wer jetzt denkt, an diesem Business seien nur die Italiener beteiligt. Denn bis in das Fühjahr 2017 gelangten noch eine Menge Flüchtliinge über das Mittelmeer nach Itlaien und von da nach Deutschland. Wie es sich so ergab sind im September 2017 in Deutschland Bundestagswahlen. Und nichts fürchten deutsche Politiker mehr, als genau jetzt eine große Flüchtlingswelle. Und da käme eine Unterstützung durch Italien gerade recht. Und siehe da, es geschah ein " Wunder " keine Flüchtlinge mehr in Deutschland. Wow.
Aber nicht nur Italien sorgt, zusammen mit der EU dafür, dass die Flüchtlinge ausbleiben. Auch der Deal mit Mr. Erdogan, Flüchtlinge gegen rund 6 Milliarden Euro von EU /  Deutschland zurückzuhalten , funktioniert prächtig. Seltsam, dass heute kein Medium mehr darauf hinweist.
By the way. Wer sich darüber wundert, dass speziell die deutsche Regierung sehr vorsichtig mit Erdogan umgeht und all die " Drohungen " warme Luft sind, der hat hier die Erklärung. Es geht um die Erhaltung der Macht. So einfach ist das.

Zitat;
" Vor fast einem Jahr, am 18. März 2016, hatten sich die EU-Länder( führend dabei war Deutschland / Anmerkung Redaktion ) und die Türkei auf ein Abkommen geeinigt. Ziel war, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen und sie auf ihrer Flucht über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland nicht mehr ihr Leben riskieren. Der Deal sah unter anderem Vereinbarungen zur Rückführung, zur Verteilung von Flüchtlingen, zur Visafreiheit für Türken und die EU-Beitrittsverhandlungen vor. "
Noch Fragen? Ach so, gehen Sie davon aus, dass spätestsens im Frühjahr 2018 wieder Flüchtlinge in größerer Zahl nach Deutschkand kommen. Und damit Sie unsere Vorhersagen überprüfen könnnen, machen Sie sich entweder einen screenshot dieses Beitrages oder sehen dann im Archiv nach. Alle Beiträge werden von uns gespeichert.
Sigrid Wafner, Berlin / Lina Enporia. Rom / Nesrin Ceylan, IST

Mir geht es gut, sonst ist mir alles scheißegal.................6.9.2017 / 10:00

Glückwunsch! Sie wählen die Merkel. Oder doch nicht?
Ich kenne Sie: Sie sind Vermieter oder Vermieterin. Sie müssten sich an das von der Merkel-Regierung gemachte Gesetz zur Mietpreisbremse halten. Sie lieben solche Gesetze, die man nicht einhalten muss.
Ach so, Sie sind kein Vermieter, sondern Reinigungsunternehmer, ja pardon, auch Reinigungs unternehmerin. Sie schließen mit Ihren Putzkräften Arbeitsverträge für 20 Wochenstunden. Aber um im Nobelhotel die Zimmer auf die geforderte strahlende Schönheit zu bringen, müssen Ihre Putzkräfte 30 und 35 Stunden arbeiten.
Denen zahlen Sie aber nur 20 Stunden. Damit unterlaufen Sie zielgenau den vertraglich vereinbarten Mindestlohn. Die Merkel-Mehrheit im Bundestag hat kein Personal für die Kontrolle des Mindestlohn-Gesetzes beschlossen, genau wie bei der Mietpreisbremse. Sowas lieben Sie über alles – Glückwunsch! Die Merkel ist schon immer ihre Wahl – und jedes Mal wieder, weil es so schön ist!
Hier lesen Sie weiter und lernen sich besser kennen........ Sigrid Hansen, HAM

Warum diese Frau in Deutschland nicht gewählt wird.......6.9.2017 / 11:00

kann nur zwei Gründe haben:
Entweder ist der deutsche Wähler Masochist oder dumm.
Hören Sie hier die letzte Rede von Sahra Wagenknecht in der letzten Bundestagssitzung:

Julia Repers, Berlin

Hartz-IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an..........7.9.2017 / 14:00
etwas mehr Geld.
Der monatliche Regelsatz für Alleinstehende steigt von derzeit 409 Euro auf 416 Euro im Monat - ein Anstieg um gut 1,7 Prozent.
Kommentar der zuständigen Sozialministerin Andrea Nahles , SPD:
..........die Erhöhung folge „einem klaren und transparenten Mechanismus“. Somit nähmen die Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teil.
Zynismus, Dummheit oder Arroganz?
Egal, gewählt wird diese Politkerin und ihre Partei sowieso.Auch von jenen, die nicht zur Wahl gehen Sigrid Hansen, HAM

Dass die Grünen und ihre Wähler eine....................8.9.2017 / 14:00

vorsichtig formuliert, seltsame Spezies ist, geschenkt.
Besonders süß aber sind die, wenn es um die Wahl für die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl geht.
Die Grünen-Mitglieder durften, ganz demokratisch, ihren männlichen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wählen. Bei den Frauen macht es ihnen die Partei leicht - was den Wahlzettel etwas ad absurdum führt.

Aus diesem " Stimmzettel " den alle Mitglieder der Grünen zur Spitzenkandidatenwahl abgeben sollten, kann man, je nach persönlicher Einstellung drei Schlüsse ziehen:
1. Die Grünen und ihre Mitglieder haben ein echtes Demokratieproblem.
2. Etwas realistischer. Die Grünen und ihre Wähler stellen die " Genderitis " über die Intelligenz, denn wenn Mitglieder einer solchen Partei zu dieser " Urwahl " gehen, muss die Intelligenz nicht sehr ausgeprägt sein.
3. Die Grünen wollten schlicht nur die Intelligenz und das demokratische Bewusstsein ihrer Parteimitglieder testen. Wer wählt solche " Clowns" ? Schönes Wochenende Sigrid Wafner, Berlin
Bemerkung am Rande. Hätte die im Moment meist gehasste Partei, AfD, solche " Stimmzettel" an ihre Mitglieder verteilt - die Hölle wäre gefroren. Kindergarten.
Ein schönes Beispiel für Manipulation..............11.9.2017 / 10:00

diesmal über eine angebliche " Schwachstelle " einer Wahl-Software.
Die ZEIT, Kämpferin der Neoliberalen und Fanpostille der jeweiligen Regierung, bereitet schon mal den Boden für " Wahlmanipulationen von Russland " vor.

Zitat:
"Auch die Bundesregierung fürchtet Manipulationsversuche.
Immerhin ist der russische Geheimdienst bereits in den Bundestag eingebrochen. Man sei darauf eingestellt, dass Gruppen aus anderen Ländern wie Russland versuchen könnten, sich einzumischen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unlängst bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.
Und in einem internen Papier des Bundesinnenministeriums steht, es müsse "von einem Interesse insbesondere ausländischer staatlicher als auch nichtstaatlicher Akteure ausgegangen werden, Ablauf und Ergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen".
Und weiter: "Cyberangriffe könnten darauf abzielen, Wahlergebnisse auf dem Übertragungsweg zu manipulieren, falsche Wahlergebnisse einzuschleusen oder die Übermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse technisch zu unterbinden."
Wer tatsächlich der Meinung ist, dass diese Wahlen manipuliert werden, sollte sich
a) als Wahlhefer melden und hat dabei die Möglichkeit am Ort zu sehen, wie die Wahl abläuft
b) der kauft sich nach der Wahl, am darauf folgenden Tag, eine Zeitunmg, in der alle abgegebenen Stimmen und die Stimmen für die jeweilige Partei aufgeführt sind und checkt diese mit seinem Taschnrechner ( ok, viel zu viel Arbeit, leichter ist es den bullschit einiger Foren zu lesen oder den Berichten über einen " Cyberangriff " von Russland von den PR - Agenturen zu glauben)

Wir werden im Laufe der Woche mal erklären, wie die Wahl der Partein zustande kommt - und warum es sehr gut für die etablierten Parteien ist, wenn ganz wenige politische Arbeitgeber aka Wähler, zur Wahl gehen. Sigrid Wafner, Berlin

Keine Ahnung, ob diese Information.................11.9.2017 / 10:00

Ihre Wahlentscheidung beeinflussen wird.
Mit Sicherheit nicht die hardcore Ideologen, die SPD oder CDU die Macht verleihen werden..
Über das Thema Autobahnprivatisierung haben wir ja schon einige male geschrieben. Und dass wir, die Investoren, dabei nicht ganz schlecht verdienen.

Archiv Wirtschaft 25.7.2016
Archiv Politik 14.11.2016
Archiv Politik 15.11.2016
Archiv Politik 2.3.2017
Und jetzt wird es spannend.

Finanzinvestoren greifen nach deutscher Autobahn
Dem größten deutschen Autobahnbetreiber A 1 Mobil droht wegen mangelnder Einnahmen die Pleite. Nun wollen sich etliche Hedgefonds in die Sache einschalten.
( Den Euphemismus " wollen " sich Hedgefunds einschalten können Sie vergessen. Die, Achtung Realsatire, L-Bank aus Baden-Württemberg (landeseigene Bank) und die DEKA - Bank haben als Gläubiger der Betreibergesellschaft der A! bereits ihre Kredite an Hedgefunds verkauft)

Sie ( die Hedgefunds) könnten versuchen, ( süß, wie die SZ beschreibt, was nach der Wahl garantiert passieren wird, denn die HF " versuchen " nicht, sie werden es tun!) die Forderungen der Betreiber gegenüber dem Bund einzutreiben. Der Bundesregierung droht ein unangenehmer Gegner.
( Und es " droht " kein unangenehmer Gegner, er steht schon in den Startlöchern für die Eintreibunng der Schulden beim Bund. Natürlich erst nach der Wahl)
Ist Ihnen aber egal, denn die GroKo ist ja für Sie das Dreamteam.
Ganz schön bescheuert, Ihr CDU/SPD - Wähler.
Hier lesen Sie weiter....... Sigrid Hansen, HAM

update: 11.8.2017 / 10:30
Wer glaubt, dass die Parteien der GroKo, ihre Bürger mit der A1 mobil genug abgezockt hat, wird sich über diesen Beitrag nicht sehr freuen:
Eine neue Panne belastet Verkehrsminister Dobrindt: Privaten Autobahnbetreibern fließen seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu.
Dem Bund sind bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entgangen, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann.
Wer jetzt immer noch der CDU/SPD die Macht verleiht, dem ist nicht mehr zu helfen. Allerdings sollten die Groupies dieser beiden Parteien ( und auch der FDP, die ja immer schon begeisterte Fans von Privatisierung des staatlichen Eigentusm sind) dann sehr still sein, wenn in der kommenden Legislaturperiode weiter kräftig an Sozialleistungen, Infrastruktur, Krankenhäusern und Schulen gespart wird. Die Wähler wollten es so. Sigrid Hansen, HAM

Welche Macht Sie als Wähler haben............11.9.2017 / 10:00

das zeigt dieses aktuelle Beipiel aus Berlin:

Zitat:
"Die Angst vor steigenden Mieten, treibt die Gemeinde ( Berlin) nun dazu, die Anleger beim Kauf von Wohnhäusern zu blockieren. Andere Städte in ganz Europa sind jetzt interesiert zu sehen, wie dies gespielt wird - und welchen Erfolg Berlin dabei haben wird.
Um die Vermieter an kurzfristigen Mieten ( zb. an airbnb) zu hindern, greift ein Berliner Stadtbezirk zu drastische Maßnahmen: den Verkauf eines Gebäudes zu verhindern und der Stadt - Regierung das Vorkaufsrecht zu verschaffen.
Anfang dieser Woche gab der innerstädtische Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg bekannt, dass es nicht mehr möglich ist, dass ein im Privatbeitz stammendes Mietshaus an einen internationalen Investor verkauft werden darf. Stattdessen leiten die Beamten den Verkauf an eine staatliche unabhängige Wohnungsgenossenschaft ein , die erschwingliche Mieten anbieten soll. "
Wie schön, dass bald Wahlen statfinden. Denn die Angst vor dem Verlust des Abgeordnetensitz treibt sogar Stadtpolitiker dazu, tatsächlich mal an ihre Wähler zu denken. Also gehen Sie wählen und heizen den Jungs/ Mädels mal richtig ein - in dem Sie ihnen den Job nehmen.
Hier lesen Sie weiter....... Sigrid Wafner, Berlin

Dieser junge Mann hat das politische System verstanden.......13.9.2017 / 10:00

und zeigt, dass er seine politische Angestellte Merkel, locker in die Enge treiben kann.

Am Montagabend fand im Ersten die "Wahlarena" mit Angela Merkel statt. Die Kanzlerin stellte sich in dem Format den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Zu Wort kam unter anderem auch ein junger Azubi, der Merkel mit dem gravierenden Fachkräftemangel in der Krankenpflege konfrontierte. Dabei ließ er sich von ihr nicht abwimmeln, gab sich mit keinen Phrasen zufrieden – und wurde dafür von den Zuschauern der Sendung im Netz gefeiert.
Den Auftritt des jungen Mannes sehen Sie ab 2:55

Und das lesen Sie hier weiter und sollten endlich verstehen, dass Sie der Arbeitgeber der Politiker sind. OK, die Hoffnung stirbt zuletzt...... Sigrid Hansen, HAM

Dass Frau Merkel mehr von ihrem Mythos....................13.9.2017 / 10:00

denn von ihren Taten lebt, das erklärt Oskar Lafontain an einigen Beispiele.........
Julia Repers, Berlin

Sind sie nicht süss, " unsere " Bundestagsabgeordeten?..... 14.9.2017 / 14:00

Zitat:
" Führende Vertreter aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie soll offenbar in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden. "
Erstaunlich ist, dass es eine Gesamtkoaltion für dieses Vorhaben gibt:
"SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, es würde "der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens."
Was macht man nicht alles, um gaaanz lange an der Macht und dem Hongtopf zu schlecken.
Sigrid Hansen, HAM
Es lohnt ein Blick über den politischen Gartenzaun......18.9.2017 / 10:00

und in diesem Fall Österreich vs Deutschland.
Am 25. Okotber 2017 finden in Österreich Wahlen zum Nationalrat ( Bundestag) statt.
Ich befürchte, dass meine Landsleute sich, wie auch in Frankreich, von einem " Politker " blenden lassen, dessen Wahlprogramm er selbst ist..
Dabei wäre ein Blick auf die wichtigsten Zahlen einer Volkswirtschaft für die Österreicher eine echte Offenbarung, Denn im Gegensatz zu Deutschland geht es auch dem Durschschnittsbürger in Österreich immer noch besser.
Sehen wir uns mal ein paar Grafiken an, die alle von Eurostats stammen:

Obwohl doch so wahnsinnige viele Deutsche inzwischen arbeiten, ist die Produktivität in Österreich erheblich größer pro Kopf als in Deutschland. Österreich weist seit 1999 die zweitstärkste Entwicklung innerhalb der Eurozone auf.
Deutschland liegt hier nur an 5. Stelle.

Den Rest der Ststistiken sehen Sie sich hier an......
Und meine Landsleute in Österrich , sollten noch einmal überlgen, ob sie tatsächlich einen " Politker " untertützen wollen, der, nach dem Vorbild Deutschlands, erst mal alle Sozialleistungen ( um die uns die Deutschen beneiden) streichen, bzw. kürzen will.
Katharina Schwert, Vienna

Informationen zur Wahl

Wieso ist die SPD so hasenfüßig?".......................19.9.2017 / 10:00

fragt ein Journalist beim Interview Oskar Lafontaine................
Hier lesen was er dazu meint.................
Julia Repers, Berlin

Lobby Control hat sich die Finanzquellen der AfD ............19.9.2017 / 10:00

vorgenommen.
"Ein zentraler Akteur der AfD-Unterstützung ist der „Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der seit Monaten Plakate und Anzeigen schaltete, sowie Gratis-Blätter und einen „Deutschland-Kurier“ in Millionenauflage verteilte.
Der zentrale Akteur hinter diesem Verein ist die bei Europas Rechtspopulisten beliebte Schweizer Werbeagentur Goal AG. Profitiert haben neben der Partei aber auch AfD-Spitzenpolitiker wie Jörg Meuthen und Marcus Pretzell. In diesen Fällen besteht der dringende Verdacht illegaler Parteispenden."
Wer sich für diese " Parteispenden " mehr interessiert, was jeder Wähler der AfD tun sollte, der liest hier weiter..........und könnte sehr nachdenklich werden. Sigrid Hansen, HAM

Nur leere Versprechen an Langzeitarbeitslose?.........19.9.2017 / 10:00

Zitat:
"Andrea Nahles fordert im Wahlkampf von der Union zwei Milliarden Euro mehr für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser. Doch als Ministerin hat sie dafür gesorgt, dass die Mittel de facto gekürzt worden sind."
Was aber die SPD-Wähler keineswegs davon abhält, Frau Nahles ( SPD ) über die Zweitstimme wieder einen Job, Macht und vor allem, bei der Verlängerung der Legislaturperiode auf nunmehr 5 Jahre, eine höhere Rente zukommen zu lassen.
Tut Dummheit eigentlich weh? Julia Repers, Berlin
Erststimme, Zweitstimme ja wat denn nu...................12.9.2017 / 10:00
werden sich viele Wähler fragen. Es klingt kompliziert, ist aber ziemlich einfach:

geändert am 18.9.2017 / 10:00

Teil I:
Die Erststimme:
Auf dieser Liste stehen die Kandidaten, die für einen Wahlkreis kandidieren. Das heisst, Sie wählen NICHT eine Partei, sondern den Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises! Auf der Liste der Erststimmen erscheinen auch parteiunabhängige Kandidaten. Der Kandidat, der die meisten abgegebenen gültigen Stimmen erhält, zieht in den Bundestag.
Dazu reicht die einfache Mehrheit der Wähler.
( Und es entscheidet nicht die Anzahl der Wahlberechtigten. Auch hier, wie auch bei der Zweiststimme, entscheidet das Verhältnis der teilnehmenden Wähler über die einfache Mehrheit eines Kandidaten! )

Insgesamt gibt es im Bundestag 598 Sitze.

Und jetzt kommt die Crux bei dieser Erststimme. Da ja der Kandidat in den Bundestag einzieht der die meisten Stimmen auf sich vereinigt, ist das Argument der Nichtwähler, sie können keinen Einfluss nehmen , schlichter bullshit.
Würden, theoretisch, nur 5 Wähler in einem Wahlkreis gültig wählen, so würde bereits der Kandidat in den Bundestag gehen, der zwei Stimmen auf sich vereinigt. Gehen mehr Wähler zur Wahl, so wird es für den einzelnen Kanidaten natürlich schwieriger, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu erreichen.
Das ist auch der Grund, dass die Politiker hier sehr scheinheilig sind. Ihr Gejammer über die geringe Wahlbeteiligung ist eine Nebelkerze. Je weniger Wähler zur Wahl gehen, desto größér ist die Chance der etablierten Parteien " ihren " Kandidaten, in den Bundestag zu bringen.

Die Zweitstimme:
Klingt nach Zweitauto, Zweitfrau oder schlicht ein bisserl gebrauchte Ware.
Dabei ist diese Stimme die wichtigste Stimme für die Partei. Die Franktionsstärke einer Partei wird nach der Anzahl der gewählten Zweitstimmen berechnet. Je mehr Stimmen also die Partei bei der Zweitstimmen - Liste bekommt, umso mehr Abgeordnete schickt sie in das Parlament. Und umso stärker wird die Fraktion.
Ein Grund, warum in den internen Veranstaltungen aller Parteien ein Hauen und Stechen um diese Plätze stattfindet.

Für Sie als Wähler ist nur wichtig zu wissen, dass Sie mit der Zweitstimme eine Mannschaft wählen, die Sie nicht aussuchen können. Hier machen Sie ein Kreuz für eine gesamte Partei

Auch hier ist die Wahlbeteiligung sehr wichtig. Je weniger Wähler an einer Wahl teilnehmen, desto größer ist die Chance für die etablierten Parteien, mit einer zwar geringen, aber eben doch der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, in den Bundestag einzumarschieren.

Also gilt Ihre Ausrede nicht, dass Sie nichts verändern können. Mit der Erststimme bestimmen SIE ihren Kandidaten. Und dem können Sie ganz schön auf die Pelle rücken. Fragen Sie ihn nach all den Dingen die für Sie wichtig sind, wie er dazu steht.
Und denken Sie immer daran, er ist Ihr politischer Angestellter. Und das wortwörtlich. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie, ob der Bub oder das Mädel die nächsten vier Jahre sehr viel Geld verdient. Oder ob er wieder arbeiten muss !
Im übrigen hat jeder Kandidat eines Wahlkreises auch ein " Bürgerbüro ". Hier haben Sie als Wähler die Chance, dem Bub oder dem Mädel auf die Finger zu klopfen. Denn er muss Ihnen erklären, warum er für oder gegen eine bestimmtes Gesetz gestimmt hat. Hat er anders abgestimmt, als er Ihnen vor der Wahl erzählt hat, dann sagen Sie ihm klipp und klar, dass er Ihre Stimme das nächste Mal nicht mehr bekommt!
Wenn Sie dann auch noch Vorsitzender eines Vereins sind, und dieser Verein hat viele Mitglieder, machen Sie ihm klar, dass hinter Ihrer Stimme noch eine ganze Menge anderer Stimmen stehen.
Sie werden sich wundern, wie aufgeschlossen der Bub oder das Mädel plötzlich für Sie wird!

Der zweite Teil folgt im Laufe dieser Woche. Da zeigen wir Ihnen mit einem Beispiel, warum es wichtug ist, dass Sie Zum Wählen bzw. zur Machtverleihung der Politker gehen.
Wenn Sie dazu Fragen haben, dann stellen Sie sie bitte in das Gästebuch. Es sind mit Sicherheit eine Menge unserer 9 Leser daran interessiert.
Julia Repers, Berlin

Teil 2
In diesem Beitrag geht es darum, Ihnen zu erklären, warum es wichtig, dass Sie zur Wahl gehen und es keinen Sinn ergibt, wenn Sie einen ungültigen Wahlzettel abgeben oder nicht wählen.
Wir zeigen das als Beispiel bei dem wir ein paar nicht so wesentliche Feinheiten übergehen.

Beipiel:
Es gibt 1 Million Wahlberechtigte. Wir unterstellen jetzt, dass alle Wahlberechtigten auch zur Wahl gehen.

500 000 wählen Partei A ( 50 % )
200 000 wählen die Partei B ( 20 % )
weitere 200 000 wählen die Partei C ( 20%)
Der Rest von 100 000 wählt andere Parteien.
Nach unserem Beispiel würde die Partei A also 500 000 Stimmen benötigen um die "Mehrheit " und die Macht zu bekommen.

Und jetzt das andere Beispiel.
Wieder 1 Million Wahlberechtigte.
Aaaaber 40 % gehen nicht wählen.
Bleiben als 600 000 gültige Wahlstimmen übrig.
Nun brauchen nur noch 300 000 Wähler die Partei A wählen. ( 50 % )
Und nur noch 120 000 Wähler müssten die Partei B wählen. (20 % )
Und ebenso brauchen nur noch 120 000 Wähler Partei C wählen ( 20% )
Der Rest 60 000 vertelt sich auf andere Parteien ( 10% )

Der wichtigste Punkt ist, dass nur die abgegebenen gültigen Stimme für die Wahl einer Partei oder eines Abgeordneten gezählt wird.
Stimmen die ungültig sind sind damit wertlos.
Die gültigen Stimmen werden dann auf die Parteien oder Abgeordneten verteilt.

 Dazu wieder ein Beispiel:
Wieder 1 Million Wahlberechtigte.
Aaaaber 40 % gehen nicht wählen und 10 % der abgegebenen Stimmen sind ungültig.
Weil Sie glauben Sie müssten einen Kommentar auf dem Stuimmzettel schreiben oder weil Sie den Wahlzettel einfach durchstreichen.

Damit bleiben nur noch 500 000 gültige Stimmen.

Nun brauchen nur noch 250 000 Wähler die Partei A wählen. ( 50 % )
Und nur noch 100 000 Wähler müssten die Partei B wählen. (20 % )
Und ebenso brauchen nur noch 100 000 Wähler Partei C wählen ( 20% )
Der Rest von 50 000 Stimen verteilt sich auf andere Parteien ( 10% )

Wenn Sie jetzt die gültigen abgegebenen Stimmen zusammenzählen " fehlen " zu den Wahlberechtigten 500 000 Wahlzettel. Denn diese Wähler haben entweder nicht gewählt oder ungültig gewählt.
Das heisst, das alle Nichtwähler oder ungültig stimmenden Wahlberechtigten es den Parteien wesentlich leichter gemacht haben, in den Bundestag zu kommen!

Die Parteien sind begeistert über die Nichtwähler. Den nur diese garantieren den großen Parteien immer wieder mit großer Zahl den Einzug in den Bundestag. Je größer der Anteil der Nichtwähler ist, um so leichter ist dies für die etablierten Parteien. Das war auch der Grund, dass zb. die AfD in diverse Landtage eingezogen ist. Weil es dieser Partei gelang, sehr viele Nichtwähler zu mobilisieren.
Also nehmen Sie Ihr Wahlrecht konsequent wahr. Und wirbeln damit den ganzn Bundestag durcheinander. Was der Demokratie sehr gut tun würde.
Im Klartext, alle, die nichtwählen, strafen keine Partei ab, da durch ihre Stimmenthaltung die Parteien erheblich weniger Stimmen für eine Regierungsbildung benötigen.
Und wen strafen Sie als Nichtwähler eigentlich ab? Seltsame Begründung. Also gehen Sie wählen - egal ob Partei A / B / oder C.

Zum Schluss noch eine Bemerkung:
Eine Garantie, dass Sie nach jeder Wahl frustriert sind, ist es, wenn Sie ernsthaft glauben, dass eine Partei, egal welcher Coleur, Ihre Wünsche und Vorstellungen erfüllen kann. Das ist schlicht unmöglich. Wer sich das wünscht müsste dafür plädieren, dass es dann mindestens 40 Millionen Parteien geben sollte. Da könnte dann eine Partei zumindest die Wünsche und Vorstellungen von zwei Bundesbürger erfüllen.
Und seien Sie sich darüber im Klaren, dass Sie der Arbeitgeber der Politiker sind. Und den Politikern es nur um ihre Macht geht.
Und all jenen, die sich heute über die Politk von Merkel beschweren:
Archiv Politik 21.7.2014
( Knapp zwei Drittel der Deutschen würden es laut einer Umfrage befürworten, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. Dafür sprechen sich 65 Prozent aus, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF- Politbarometer ergab.)
Julia Repers, Berlin

Mal ein paar Fakten über die Arbeit 18.9.2017 / 10:00

der CDU/SPD-Regierung in den letzten vier Jahren. Nur zur Erinnerung:
Der grosse Aufreger ist ja aktuell der " Abgasskandal ". Er funktioniert aber nur so gut, weil die politischen Angestellten aka Politiker wissen, wie schlecht das Gedächtnis ihrer Arbeitgeber aka Wähler ist:

Archiv Politk 28.9.2015
Berlin blockiert neue EU-Abgastests
Im Zeichen des Abgasskandals bei VW sollte die Bundesregierung eigentlich neue Tests in der EU vorantreiben. Doch Berlin steht auf der Bremse. Laut einem Papier der zuständigen Arbeitsgruppe will sich die mächtige deutsche Autolobby Schlupflöcher sichern. Demnach versucht Berlin trotz des Skandals, die Einführung eines neuen, realistischeren Abgastests durch die EU zu verzögern.
Berichtet haben wir bereits im
Archiv Politik 22.9.2015
Der Bundesregierung ist seit Langem bekannt, dass Autohersteller bei Abgastests Abschalteinrichtungen benutzen können, wie sie Volkswagen in den USA eingesetzt hat. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums / CSU)  auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 28. Juli hervor, die der "Welt" vorliegt.
Und Sie regen sich über die " bösen " Autokonzerne auf, die ganz legal, mit Unter -
stützung von CDU/SPD alle Möglichkeiten bei der Abgasprüfung ausschöpften.
Und verleihen vermutlich diesen Politkern wieder die Macht.
Mal ehrlich, ernst nehmen kann man Sie aber nicht

Auch ganz süss ist das Verprechen der ( Noch ) Bundeskanzlerin Merkel
Zitat: " Mit mir wird es keine Maut geben "
Die Aussage, als Aussschnitt von youtube, finden Sie im
Archiv Politik 10.4.2017
Die Aussage stammt von 2013 während des Bundetagswahlkampf während eines Streitgespächs mit dem damaligen SPD - Spitzenkandidaten Steinbrück
Fairerweise muss man dazu sagen, dass auch die SPD für die Privatisierung der Autobahnen und damit für die Maut gestimmt hat:
Und zwar nicht, weil die Wähler der SPD das wollten, die interessiert die SPD, ebenso wie alle anderen Parteien, wenig bis gar nicht. Sondern:
Archiv Politik 21.3 2017
Zitat:
" Wir haben die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag vereinbart, weil sie das einzige inhaltlich bedeutende Vorhaben der CSU war , sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sören Bartol. Die Bedingungen des Koalitionsvertrags sind nun offensichtlich erfüllt. Weil seine Partei vertragstreu sei, gehe er davon aus, dass sie dem Gesetz im Bundestag mehrheitlich zustimmen werde." Noch Fragen?
Sigrid Hansen, HAM
Wir wühlen mal in unserem Archiv und finden mit Sicherheit noch ein paar Merkwürdigkeiten dieser GroKo.

Und aktuell dürfen Sie sich freuen, wenn Sie der CDU wieder die Macht verleihen:
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters kein Tabu, wie er in einem Interview bestätigte. Dabei hat er aber die Zeit nach 2030 im Blick. ( na dann ist ja alles gut )
Angela Merkel hatte im Kanzlerduell mit Martin Schulz ausgeschlossen, dass es mit ihr eine weitere Erhöhung des Rentenalters geben werde.
Wie es weitergehen soll mit der gesetzlichen Rente, soll eine von der Union geplante Rentenkommission beschließen – nach der Bundestagswahl.

( Schon spannend, dass Merkel die gleichen Wortschablonen immer wieder nutzt - und ihre Groupies es nicht mehr abwarten können, dass sie bis über die 70 arbeiten dürfen - und ihre Rente vermutlich wegen früheren Ablebens gar nicht mehr bekommen.)
Gehen Sie also davon aus, dass, sollte die CDU noch einmal die Regierung stellen, diese Aussage ähnlich stichhaltig ist, wie das " klare nein zur Maut".

Regierung wusste schon lange..............................18.9.2017 / 10:00

von Mängeln in Wahlsoftware. Ooops.

Zitat:
" Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Fragen des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Doch obwohl die Behörden die Mängel des Programms kannten, wurde kaum etwas unternommen, um das Problem zu lösen. Viel geschah nicht, um sie zu beheben. Das ist erst nach der Wahl geplant."

Andererseits passt dies ganz gut zu unserer Vermutung, dass das Spiel darauf hinausläuft, dass die " bösen Russen " die Wahl manipuliert haben.
Archiv Politik 11 9.2017

Seit Monaten erklären ja die Regierungsparteien, dass es " Hinweise, Verdachtsmomente " usw. gibt, dass Russland die Bundestagswahl " hacken " will um so die Ergebnisse zu manipulieren.

Dabei haben sie jetzt in diesem Spiel auf zwei Joker gesetzt.
Zum einen das Russland Bashing weiter zu betreiben.
. Also setzen die Regierungspolitker eine schadhafte Software selber ein - und können dann behaupten, dass sie tatsächlich festgestellt haben, dass diese Software " manipuliert " werden kann.
Zum anderen, wird diese Meldung vermutlich eine Menge Nichtwähler davon abhalten zur Wahl zu gehen. Mitz der Begründung: " Die manipulieren doch sowieso "
Und damit hätten die Politiker genau das erreicht, was ihnen garantiert ihre Macht erhält. Eine geringe Wahlbeteiligung. Und warum dies den Politikern hilft, das lesen Sie im obigen Beitrag zur Stimmenverteilung.
Und jetzt sollten Sie den Jungs / Mädels einen Strich durch die Rechnung machen. Sie gehen wählen. Je mehr ( ehemalige ) Nichtwähler - umso besser!
Wer aber immer noch eine der beiden Regierungsparteien wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Sigrid Hansen, HAM

Es ist ja selten, dass Politker in Interviews...............20.9.2017 / 10:00

irgendwelche Offenbarungen von sich geben.
Altmeier, Chef des Bundekanzleramtes, aber schaffte es, die tatsächlichen Gründe, warum Sie unbedingt CD/CSU/SPD/ FDP Die Grünen wählen sollten, zu nennen:
Zitat:
" Peter Altmaier im „Bild“-Gespräch: „Ich plädiere dafür, dass alle zur Wahl gehen. Aber dass sie die Parteien wählen, die staatstragend sind. Und das sind für mich vorne weg natürlich meine eigenen CDU/CSU, aber auch FDP, SPD und Grüne Im Übrigen glaube ich, dass auch die Linke keine Partei ist, die die Stabilität unseres politischen Systems befördert.“
Anmerkung: Ein System, das dazu führt dass inzwischen acht Männer so viel besitzen, wie die Hälfte der Weltbevölkerung! Julia Repers, Berlin

Und Sahra Wagenkncht hat mal nachgerechnet......20.9.2017 / 10:00

wieviel Sendezeit in ARD und ZDF die beiden CDU/ SPD - Kandidaten zur Bundstagswahl bekommen im Vergleich zu den Linken bekommen haben.
Ihre trockenen Schlussbemerkung: " Geht so Demokratie??? "
In Deutschland schon Sigrid Hansen, HAM

CDU - Abgeordnete mit Draht nach Baku........20.9.2017 / 10:00

Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat von umstrittenen Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert. Die CDU-Politikerin gilt schon lange als auffällige Unterstützerin Aserbaidschans. Dabei gilt die Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land als mangelhaft.
Hier lesen Sie weiter und können ja bei der Bundestagswahl die Konsquenz ziehen
Sigrid Wafner, Berlin

Das freut doch die AfD- Wähler........20.9.2017 / 14:00

da sie ja aller Vermieter sind:

Nach der kritischen Bewertung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse machen sich die Verbände der Immobilienwirtschaft Hoffnungen, dass die Regelung wieder abgeschafft wird.
Auch FDP und AfD begrüßten am Mittwoch die Einschätzung des Landgerichts, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei.
Das Landgericht hatte diese Auffassung am Dienstag im Zusammenhang mit einem Urteil in einem Mietstreit vertreten. Die Mietpreisbremse hänge von der ortsüblichen Vergleichsmiete ab, hieß es. Da diese Vergleichsmiete in verschiedenen Städten unterschiedlich hoch sei, liege hier eine Ungleichbehandlung vor. Die Einschätzung ist kein Urteil und hat vorerst auch keine unmittelbaren Konsequenzen.

Die Reaktion der FDP ist nicht so überraschend, die der AfD eher für ihre Fans. Es waren schon immer die dümmsten Schafe, die ihre Metzger selbst wählten.
Sigrid Hansen, HAM
Glückwunsch an alle politischen Arbeitgeber.........25.9.2017 / 10:00

aka Wähler und an alle ehemaligen Nicht - Wähler.
Vermutlich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben bei den Bundestagswahlen eine Menge politischer Arbeitgeber ihren politischen Angestellten gezeigt, wer der Boss ist. Respekt.
Ok, Wir haben nicht so sehr dazu beigetragen, denn mit mit unseren neun Lesern haben wir dieses Ergebnis kaum erreicht.
Vielleicht versteht jetzt der eine oder andere Arbeitgeber, dass nicht zur Wahl zu gehen gar nichts ändert und deshab keine Option ist. Und zweitens, dass es nicht besonders klug ist, sich von Medien und Politikern beleidigen zu lassen - und dann aus " Angst " die etablierten Parteien wieder und wieder und wieder zu wählen.
Die Königsklasse der Demokratie haben Sie aber dann erreicht, wenn Sie die AfD nicht aus ideologischen Gründen, sondern unter reinen machttaktischen Erwägungen die Macht verliehen haben. Und das scheinen ja, nach den erstenAnalysen, immerhin 60 % der AfD- Wähler getan zu haben.
Respekt. Well done Sigrid Hansen, HAM
Ps. Wer sich für die Zeit nach der Wahl in 2013 interessiert und dabei einige erstaunliche Erkenntnisse gewinnen will, der sollte sich die Zeit nehmen, mal im
Archiv Politik Oktober 2013
Archiv Politik November 2013
zu stöbern.

Das " Abschiedsgeschenk " der GroKo .........25.9.2017 / 11:00

an die Autoindustrie:
Autoindustrie darf Kosten für Dieselaffäre von der Steuer absetzen
Die deutschen Autokonzerne können in der Dieselaffäre einen dreistelligen Millionenbetrag an Steuern sparen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor.
Unternehmen oder Privatpersonen können eine mögliche Wertminderung ihrer Fahrzeuge nicht absetzen. Das hatte die Regierung nach Beginn der Affäre im Fall VW klargestellt.
So soll es sein. Julia Repers, Berlin

Hier mal zwei Grafiken für alle.................25.9.2017 / 11:00

ehemaligen Nicht-Wähler und taktischen Wähler.
Sie sehen, auf der Basis der vorläufigen Sitzverteilung, wieviel Abgeordnete Sie aus dem Paradies zurück in das harte real-life geschickt haben:

Und hier die vorläufige Sitzverteilung bei der Bundestagswahl 2017

Sie haben von der
CDU 65 Abgeordneten das Einkommen als Abgeordnete gestrichen und gefeuert
Bei der SPD haben Sie 40 Abgeordnete gefeuert und das Einkommen gestrichen
Die Damen und Herren der ehemaligen GroKo müssen sich einen anderen Job suchen. Well done
Sigrid Hansen, HAM

Nur ganz Naive Wähler sind entsetzt..................25.9.2017 / 18:00

die AfD zerlegt sich mit großer Vehemenz bereits vor der ersten konstituierenden Fraktionsitzung. Eine ihrer Gallionsfiguren, Frauke Petry, hat sich entschlossen nicht in der Fraktion der AfD zu bleiben.
Damit sitzt sie als unabhängige Kandidatin im Bundestag.

Bereits seit einiger Zeit scheint Petry den Austritt aus der AfD geplant zu haben und ziemlich offensiv eine " Gegenstück " zur AfD zu etablieren. Die " Alternative Mitte" ( AM).
Die Gruppe innerhalb der Af´D wird in nächster Zeit noch einiges von sich hören lassen.

Und sollte das Gerücht stimmen, das zur Zeit die Runde macht, dann ist eine Wahlkampf-Mitarbeiterin von Petry bereits in die FDP gewechselt. Und hat damit wohl den Boden für weitere Parteiwechsel weg von der AfD bereitet. Und nicht nur für die FDP sondern mit Sicherhoet auch in die CDU.
And the winner is Merkel.
Mit ihrem Statement zur Verweigerung in der Fraktion der AfD mitzuarbeiten, beginnt der Auflösungsprozess der AfD.
Für unsere Leser jetzt nicht so wirklich überraschend. Wer die AfD aus ideologischen Gründen gewählt hat, war naiv anzunehmen, dass eine neue Partei, in der sich, wie in allen Neugründungen sowieso mehr Profilneurotiker engagieren, tatsächlich ein gemeinsames Ziel hat.
Wenn man davon absieht, dass es immer allen Parteineulingen oder jetzt Abgeordnetenneulingen, wie allen Politikern, um Macht und das nicht gerade geringe Einkommen geht.

Aaaaber, wer tatsächlich Protestwähler ist und / oder taktisch seine Macht verleihen will, hat ja im Oktober bei den Wahlen in Niedersachsen wieder eine Möglichkeit.
Er wählt einfach " Die Linken" . Und verwirrt das Establishment der alteingessenen Parteien noch ein bisschen mehr. Aktuell meint ja die CDU nach rechts schwenken zu müssen.
Unterschätzt aber dabei die Intelligenz der Wähler. Denn wie werden die Parteien reagieren, wenn kühle Machtspieler aka Wähler, plötzlich der Linken ihre Stimme geben.
Werden die Parteien, die eine " Jamaika " - Koalition zusammenbauen wollen, dann alle nach links rutschen?
Das wäre dann ein echtes politisches Musical, bei dem es sogar Spaß macht, die Hilflosigkeit der Parteien zu genießen.
There's no business like political business.

Zum Schluss: Es bestägtigt sich jetzt, was wir schon lange geschrieben haben. Nicht der ideologische Wähler gewinnt - sondern der kühl -sachliche Machtspieler, der die Politk als das akzeptiert was sie schon immer ( national und international) ist. Das Spiel um die Macht.

Und wenn dies endlich genügend Wähler akzeptieren und nach diesen Regeln spielen, nur dann haben die politischen Arbeitgeber aka Wähler eine Chance Dinge umzusetzen, die ihr Leben tatsächlich betreffen. Ideologie hat noch nie den " Sheeples™" geholfen. Sie waren immer nur das " Schlachtvieh " der Politker und nur zum Erhalt der Macht interessant.
Nüchtern betrachtet, war dies das bisher beste Ergebnis einer Bundestagswahl.
Merkel hat ein paar Probleme und ist geschwächt, die  SPD ist da wohin sie gehört ( dank ihrer " Sozial- politik " ) , die Gürnen und die FDP begehen, wenn sie denn eine " Jamaika - Koalition " bilden wollen politischen Selbstmord. Herz was willst du mehr?
Julia Repers, Berlin

Die SPD erhält die wohlverdiente Quittung ..........................26.9.2017 / 10:00

und marschiert unbeirrt dem Untergang entgegen.
Wir erinnern uns an das, was die SPD in den letzten vier Jahren für die normalen Arbeitnehmer erreicht und mitverantwortet hat.
Keine Abkehr von den Hartz-Arbeitsmarkreformen zur Entrechtung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften,
ein absehbar grundgesetzwidriges Facebook-Zensurgesetz,
eine absichtsvoll wirkungslos gestaltete Mietpreisbremse,
Ceta,
Vorratsdatenspeicherung,
Grundgesetzänderung zur Ermöglichung der Privatisierung der Autobahnen und des Schulbaus,

Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge allein durch die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer
und auf der Habenseite als größten Posten den Mindestlohn, den sie aber durch dauerhaftes Festschreiben auf niedrigem Niveau deutlich entwertet hat.
Hier lesen Sie weiter...........
Umso erstaunlicher ist dann das Wahlergebnis. Sieht so aus, als hätten die SPD - Wähler ein sehr kurzes Gedächtnis. Mal sehen, wie sie sich dann im Oktober bei der Wahl in Niedersachsen entscheiden.
Sigrid Hansen, HAM

Der Wähler als Konsument..................26.9.2017 / 10:00

und damit als schlichtes Schäfchen, das man nach Wunsch manipulieren kann.
Vergessen Sie die Aussagen der Politiker vom " mündigen Bürger " Sie werden mit Werbekampagnen manipuliert - was erstaunlicherweise diesmal nicht so wirklich funktioniert hat. Aber festzuhalten bleibt: Wählen Sie nie ideologisch!
Und solten Sie zur anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen " befragt " werden - lügen Sie was das Zeug hält. Die einzige Chance, den " Gegner " aka Parteien und Medien zu verwirren.

Zitat der Werbeagentur Jung von Matt:

" Die CDU hatte sich für ihre Kampagne Deutschlands bekannteste Werbe- Agentur Jung von Matt an Bord geholt. Die hatte für diese Aufgabe sogar ihr ehernes Prinzip außer Kraft gesetzt, nicht für politische Parteien zu arbeiten.
Der Auftrag war einfach: stärkste Kraft, Union in der Regierung und Merkel Kanzlerin. Der offizielle. Der inoffizielle, also der interne, die intrinsische Motivation, sich überhaupt auf einen Wahlkampf einzulassen, war die erstarkende AfD, der erstarkende Protest und der erstarkende Nationalismus Mitte 2016. Und jetzt ist der externe Auftrag erfüllt. Aber wir sind gescheitert. "

Dieser Beitrag sollte eine Pflichtlektüre für alle politischen Arbeitgeber aka Wähler sein. Er bestätigt das, was wir schon als " Mantra " seit Jahren zur Politik sagen.
Es geht nicht um Idieologie. Sie werden von den Parteien schlicht als Konsument einer Ware behandelt. Und reagieren wunschgemäß. Seltsame Wähler. Sigrid Wafner, Berlin

SPD-Führung übernimmt Verantwortung für Wahl-Desaster........26.9.2017 / 11:00

und tritt geschlossen zurück.
Bei einer Pressekonferenz verkündeten heute die Hauptverantwortlichen der Niederlage Martin Schulz, Hubertus Heil, Thomas Oppermann, Andrea Nahles und Sigmar Gabriel geschlossen ihren Rücktritt.
Der erfolglose Kanzlerkandidat Schulz erklärte sich zuerst:
"20,5 Prozent sind das schlechteste Wahlergebnis der SPD in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich übernehme Verantwortung für den trostlosen Wahlkampf, der es verpasst hat, die Bürger mit ihren Problemen direkt anzusprechen, und ziehe mich aus der Führungsspitze der Partei zurück. Jeder mit einem Funken Anstand würde so handeln. Die SPD braucht jetzt eine Rückbesinnung auf ihre Wurzeln."
Julia Repers, Berlin

Was machen die USA ohne eine starke .............26.9.2017 / 11:00

deutsche Kanzlerin?
Die Türkei hat offiziell die Vereinigten Staaten und Deutschland angeklagt, ein Waffenembargo gegen das Land zu verhängen.
Der türkische Verteidigungsminister Nürningen Canikli hat gesagt, dass "mehrere U.S.- und deutsche Unternehmen" ein "abgedecktes" [indirektes] Waffenembargo für die Türkei umsetzen würden.
Er sagte, die U.S. und die deutschen Produzenten hielten entweder die Sendung von Ersatzteilen von Waffensystemen in die Türkei zurück oder verzögerten sie bewusst.
Eine europäische Industriequelle sagte, dass britische und französische Hersteller versuchen könnten, US- und deutsche Unternehmen auf dem türkischen Markt zu ersetzen.
"Großbritannien und Frankreich haben einen pragmatischeren Ansatz [in Richtung Türkei] als die USA und Deutschland", sagte die Quelle. "Britische und französische Unternehmen können bald in der Warteschlange stehen, um türkische Verträge zu gewinnen, die die Ankara-Regierung von den U.S.- und deutschen Unternehmen nur schwer bekommt."
Erstaunlich ist, dass Deutschland einerseits zusammen mit der EU der Türkei fünf Milliarden Euro für das Zurückhalten der Flüchtlinge bezahlt. Andererseits die USA aber bei einem Embargo gegen die Türkei unterstützt. Irgendwann könnte Erdogan zwei unnagenhme Entscheidungen gegen Deutschland Deutschland treffen.
Zum einen, er kauft in Zukunft Waffen in Frankreich, Großbritannien und Russland. Und zum zweiten, er lässt ein paar tausend Flüchltlinge aus der Türkei nach Europa aka Deutschland reisen.
Nesrin Ceylan, IST / Sandra Berg London / Julia Repers, Berlin

Die Arbeiter und Arbeitslosen sind schon.......27.9.2017 / 11:00

ein seltsames Völkchen.
Ok, leider gehen immer noch viel zuwenige dieser Zielgruppe zur Wahl. Was, wie sich ja bei der Bundstagswahl herausgestellt hat, nicht besonders intelligent war.
Wenn man sich die Zahlen im einzelnen ansieht, erstaunt es, dass doch eine Menge Arbeitsloser und Arbeiter, die ja mehr ideologisch wählen, der Linken die kalte Schulter gezeigt haben.

Hier mal die Zahlen im einzelnen:
(Hier werden nur die abgegebenen gültigen Stimmen berücksichtigt)

11 Prozent der Arbeitslosen, die gewählt haben, haben die Linke gewählt.
( Die Anliegen der Linken, die ja wirklich für eine Änderung der sozialen Verhältnisse eintritt, scheint bei Arbeitslosen/ Arbeitern also nicht gut anzukommen. Vermutlich wollen die Arbeiter / Arbeitslosen also gar keien Änderung ihrer Lebensverhältnisse)

Die SPD wurde von 23 Prozent der Arbeitslosen und Arbeitern, die gewählt haben, gewählt.
( Sieht also so aus, als wären Arbeitslose und Arbeiter sehr zufrieden mit Hartz IV, Leiharbeit, Kürzung der Renten usw.)
Die AfD wurde mit 22 Prozent der Wähler in der Gruppe Arbeitslose / Arbeiter gewählt.
( Ok, hier dürfte tatsächlich das " Flüchtlingsthema " eine Rolle gespielt haben)

Anm erstanlichsten ist, dass die Union von 20 Prozent der Arbeiter / Arbeitslosen die gewählt haben, gewählt wurden
(Demnach finden Arbeitslose / Arbeiter also eine Partei ganz toll, die für die Freihandelsabkommen, die Maut und eine Stärkung der EU eintritt)

Dass aber 7 Prozent der Wähler bei den Arbeitslosen / Arbeiter die FDP und Grüne gewählt haben, erstaunt doch . Vorsichtig formuliert. 
Fazit: Arbeitslose / Arbeiter geht es scheinbar doch ganz gut und finden es toll, wenn sie noch ein bisschen weniger am Wohlstand teilhaben. Wow.
Oskar Lafontaine hat dazu noch einiges mehr geschrieben..........
Ps. Bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober sollte mal die Mehrheit der Wahlberechtigten - Arbeitnehmer und Arbeitslose - zeigen, wer der Boss ist.
Und die bisherigen Nicht - Wähler auch zur Wahl gehen.
Sigrid Hansen, HAM

Dazu passt ganz gut:
Zitat:
Wenn Leistungsberechtigte des Arbeitslosengelds II umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche ALG-II-Satz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist.
Bei einer Kaution von drei Monatsmieten und einer Miete von 500 Euro dauert das drei Jahre; noch länger ist es bei Anteilen für Wohnungsbaugenossenschaften. Während dieser Zeit erhalten ALG-II-Beziehende also nicht die – ohnehin minimalen – 409 Euro, sondern nur 368 Euro.
DIE LINKE: „Hier wird jahrelang das Existenzminimum gekürzt. Dabei sind die Regelleistungen ohnehin schon künstlich kleingerechnet – woran sollen die Betroffenen denn noch sparen, am Essen? Die Bundesregierung hat noch nicht einmal versucht, das Ausmaß der Kürzungen herauszufinden. Damit demonstriert das Haus Nahles sein totales Desinteresse für Erwerbslose und Aufstockerinnen und Aufstocker" .
Die Aufregung der Linken vertehen wir nicht. Wie die Zahlen oben ja beweisen, sind doch genau die Betroffenen mit den Parteien ( CDU / SPD ) , die diese Anordnunggen veranlasst haben, sehr zufrieden.
Sonst hätten sie vermutlich zb, Die Linke gewählt. Was sie aber nicht taten. Wir haben kein Mitlied mit den Betroffenen. Julia Repers, Berlin
Prozentzahlen sagen ja realtiv wenig aus.................2.10.2017 / 10:00

Hier die Daten des Bundeswahlleiters zu den abgegebenen Stimmen ( Auszug)

es sind fast 3 Millionen Menschen mehr zur Wahl gegangen, als beim letzten Mal
anders als in einigen Medienberichten dargestellt, sind die rund 15 Millionen Nichtwähler aber noch immer die stärkste „Fraktion“

( Leider. Aber die bei der kommenden Landtagswahl haben die " Nichtwähler " noch einmal eine Chance, zu zeigen, " wir sind das Volk")
die CDU hatten 2013 noch 15 Millionen Menschen gewählt, diesmal waren es 12,5 Millionen, das sind lediglich 20 % der Wahlberechtigten
die SPD hat nun nur noch weniger als 10 Millionen Wähler
Linke und Grüne kommen auf jeweils 4 Millionen Wähler – und gewannen je eine halbe Million dazu (nicht so schlecht, wie die kleinen Prozent-Veränderungswerte glauben machen)
die FDP und die AfD „explodieren“ von 2 auf 5 Millionen bzw. von 2 auf 6 Millionen Wähler
in Sachsen ist die AfD nun, wenn auch knapp, mit 4.000 Stimmen Vorsprung vor der CDU, stärkste Partei – in Bayern, Baden-Württemberg und NRW hat sie allerdings in absoluten Zahlen noch mehr Wähler: jeweils knapp 1 Million
Sigrid Hansen, HAM

Jene, die sich nicht für die Techniken der Manipulation...2.10.2017 / 10:00

lesen nicht mehr weiter.
An alle anderen zunächst die Frage: " Fällt Ihnen an der "Analyse" des Wahlergebnisses von Politkern und PR - Agenturen aka Medien etwas auf? "

Übereinstimmend erklären Ihnen die Medien und Politiker, dass die AfD wegen ihrer "Flüchtlingspolitk " gewählt wurde. Und damit sich die Wähler nicht als " Nazi oder Rechtsradikale " fühlen, wird ihnen erklärt, dass sie zu den " Unzufriedenen " der Republik gehören. Wow. Und natürlich werden die Politker nun die Sorgen der Bürger sehr ernst nehnmen. Hallelujah. Manipulation pur.

Denn seltsamer Weise wird weder von Medien noch von Politikern laut gedacht, dass natürlich eine Menge Wähler der AfD auch mit den Leistungen aus Harz IV, der Leiharbeit und der Kürzung der Sozialleistungen usw. unzufrieden, vermutlich sogar wütend sind.
Nur, würden Politker dies thematisieren, hätten sie alle ein Problem. Denn sie sind ja verantwortlich für den Kahlschlag im Sozialwesen. Und, noch viel gefährlicher könnte es sein, dass die Wähler dann taktisch die Linken wählt. Denn sie ist ja die einzige Partei, die tatsächlich die viele Streichungen und Kürzungen im Sozialbereich anprangert.

Aber da halten sich die PR - Agenturen aka Medien und Politiker vornehm zurück. Denn es ist viel einfacher, eine " Obergrenze " für Flüchtlinge zu fordern und damit den Volkszorn nur auf dieses Thema zu lenken.
Hoffentlich erkennen jetzt die Noch - Nicht - Wähler bei der Landtagswahl in Nierdersachsen, welche Macht sie tatsächlich haben - und schicken die zwei etablierten Parteien CD/SPD in die Wüste.
Ok, als Protestpartei zerlegt sich die AfD wie erwartet, jetzt selber. Also wählen Sie taktisch die Linke. Und werden erstaunt sein, wie schnell dann die soziale Frage auf der Agenda der Medien und Politiker erscheint.
Es liegt an Ihnen.
So funktioniert Politik. Aber Sie sind jetzt einen Schritt weiter in unserem schon lange laufenden " Lehrgang " über Manipulation. Sigrid Hansen, HAM

Scheiß Demokratie - Scheiß Wahlen............2.10.2017 / 10:00

Vermutlich haben eine Menge Menschen bei dieser Wahl ein aha-Erlebnis.

Zunächst die etablierten Parteien: Jahrzentelang funktionierte der Wähler wie gewünscht. Er wählt eine der zwei großen Parteien - CDU / SPD - und alle waren zufrieden. Es gab meist eine Koalition die mit Demokratie wenig gemeinsam hatte. Denn die beiden Parteien installierten eine " Große Koalition " und hatten damit, wie im letzten Fall, ein so große Mehrheit, dass sie sogar das Grundgesetz ganz nach ihren Wünschen änderten
( Mautgebühren, den Länderausgleich usw. )
Aber die Wähler waren ja am Anfang ganz begeistert von der GroKo. Kein Streit
( gaanz wichtig für deutsche Wähler) eine starke Regierung ( die ewige Sehnsucht nach dem " starken " Mann/ Frau in Deutschland. )
Und jetzt plötzlich entscheiden sich eine Menge Nicht-Wähler, doch zur Wahl zu gehen.
Und wählten, das muss man scheinbar in Deutschland immer betonen, in einer demokratischenWahl eine demokratische Partei ( AfD). Ooops.
Und damit wurde das Machtkartell der der beiden " Volksparteien " ganz schnell gebrochen. Und noch wichtiger. Der Traum vieler Wähler, dass die alte Bundeskanzlerin nun wirklich abgewählt werden sollte hat sich zwar nicht ganz erfüllt
( ein paar hundertausend Noch - Nicht- Wähler hätte das erreicht ) aber immerhin kann Frau Merkel heute nicht mehr " durchregieren" . Ihre Macht ist erheblich reduziert.

Es gibt nur eine Währung, die in der Welt der Politik tatsächlich zählt: Macht. Und die hat Frau Merkel nun erheblich eingebüsst. Well done, Ihr lieben ehemaligen Nicht-Wähler.
Das schösnte an diesem Wahlergebnis, das aber sowohl die politsche als auch die Medien - " Elite " schockiert und den Angstschweiß auf die Stirn treiben lässt, ist die Aussage der Afd: " Wir wollen in keine Regierung mitregieren. Wir jagen die Regierung jetzt ".
Aufschrei bei den " Gutmenschen" . Denn unerhörter Weise, was erlaubt sich die Oppositionspartei AfD? Sie will die Regierung " jagen "? Perfekt.

Wozu bitte ist eine Opposition sonst gut und überhaupt im Bundestag.? Schon mal von Demokratie gehört? Eine Regierung untersteht der Kontrolle durch das Parlament.
Und als solche hätte jeder Abgeordnete das Recht, die Schwachstellen der Regierung offenzulegen. Was sich ja in den letzten 15 Jahre kein Abgeordneter mehr traute
( Weicheier und Warmduscher).
Und zum Schluss: Sollten Sie immer noch der Meinung sein, dass Ihre Stimme keinen Einfluss auf die Politik hat, das Ergebnis der Bundestagswahl müsste Sie spätestens jetzt vom Gegenteil überzeugen,.
Ok, dass die Politiker lieber die " Flüchtlingskrise " als Grund anerkennen, passt in das Bild aller Politiker. Aber plötzlich erkennen alle Parteien, Naja, ( noch ) nicht Die Linke) , dass sich am ungezügelten Zuzug von Flüchtlingen etwas ändern muss. Wow.

Bis vor der Wahl waren alle, die dies von Politkern verlangten Nazi und Rechtsradikale. Aber egal, Hauptsache, die Politik ändert sich. Und wer jetzt der Meinung ist, dass sich an den sozialen Verhältnissen etwas gravierendes verändern sollte, der wählt bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober, die Linke.
Wir garantieren Ihnen, Sie werden begeistert von der plötzlichen Veränderung sein. Und wählen Sie auf keinen Fall die CDU/SPD. Werfen Sie soviele Abgeordnete aus dem Landtag und entziehen ihnen die Macht. Politk kann richtig Spaß machen.
Aber nur, wenn man zur Machtverleihung geht. Die grösste Angst aller etablierten Parteien ist eine hohe Wahlbeteiligung! Julia Repers, Berlin

Jetzte müssen Sie ganz stark sein.........3.10.2017 / 10:00

zumindest, jene, die ideologisch wählen:
Bisher saßen 35 Unternehmer und Selbstständige im Bundestag.
Im neuen Bundestag sind es 76.
30 Unternehmer und Selbstständige davon in der CDU
Die AfD zieht mit 19 Unternehmern ein, Wow.
Die FDP stellt 13 Unternehmer und Selbstständige
Die restlichen 14 verteilen sich auf Grüne, Linke und die SPD.
Sigrid Hansen, HAM
Erinnern Sie sich noch...........................9.10.2017 / 10:00

daran, als Frau Merkel ihre Empörung darüber äusserte, dass ihr Handy von der NSA
abgehört wurde?
Zitat:
" Abhören unter Freunden geht gar nicht"
Das deutsche Volk war begeistert ob der " Härte " ihrer Kanzlerin - und lehnte sich beruhigt in seine Sessel zurück.
Damit gab sie auch gleichzeitig die Richtung vor, die die Bundesanwaltschaft bei ihren " Ermittlungen " über das Abhören durch us-amerikanische Geheimdienste einzuschlagen hatte. Das Schlüsselwort dafür war " Freunde" . Und die Bundesanwaltschaft tat, wie ihr geheissen. Sie stellte fest:
Zitat:
Ermittler sehen keine Hinweise auf NSA-Spionage gegen Deutschland
Für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestehen keine Anhaltspunkte, dass der US-Geheimdienst Deutschland gezielt ausspionierte.

Nun würden wir ja nie die Aussagen unserer Politiker oder gar der Kanzlerin anzweifeln. Aber in diesem Fall gibt es handfeste Beweise und vor allem eine klare Bestätigung im Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act, dass sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Kanzlerin schlicht gelogen haben.
Zitat:
" It allows U.S. intelligence agencies to eavesdrop on and store vast amounts of digital communications from foreign suspects living outside the United States."
Wer " suspekt ", also verdächtig ist, das entscheiden schlicht die US - Geheimdienste selbst. Ohne richterlichen Beschluss. Was auch logisch ist, denn was wäre ein Geheimdienst, für den nicht grundsätzlich alle Menschen dieser Erde " verdächtig sind. Richtig, eine lahme Ente.
 (Ein nicht zu unterschätzender Begriff ist bei allen Gehiemdiensten natürlich auch die Überwachung der wirtschaftlichen Aktivitäten aller Länder dieser Welt. Denn eine starke Wirtschaft kann auch die US- Wirtschaft " schädigen")
In us-amerikanischen Senat gibt es zur Zeit Bestrebungen, den Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act, vor seinem Ablauf am 31. Dezember zu modifizieren. Dieses Gesetz besagt, dass die us-amerikanischen Geheimdienste die elektronische Kommunikation der us-amerikanischen Bürger nur mit einem richterlichen Beschluss überwachen darf, bzw. sammeln darf. Soweit, so gut. Das ist eine innenpolitische Debatte der USA.
Aber der Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act erlaubt den US - Geheimdiensten sehr wohl, die gesamte Kommunikation von Ausländern die ausserhalb der USA leben abzuhören und zu speichern.

Damit dürfte sich die " Untersuchung " der Bundesanwaltschaft wohl als das herausgestellt haben, was es von Anfang an war: Eine politische Beruhigungspille und ein klarer Verstoß der Kanzlerin gegen den Eid den sie als Kanzlerin bei Amtsantritt nach Artikel 56 des GG immer schwört:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Noch Fragen? SuRay Ashborn, New  York / Martha Snowfield, LAX / Sigrid Hansen, HAM

Hier ein paar Beispiele, wie wir mit Statistiken.......9.10.2017 / 10:00

manipuliert werden ( sollen ).
Man könnte auch sagen, dass es sich um schlichte " fake news " , verbreitet von allen Medien, handelt.
Seien Sie also vorsichtig bei Statistikln aller Art. Stellen sie sich nur ein Frage. Von wem stammt die Statistik - dann wisen Sie auch, was mit dieser Statistik erreicht werden soll. Hier staunen Sie weiter...... Julia Repers, Berlin

Eine " Linke " denkt nach ..................... 10.10.2017 / 10:00

und macht uns nachdenklich.
Zitat:
" Liebe gebildete, kosmopolitische LINKE,
Auf den ersten Blick bin ich eine von denen, auf deren Stimmen ihr jetzt verstärkt setzt: aus dem Westen stammend, relativ jung, nicht gerade klassisches Proletariat und bewusst in einen multikulturell geprägten Stadtteil gezogen.

Was ich in letzter Zeit so oft höre und lese, aus Parteikreisen sowie von scharfen Beobachtern, das sollte mich eigentlich nicht beleidigen, denn ich bin ja scheinbar eine von den Guten, von denen ihr meint, dass sie zu euch passen.
Keine von diesen abgehängten Ostdeutschen, deren Ängste die AfD so gerne instrumentalisiert, 27 Jahre nach Auflösung der DDR, die jetzt nach gutbürgerlicher Lesart schuld am Rechtsruck sein soll.
Dieser antikommunistischen Erklärung wollt ihr euch zwar nicht anschließen, aber hinter vorgehaltener Hand – so heißt es nicht nur in der taz, ich kann es bestätigen – sprecht ihr zum Teil von einem „Reinigungsprozess“, weil euch diese uncoolen Ossis, die immer noch irgendwas nachtrauern, jetzt weniger Stimmen geben. " Hier lesen Sie weiter.....
Sigrid Hansen, HAM

Sparen Sie sich die Zeit.................10.10.2017 / 10:00

die aktuellen " Informationen " zur Bildung der " Jamaika-Koalition " zu lesen oder zu hören.

Vergessen Sie den ganzen Kindergarten. Die " Jamaika - Koalition " ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Wenn es um Macht, Ämter und Einkommen geht, interessiert sich kein Politiker für irgendwelche Ideologien oder Einwanderungszahlen.
Geniessen Sie den Abend mit Ihrer Familile, widmen Sie sich Ihren Kinder oder gehen an die frische Luft. Bringt Ihnen mehr.
Wir jedenfall werden Sie nicht mit den neuesten Gerüchten und Meinungen zu diesem Thema belästigen. Wir wollen die Intelligenz unserer aktuell 10 Leser nicht beleidigen.
Sigrid Hansen, HAM
Die Dummheit der Arbeitnehmer..........16.10.2017 / 13:00

ist die Chance für neoliberale Politker.
Dazu das aktuellste Beipiel das auch viel über die Politker und noch mehr über die Arbeitnehmer, die diese Politiker wählen, aussagt:

Vor ein paar Tagen regte der Noch- Innenminister de Maiziere einen muslimischen Feiertag an. Noch ist die Reaktion der Bundesbürger etwas verhalten. Aber die PR - Agenturen aka Medien werden dafür sorgen, dass dieses Thema in nächster Zeit noch hochkocht.

Und " erzürnte " Bundesbürger liefern damit den neoliberalen Politkern der neuen Regierung aus CDU/CSU/FDP und den Grünen eine schöne Steilvorlage für das eigentliche Ansinnen der Politker, die Abschaffung der christlichen Feiterag und der bis jetzt noch bezahlten Urlaubstage.

Denn die PR - Agenturen werden natürlich dann die Frage stellen, wieso es einerseits keinen muslimischen Feiertag geben soll, andererseits aber es bis 11 bezahlte christliche Feiertage?

Und schon sitzen die ach so intelligenten Arbeitnehmer, die natürlich gegen einen muslimischen Feiertag sind, in der Falle und können sich schon mal darauf vorbereiten, dass in ein paar Jahren diese christlichen Feiertage und damit bezahlten Urlaubstage gestrichen werden.
Was ja der Sinn der ganzen Aktion " Einführung eines muslimischen Feiertags " in Deutschland war.
Hinzu kommt noch, dass genau diese Arbeitnehmer aus den Kirchen austreten und damit auch den ( noch ) vorhandenen Einfluss speziell der katholischen Kirche, die ja die meisten Feiertage verzeichnet, weiter schwächen.

Wir haben im
Archiv Aktuelles 17.8.2015
bereits darüber geschrieben, Genutzt hat es mit Sicherheit wenig.
Denn doof bliebt doof Sigrid Hansen, HAM

So soll es sein....................17.10.2017 / 11:00

Die FDP will wie die Wirtschaft die Sozialabgaben begrenzen.

"Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.
Die Sozialpolitikerin fügte hinzu: "Ein Einwanderungsgesetz würde hier sehr helfen. Wenn das nicht reicht, müssen wir auch über eine stärkere Steuerfinanzierung sprechen. Dabei sind aufgrund der aktuellen Rekordsteuereinnahmen keine zusätzlichen Steuern nötig, sondern nur eine sinnvollere Verteilung." Am Mittwoch beginnen Union, FDP und Grüne erste Gespräche zur Sondierung einer sogenannten Jamaika-Koalition."
Das freut doch alle FDP - Wähler und - die Nicht-Wähler.
Deutsche sind politische Masochisten. Sigrid Hansen, HAM

Das freut doch alle Wähler......................18.10.2017 / 10:00

die  FDP und die Grünen gewählt haben.
Die neue Jamaika-Koalition ( CDU / FDP / Grüne ) in Schleswig-Holstein will den Mindestlohn abschaffen.
Sie hat beschlossen den von Rot-Grün und SSW eingeführten Landesmindestlohn erst einzufrieren und dann ab 2019 abzuschaffen. Zudem wird die Dokumentationspflicht im Mindestlohngesetz laut Koalitionsvertrag als „besondere Belastung für den Mittelstand“ gegeißelt. CDU, FDP und Grüne wollen daher für Teilzeitkräfte die Dokumentations - pflicht per Gesetzesantrag im Bundesrat „angemessen reduzieren“
Gehen Sie davon aus, dass die " Jamaika-Koalition " im Bund das gleiche tun wird.
Jeder Wähler hat die Politiker die er verdient. Julia Repers, Berlin

Liebe Kinder........................18.10.2017 / 10:00

es gab mal eine Zeit, in der deutsche Politiker nur die Interessen der Deutschen im Auge hatten.

Zitat:
"Als junger Staatssekretär im Bonner Wirtschaftsministerium, hilft der SPD-Politiker (Klaus von Dohnanyi) einen spektakulären Deal mit der Sowjetunion einzufädeln: Pipeline-Röhren aus Deutschland gegen Erdgas aus Sibirien. Hinter dem lukrativen Geschäft, das unter anderem von der Deutschen Bank vorfinanziert wird, steht ein politisches Projekt der Sozialdemokraten.
"Es war ja im Grunde genommen auch der Beginn – 1969/1970 – der Entspannungspolitik von Willy Brandt. Es war schon der Beginn eines gewissen, kalkulierten will ich mal sagen, kalkulierten Tauwetters."
Die Amerikaner, damals im Vietnamkrieg und weltweit aktiv im Kampf gegen den Kommunismus, sind strikt gegen die West-Ost Annäherung. Und gegen das deutsch-russische Röhren-Erdgas-Abkommen.
"Ich habe einmal erlebt, in einem ganz kleinen Kreis zwischen Willy Brandt und Nixon, wie eine glatte Drohung ausgesprochen wurde: Wenn ihr neue Freunde sucht, dann müsst ihr wissen, ob ihr euch eure alten bewahren könnt und so weiter. Also, das war schon heftig."
Die damalige Bundesregierung setzt sich über die Drohungen aus Washington hinweg.
Hier lesen Sie weiter........ und dürfen weiter von Politikern träumen, die die Interessen ihrer Wähler wichtiger nehmen, als sich bei den " Großmächten " anzubiedern.
Beipackzettel: Der verlinkte Beitrag kann sowohl Ihre Aufmerksamkeit als auch Ihre Intelligenz an die Grenzen der Belastbarkeit bringen. Sie lesen diesen Beitrag auf eigene Gefahr!
Sigrid Wafner, Berlin

Deutschland verlagert die Ausgabe......................... 19.10.2017 / 10:00

von Einreisegenehmigungen an Unternehmen.
Durch die Doppeltür mit der Aufschrift „Welcome to VFS Global“ verlässt die Chinesin Jerdi Wui das Haus mit der Nummer 66. Das Geschäftsgebäude steht in der Wilson Street, mitten im Londoner Finanzzentrum, weitab vom Botschaftsviertel Kensington. Trotzdem verlauten die Schilder links und rechts der Tür, dass Kunden hier ihre Visa für Reisen ins Ausland bekommen: für Kanada zum Beispiel, für Dänemark, für die Schweiz, Südafrika und Dubai – und für die Bundesrepublik Deutschland.

Die Probleme beim Outsourcing:
Anders als die Botschaften unterliegen die Privatfirmen den Gesetzen des jeweiligen Gastlandes. Persönliche Daten der Antragsteller könnten also in die Hände von Sicherheitsbehörden fallen. Durch Sicherheitslücken verloren Visadienstleister schon einmal sensible Informationen an Computer-Hacker.
Und dann besteht noch die Gefahr, dass Mitarbeiter der Unternehmen bei der Terminvergabe die Hand aufhalten. ( Diese Wahrscheinlichkeit gibt es aber auch bei den Angestellten einer Botschaft)
Mit der Auslagerung entledigt sich der Staat komplett der Kontrolle über einen Bereich, der für Bestechungen zutiefst anfällig ist“, sagt der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour.
Hier lesen Sie weiter......
Madlaina Tschüris, Basel

Das ist garantiert der erste und letzte Beitrag......19.10.2017 / 10:00

zu den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition.........

Alles, was Sie jetzt über die Jamaika-Sondierungsgespräche wissen müssen.
Union, FDP und Grüne beginnen heute rund dreieinhalb Wochen nach der Wahl mit ihren Sondierungsgesprächen zur Bildung der nächsten Regierung.